In Hongkong ist der Vorsitzende der Journalisten-Gewerkschaft festgenommen worden. Wie es am Mittwoch aus Polizeikreisen hieß, wurde Ronson Chan, Vorsitzender der Journalisten-Gewerkschaft Hong Kong Journalists Association (HKJA), wegen angeblicher Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstands gegen einen Polizeibeamten in Gewahrsam genommen. Zudem wurden fünf Mitglieder einer Logopäden-Gewerkschaft wegen "Aufruhrs" verurteilt.
Der Journalist Chan wollte in nur wenigen Wochen die chinesische Sonderverwaltungszone verlassen, um mit einem Halbjahresstipendium an der britischen Oxford-Universität zu studieren. Chans Arbeitgeber, die Online-Nachrichtenplattform Channel C, teilte mit, dieser sei von Polizeibeamten abgeführt worden, während er über ein Treffen von Eigentümern von Sozialwohnungen berichtet habe. Die Polizei bestätigte in einer offiziellen Mitteilung, dass ein 41-Jähriger namens Chan festgenommen worden sei. Dieser habe sich geweigert, Beamten seinen Ausweis zu zeigen. Zudem habe er sich trotz mehrfacher Ermahnungen "unkooperativ" verhalten.
Ein von der Regierung für Fälle der nationalen Sicherheit ausgewählter Richter sprach unterdessen die fünf Gründungsmitglieder einer Logopäden-Gewerkschaft für schuldig. Ihnen wurde vorgeworfen, hetzerische Inhalte verbreitet zu haben. Ihre Strafen wurden noch nicht verkündet. Die Angeklagten sitze bereits seit mehr als einem Jahr im Gefängnis ein.
Bei dem zweimonatigen Prozess war es um mehrere illustrierte E-Books gegangen, in denen es um die Demokratiebewegung in Hongkong geht. In einem der Bücher versucht eine Gruppe von Wölfen, ein Dorf mit Schafen zu besetzen. Die Schafe stehen dabei für die Demokratiebewegung. Sie wehren sich und vertreiben die Angreifer. Ein anderes Buch stellt die Wölfe als schmutzig dar, die zudem Krankheiten in das Schafdorf bringen.
Der Richter begründete sein Urteil unter anderem damit, die Kinder würden in dem Glauben gelassen, "dass China mit bösen Absichten nach Hongkong kommt". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Verurteilungen als "absurdes Beispiel für unerbittliche Unterdrückung". Kinderbücher zu schreiben sei kein Verbrechen.
Pressefreiheit wird weiter beschnitten
Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 ein sogenanntes Sicherheitsgesetz erlassen hatte, wird in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vorgegangen. Die Behörden greifen dabei auch auf ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz gegen "Aufruhr" zurück.
Viele Aktivisten befinden sich inzwischen im Gefängnis, warten auf Gerichtsverfahren oder sind ins Ausland geflohen. Zudem mussten mehrere Peking-kritische Medien schließen, nachdem die Behörden mit Razzien, Festnahmen und Anklageerhebungen gegen sie vorgegangen waren, darunter im vergangenen Jahr das populäre Boulevardblatt "Apple Daily".
Internationale Organisationen sehen eine zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit in Hongkong. In einer im Mai von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste zum weltweiten Zustand der Pressefreiheit rutschte die chinesische Sonderverwaltungszone um 68 Plätze auf Rang 148 ab.