Anlässlich des Tages der Kinderrechte haben Hilfsorganisationen scharfe Kritik an der Politik der türkis-blauen Regierung geübt. Die Regierung plane "mit der völligen Verantwortungs-Abgabe der Kinder- und Jugendhilfe an die Bundesländer einen massiven Rückschritt in Bezug auf österreichweite Kinderrechte", warnte etwa der Dachverband der Jugendhilfeeinrichtungen.
Auch die Liga für Kinder- und Jugendgesundheit (Kinderliga) zeigte sich besorgt über die Politik der Bundesregierung im Sozial- und Bildungsbereich und sah darin "einen klaren Verstoß gegen Bereiche der UN Kinderrechtskonvention, besonders im Hinblick auf das Recht von Kindern auf psychisch gesundes Aufwachsen sowie Chancengerechtigkeit".
Kürzungen führen zu Armut
"Maßnahmen der Bundesregierung wie Kürzungen von Sozialleistungen, Ausgrenzung von Familien oder Jugendlichen mit Fluchtbiografie und Rückschritt in ein Zwei-Klassen-Schulsystem fördern die Kluft zwischen Reich und Arm. Es ist ausreichend bekannt und belegt, dass Armut krank macht. Die Leidtragenden sind die Kinder. Von Chancengerechtigkeit kann da keine Rede sein", zeigt sich Christoph Hackspiel, Präsident der Kinderliga, besorgt.
Einen weitern Verstoß gegen die UN Kinderrechtskonvention sieht die Kinderliga in der geplanten Maßnahme, Muttersprache in der Pause am Schulhof zu verbieten. Einmal mehr fordert Kinderliga-Präsident Hackspiel die Etablierung eines Bundeskinderbeirats.
"Verländerung abblasen"
Der Dachverband der Jugendhilfeeinrichtungen appellierte in einem Offenen Brief einmal mehr an die Politik, die geplante Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe wieder abzublasen. Darin bitten sie die verantwortlichen Minister, die Bedenken und Warnungen der Fachwelt ernst zu nehmen. Die Kritik komme schließlich von der Volksanwaltschaft, den Kinder- und Jugendanwaltschaften, vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte und von allen Einrichtungen, die mit Kinderschutz in Österreich zu tun haben. Selbst die Regierungsmitglieder der Bundesländer für Jugendhilfe seien dagegen.
"Kinderschutz ist so wichtig, dass die Fachwelt bei gesetzlichen Eingriffen selbstverständlich gehört und miteinbezogen werden muss, insbesondere, wenn diese über alle Parteigrenzen hinweg so eindeutig Stellung bezieht", so der Dachverband.