Stiftungsrat-SondersitzungORF-Reform steht, GIS könnte um acht Prozent steigen

Der Ministerrat beschließt morgen, Mittwoch, einen Zeitplan für die vom ORF seit langem herbeigesehnte Digitalnovelle. Fix ist wohl: Die Gebühren werden steigen. Das sind die Vorhaben der Reform.

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ORF-STIFTUNGSRAT
Alles neu auf dem Küniglberg: nicht nur die Digitalnovelle kommt © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Lange hat der ORF  um die sogenannte Digitalnovelle gerungen, nun wird sie konkret: am Mittwoch trifft sich der Ministerrat zum Beschluss. Die Umsetzung der Gesetzesnovelle soll im Laufe des nächsten Jahres erfolgen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt; bis Ende dieses Jahres wollen ÖVP und Grüne dazu eine Punktation vorlegen. Der Stiftungsrat trifft sich unabhängig davon am 14. Oktober für eine Sondersitzung zur Festlegung der Gebühren.
Diese dürften steigen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der für Medienagenden zuständig ist, legt einen Ministerratsvortrag mit dem Titel "Sicherung und Stärkung des Medienstandortes Österreich - die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im fairen Wettbewerb" vor. Darin wird betont, dass es eine hohe Verantwortung gegenüber dem privaten Marktumfeld gebe und der heimische Wettbewerb durch die Novelle nicht "unverhältnismäßig verzerrt" werden dürfe, der ORF aber auch technologische und programmliche Innovationen im Interesse des österreichischen Publikums entwickeln können müsse.

Die zuletzt vor elf Jahren angepassten Rahmenbedingungen bedürfen aufgrund des raschen Wandels am Medienmarkt Anpassung unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben. Ziel müsse es sein, den ORF national und international als konkurrenzfähiges Medienangebot zu positionieren, heißt es in dem Papier. Dabei soll die Gesetzesnovelle sicherstellen, dass sich das öffentlich-rechtliche Programmangebot im Onlinebereich von jenem der privaten Medienunternehmen unterscheidet.

Konkret ist dem Ministerratvortrag zu entnehmen, dass orf.at erhalten und weiterentwickelt werden soll. Zudem sind "beispielhaft" Anpassungen bei der Bereitstellungsfrist von Inhalten - derzeit darf der ORF die meisten Inhalte nur sieben Tage zum Abruf zur Verfügung stellen -, der eigenständigen Gestaltung von Apps sowie der Präsenz auf digitalen Drittplattformen vorgesehen. Der vom ORF geplante Player bleibt "in Kooperation mit privaten Anbietern ein wichtiges medienpolitisches Vorhaben".

ORF-Finanzierung wird überarbeitet

Mit der Digitalnovelle ist eine Überarbeitung der ORF-Finanzierung vorgesehen. So ist von einer "Neuordnung der kommerziellen Kommunikation" die Rede, um "gebotenen europarechtlichen Vorgaben zu entsprechen". Die notwendige Finanzierung des ORF für den digitalen Transformationsprozess wird zudem an "strukturelle Parameter" geknüpft. Zwecks Finanzierung des ORF treffen sich die 35 Stiftungsräte des obersten ORF-Gremiums am 14. Oktober per Skype zu einer Sondersitzung. Dabei steht die Neufestsetzung des Programmentgelts am Programm, wie die APA als auch der "Kurier" erfuhren.

Dabei dürfte vom amtierenden ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, der den Antrag bis Jahresende stellen muss, eine GIS-Gebührenerhöhung von rund acht Prozent vorgesehen sein. Die Steigerung läge damit unter der kumulierten Inflationsrate seit der letzten Gebührenerhöhung vor rund fünf Jahren. Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, will jedenfalls die Streaminglücke für den ORF geschlossen wissen, sagte sie der APA. Derzeit darf der ORF für Streaming keine GIS-Gebühr verlangen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2015. Da aber ORF-Inhalte zusehends auf Laptops oder Mobiltelefonen rezipiert werden und immer mehr Haushalte auf Fernseher und Radios verzichten, droht dem ORF langfristig ein signifikanter Rückgang bei den Gebühreneinnahmen. Diese machen rund zwei Drittel des ORF-Umsatzes aus.

Denkbar wäre, dass ORF-Streaming künftig nur nach Eingabe eines GIS-Codes zugänglich ist. Dass der ORF derzeit keine Inhalte "online first" und "online only" produzieren darf, will Blimlinger ebenfalls ändern. "Online first"-Inhalte sollen "jedenfalls" ermöglicht werden. "Online only" wolle man "versuchen". Hinsichtlich des ORF-Players betont Blimlinger, dass dieser Möglichkeit zur Kooperation mit Privaten aufweisen müsse. "Uns ist hier besonders wichtig, dass es nicht nur um den kommerziellen Privatrundfunk, sondern jedenfalls auch um den nichtkommerziellen Rundfunk geht", so die Mediensprecherin der Grünen.

Den "Austro-Player" wird es nicht geben

Der designierte ORF-Generaldirektor Roland Weißmann betonte mehrmals, dass er angesichts der Konkurrenz vonseiten internationaler Plattformen offen für intensivere Kooperation mit heimischen Privaten sei. Mehrere gewichtige Player im privaten Medienbereich wie ProSiebenSat.1Puls4-Geschäftsführer Markus Breitenecker, Servus TV-Intendant Ferdinand Wegscheider oder auch Eugen A. Russ, Vizepräsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), sahen das in jüngster Vergangenheit ebenso. Dabei ist bei allem Willen zur forcierten Zusammenarbeit auch Konfliktpotenzial gegeben. So ist die Idee eines gemeinsamen "Austro-Players" vom Tisch.

Wegscheider will nicht, dass Servus TV ledigliches "Anhängsel" bei einem ORF-Player wird. "Das Spielfeld ist dermaßen uneben, dass es Beschränkungen braucht - und zwar erhebliche", meinte Russ in einem Medienspezial des Wochenmagazins "profil" und dem Branchenmedium "Horizont". Nötig sieht er diese bei allen Elementen, "die primär textbezogen sind und den Bereich Informationen anbelangen". Dieses Feld würden bereits private Anbieter bestens bedienen, weshalb dafür auch keine Gebührenfinanzierung nötig sei. Gebühren für den fiktionalen oder auch Kulturbereich sein dagegen "unstrittig", so Russ.

Kommentare (9)
SoundofThunder
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🤔

Braucht der Bastifunk noch mehr Geld? Jetzt können wir über die Abstimmung des Propaganda Senders der ÖVP reden.

GeminiX
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Überflüssig!

Ein TV-, und Radiosender reicht zur „Information“ völlig. Wie werden die 8% gerechtfertigt? Noch mehr Bull….?

beneathome
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Bravo

Eine außerordentliche Reform, Gratulation! Gebührenerhöhung, Vergebührung digitaler Medien, mehr Inhalte-Werbung, weniger Informationen. Das soll europäisch sein? Dafür trifft man sich mit Skype. Gibt‘s das überhaupt noch?

Vem03
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Code

könnt ihr euch behalten…..

CloneOne
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Kann der Staatsfunk

nicht einfach nur vom Steuergeld leben?

Gedankenspiele
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@CloneOne

Keine gute Idee.

Das würde bedeuten, dass der ORF dann auch finanziell vollkommen von der Politik abhängig wäre. Was das für die Information bedeuten würde, kann man sich ausrechnen (bei aller derzeit bestehenden und berechtigten Kritik).

SoundofThunder
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Das ist der ORF jetzt sowieso

Mit diesem Stiftungsrat ist der ORF so oder so ein Bastifunk geworden.

goggli67
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Gis Erhöhung

Super wiedermal Gis Erhöhung und für was soll die sein das bei Radio Steiermark 5 Moderatoren bei der Frühsendung sitzen und nur Blödsinn Reden was nicht zu anhören ist warum müssen hier so viele sein was bei privaten Sendern einer alleine macht aso okay der ist ja privat und können es sich nicht leisten

tomtitan
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Solange die Politik ihre Griffel drin hat

wird nix draus.