OmbudsfrauSchneeräumung: Wozu Eigentümer jetzt verpflichtet sind

Wann Gehwege freizuschaufeln sind, wohin der Schnee geschoben werden darf und weshalb sich ein Profi-Winterdienst bezahlt macht. Wir haben beim steirischen Rechtsanwalt Wolfgang Reinisch um Rechtsauskunft gebeten.

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1. Was sagt das Gesetz?

Antwort: Gemäß Paragraf 93 der Straßenverkehrsordnung sind in Ortsgebieten Gehwege und Gehsteige, die dem öffentlichen Verkehr dienen und nicht weiter als drei Meter von der eigenen Liegenschaft entfernt liegen, zwischen 6 und 22 Uhr entlang der ganzen Liegenschaft von Schnee zu säubern und bei Glatteis zu bestreuen. Ist kein Gehweg vorhanden, ist der Straßenrand in der Breite von einem Meter zu säubern und zu bestreuen. Ausgenommen sind unverbaute land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften.

2. Wohin mit dem Schnee?

Antwort: Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, wohin der Schnee geräumt werden darf, liegt nicht vor. Das ist allerdings keine Erlaubnis, den Schnee einfach zum Nachbarn zu schaufeln. Wenn der Schnee im Bereich der Straße nirgends mehr gelagert werden kann, wird man den Schnee notfalls wohl auch wegführen lassen müssen.

3. Und wenn der Nachbar ständig Schnee zu mir schaufelt?

Antwort: Das stellt einen unzulässigen Eingriff in ein fremdes Grundstück dar. Wenn ein klärendes Gespräch nicht hilft, kann man sich dagegen durch Einbringung einer Unterlassungsklage zur Wehr setzen. Voraussetzung dafür ist, dass der Grenzverlauf zwischen den Grundstücken eindeutig feststeht. Fotos, die die Verfrachtung des Schnees auf das eigene Grundstück zeigen, wären hilfreich.

4. Darf ich den Schnee vom Schneepflug auf die Straße schaufeln?

Antwort: Es ist verboten, Schnee in größeren Mengen auf die Straße zu schaufeln, auch dann, wenn dieser zuvor durch die ordnungsgemäße Schneeräumung der Straße in den Bereich der eigenen Einfahrt verbracht wurde. Im Falle einer öffentlichen Straße wäre das laut Straßenverkehrsordnung eine unzulässige Verunreinigung der Straße.

5. Ist man mit einem Profi-Winterdienst aus dem Schneider?

Antwort: Wird ein befugter Gewerbsmann (der nicht ganz offenkundig untüchtig ist) mit dem Winterdienst beauftragt, ist man selbst von jeder Haftung für den Straßenzustand frei. Vernachlässigt der mit dem Winterdienst beauftragte Gewerbsmann diesen Dienst und es kommt zu Schäden, haftet er dem Geschädigten unmittelbar. Ob eine Vernachlässigung vorliegt, kann aus juristischer Sicht aber immer nur im Einzelfall geklärt werden.

Kommentare (4)
Redsepp
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Therorie und Praxis

In der Theorie ist die Sachlage klar dargestellt von der Ombudsfrau. Realistisch ist jedoch, dass bei einem Personenschaden nach einem Unfall, durch Unterlassung der Räumung nach § 93 StVO, der Gewerbetreibende als auch der Privatmensch sich aus allem mit jämmerlichsten Ausreden herauswindet, der Rechtsanwalt mal schnittig erklärt, dass sein Brief an den Gewerbetreibenden oder wen auch immer, mehr kostet, als an Schmerzensgeld je erhältlich sei.
Zudem wird die Räumung und Versorgung der Gehwege, als auch die irren Überhänge der Lebend-Zäune, die nach und nach zu gröberen Gefahrenstellen werden, durch schlicht und ergreifend NIEMANDEN exekutiert, nicht einmal eine regelrechte Nachschau funktioniert. Bei Anruf der versuchsweise Zuständigen, wird die Nichtzuständigkeit erklärt, lediglich bei einem gröberen Unfall, ist nach Einsatz der Rettungskräfte eventuell auch die Polizei Vorort und macht meist lapidare Aufnahme, aber nur des Verletzten, ansonsten geschieht mal überhaupt NICHTS! Großartiges Blabla der Rechtslage ist ja was Tolles, aber die Realität sieht dann doch völlig anders aus, leider.

agility
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Was für eine Überraschung

Mitten im Winter schneit es.Zuerst wird gejammert das wir keinen Schnee haben. Dann geht die Jammerei weiter, wen es schneit. Und keiner will den Schnee vor der Haustüre wegräumen, soll sich doch der Nachbar darum kümmern. Hauptsache selber braucht man nix tun. Leute.... zieht in den obersten Stock eines Hochhauses. da habt ihr keinen Schnee im Stiegenhaus. Im Freien ist die Genossenschaft verantwortlich. Das Gesetz ist eindeutig. Wenn ich ein Grundstück habe, habe ich auch Verpflichtungen. Und ja, wir leben in einem Gebiet, wo es im Winter auch schneien kann. Sind wir nicht in der glücklichen Lage vier tolle Jahreszeiten zu haben? Da ists halt im Sommer manchmal sehr warm und im Winter gibt's manchmal auch Schnee.

Ifrogmi
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versteh ich das richtig?

wenn ich zum Nachbarn schaufle kann er mich erfolgreich auf Beseitigung und Unterlassung klagen, wenn der Straßen dienst den "öffentlichen" Schnee zu mir (also z.B. meine Eeinfahrt) schiebt, dann muss ich das hinnehmen, darf ihn nicht zum Nachbarn weiterreichen, auch wenn es ein von ihm ungenutztes Eck ist, und, wenn nichts anderes möglich, auf MEINE Kosten entsorgen lassen?

DukeNude
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ja

ja