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Amazon Prime-Preiserhöhungen"Kunden haben Anspruch auf Rückzahlung"

Die AK hat gegen Amazon wegen unrechtmäßiger Klauseln und Geschäftspraktiken geklagt und gewonnen. Das Unternehmen hat allerdings nicht vor, die laut Arbeiterkammer "unrechtmäßig geforderten Preiserhöhungen" für die Mitglied­schaft bei Amazon Prime zurückzuzahlen. Wie man sich helfen kann.

Änderungsklauseln von Amazon wurden als unzulässig erklärt © (c) ORF (WDR/imago)
 

Die Arbeiterkammer klagte Amazon wegen insgesamt zehn unzulässiger Klauseln und zwei unrechtmäßiger Geschäftspraktiken und bekam sowohl vom Handelsgericht Wien als auch letztlich vom Oberlandesgericht Wien Recht. Die Urteile sind rechtskräftig. Die Arbeiterkammer wies in der Folge öffentlich darauf hin, dass sich die Konsument­en wegen einer "unrechtmäßig vorgenommenen Erhöhung des Entgelts für Amazon Prime" beim Kundenservice von Amazon melden und die Preis­erhöhung rückfordern können. Dabei geht es um die ab dem Jahr 2017 vorgenommene Erhöhung von 49 Euro auf 69 Euro pro Jahr – insgesamt also bereits 40 Euro pro Kunden.

Die Antwort des Konzerns

Amazon erteilte seinen Kunden aber eine Abfuhr und zahlt das Geld nicht zurück. Das Unternehmen weist in seinen Antwortschreiben auf einen erweiterten Leistungs­umfang hin, durch den die Preis­erhöhung rechtlich zulässig sei. Kunden, denen das nicht passe, könnten die Prime-Mitgliedschaft jederzeit kündigen. AK-Präsidentin Renate Anderl sagt dazu: "Es kann nicht sein, dass Amazon österreichische Gerichtsurteile missachtet. Die Rechtsordnung gilt auch für internationale Konzerne! Wir bleiben dran und helfen den Konsumenten!“ Amazon werfe mit der Aktion Nebel­granaten: „Die Änderungs­klauseln sind rechtskräftig als unzulässig erklärt worden, daher haben die Kunden den Anspruch auf Rückzahlung der 40 Euro.

Was Betroffene jetzt tun können

Die Arbeiterkammer rät den Konsument­en, eine E-Mail an den Konsumenten­schutz zu schreiben: ks@akwien.at Die E-Mail an die Arbeiterkammer soll den Betreff „Preis­erhöhung Amazon“ haben. In der E-Mail an die Arbeiterkammer sollten Namen, Wohn­adresse und die E-Mail-Adresse für eine Kontakt­aufnahme angeführt sein. Die Arbeiterkammer sammelt jetzt die Beschwerden und prüft weitere rechtliche Schritte.

So argumentiert der Konzern

Amazon Deutschland ließ die Kleine Zeitung heute zu dem Fall wissen: „Wir arbeiten immer daran, ein gutes Kundenerlebnis zu bieten. Wir haben unsere Kunden über die Anpassung der Prime-Gebühr frühzeitig mit drei Monaten Vorlaufzeit informiert und wir haben die Gebühr erst nach einer Übergangsphase von zusätzlichen fünf Monaten erhöht. Die Kunden hatten jederzeit das Recht, ihre Prime Mitgliedschaft zu kündigen. Deshalb erachten wir die Anpassung als gerechtfertigt und rechtlich zulässig. Wie bei anderen Anbietern auch kann es bei uns von Zeit zu Zeit zu Änderungen der  Mitgliedsgebühren kommen, um einen gestiegenen Leistungsumfang des Services zu reflektieren. Der Leistungsumfang von Prime wurde in den letzten Jahren kontinuierlich und erheblich erweitert und bspw. neuer Content in Prime Video, Prime Music, Prime Reading ergänzt. Prime Kunden in Österreich profitieren von verschiedenen Prime-Vorteilen, wie zum Beispiel Premiumversand von Millionen von Artikeln, unbegrenztes Streaming von Filmen und Serien mit Prime Video sowie mehr als zwei Millionen Songs durch Prime Music und der Möglichkeit, Bücher aus dem Prime Reading Katalog zu leihen. Wir halten uns selbstverständlich an das Urteil und haben die fragliche Klausel bereits während des Verfahrens angepasst. Wir sehen daher keinen Grund für eine Rückerstattung aufgrund der Gerichtsentscheidung.“

Das sagen die Konsumentenschützer

  1. "Wenn Amazon die Preiserhöhung damit verteidigt, dass der Leistungsumfang kontinuierlich erweitert wurde und die Preiserhöhung frühzeitig angekündigt wurde und die Kunden ein Kündigungsrecht haben, muss man dazu sagen: ,Auch wenn dies der Fall ist, ändert dies nichts daran, dass die Preiserhöhung selbst unzulässig war, weil es dafür keine rechtskonforme vertragliche Grundlage gegeben hat'", sagt Margit Handschmann von der Abteilung Konsumentenpolitik/Klagen der Arbeiterkammer Wien.
  2. Zum Argument von Amazon, dass die Preiserhöhung nicht Gegenstand des AK-Verfahrens war, erläutert Handschmann: "Dies ist richtig, allerdings war die Vertragsklausel, auf die sich die Preiserhöhung stützt, Gegenstand des AK-Verfahrens gegen Amazon. Preiserhöhungen bei einem laufenden Vertrag können nur dann vorgenommen werden, wenn es eine rechtskonforme vertragliche Vereinbarung gibt. Das Oberlandesgericht Wien hat im Verfahren der AK festgestellt, dass die Vertragsklausel von Amazon nicht rechtskonform war, sodass auch die darauf basierende Preiserhöhung unzulässig war. Amazon Prime Kunden können daher die 2017 vorgenommene Preiserhöhung von 49 Euro auf 69 Euro, das sind 40 Euro für zwei Jahre, zurückfordern."

 

 

Kommentare (9)

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selbstdenker70
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...

Billige AK Propaganda....Prime Kunden haben diesen Zusatz ja nicht aus Spaß, sondern weil sie sämtliche Prime Vorteile nonstop nutzen und darin auch einen Mehrwert sehen. Sei es TV, Musik, Alexa etc. Auch der gratis Versand zahlt sich nur aus wenn man wirklich viel bestellt. D.h. wir reden hier von Kunden die täglich mit Amazon, in irgendeiner Form, arbeiten. Und dann, geht man auf anraten der AK mit Amazon streiten. In drei Tagen ist dein Konto gesperrt...

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ingvier1977
0
3
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Prime?!?!?!

Also hierzu muss man auch sagen das dieser gratis Versand nicht mit diesen € 69,- gedeckt ist.

Zb die DHL bekommt von Amazon 35 Cent für ein Paket egal wie groß und schwer.

Verglichen mit der Post sehr wenig.

Es gibt sicherlich massive Prime Nutzer die das voll auskosten.

Und ja, die Erhöhung wurde früh genug angekündigt.

Hier regt man sich auf aber wenn zb Strom Miete oder Handy teurer wird, hört und liest man nichts von diesen Leuten.

Akzeptiert es so wies ist und fertig

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Starfox
13
19
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Amazon hat da klar recht

Wer für mehr Leistung nicht bereit ist zu zahlen (und es wurde ja nicht heimlich erhöht) soll halt kündigen.

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2a20bb3e96a90e7e7885ffc9bfc7f636
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24
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Leider gibt es das Mehr an Leistung nicht!!!

Ganz im Gegenteil: gefühlt die Hälfte der Produkte "kann nicht nach Österreich geliefert werden".

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Starfox
10
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Und?

Ist doch trotzdem Amazon vorbehalten was deren Produkte kosten.

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tomtitan
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3
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So ist es leider! - Da kann man sich nur mit einer deutschen Lieferadresse helfen.

Kostet dann natürlich extra :-((((

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bmn_kleine
3
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So ähnlich

wird es auch bei der Digitalsteuer sein, die Österreich jetzt im Alleingang einführen will. Österreich ist den Konzernen ziemlich egal. Da wird nicht einmal ingnoriert...

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Lodengrün
6
9
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Das denke ich auch

Unser Herr Finanzminister glaubt dass es so einfach ist diesen Giganten Geld abzuknöpfen. Die haben eine Armee von Rechtsanwälten, gefuchst im internationalen Gesetz die ihm die Schweißperlen nur so auf die Stirn tanzen lassen werden.

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Trieblhe
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Wenigstens

Wird es versucht.

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