Jörg Leichtfried: ORF-Gesetz muss "parteipolitische Einflussnahme zurückdrängen"

Wie politisiert darf und muss das Stiftungsratsgremium sein? Sind Sie mit dem aktuellen Modus der Zusammensetzung zufrieden, Herr Leichtfried?
JÖRG LEICHTFRIED: Aufgabe der Politik ist es sicherzustellen, dass der ORF und seine JournalistInnen unabhängig arbeiten können und eine starke finanzielle Basis gegeben ist. Aufgabe der Politik ist es nicht, sich in die journalistische Arbeit einzumischen und politischen Druck auszuüben – auch wenn das eine Partei in Österreich immer wieder versucht. Die anstehende Novelle des ORF-Gesetzes muss die Strukturen des ORF dahingehend stärken, dass diese parteipolitische Einflussnahme zurückgedrängt wird und die JournalistInnen wirklich unabhängig arbeiten können.

Der ORF braucht neue rechtliche Rahmenbedingungen. Soll er ein Universalanbieter bleiben, also auch künftig Unterhaltung oder Sport ausstrahlen, oder sich auf Nachrichten, Magazine, Kultur beschränken?
Neue rechtliche Rahmenbedingungen – vor allem im Digitalbereich – sind überlebensnotwendig für den ORF. Das Medienkonsumverhalten ändert sich, vor allem die junge Generation informiert sich weniger über lineares Fernsehen als im Internet. Daher ist es für die optimale Verbreitung journalistischer Inhalte notwendig, auf allen Plattformen präsent zu sein. Derzeit sind allerdings die Einschränkungen für den ORF zu groß – etwa 7-Tage-Grenze in der TV-Thek. Wir treten dafür ein, dass der ORF ein Universalanbieter bleibt. Der ORF wird zum großen Teil von den SeherInnen und HörerInnen über die GIS-Gebühr finanziert, daher haben diese auch das Anrecht, ihre unterschiedlichen Interessen und Vorlieben im ORF-Programm wiederzufinden.

Welche Reformen wünschen Sie sich für den ORF, wie soll er geführt werden?
Zentral sind, wie oben angeführt, Reformen im Digitalbereich. Es braucht eine Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, die Aufhebung der übermäßigen Beschränkungen des Online-Angebots, digitale Entwicklungsfreiheit und Ermöglichung neuer Angebote, um der modernen Mediennutzung des Publikums gerecht zu werden. Zudem ist die Schließung der Streaming-Lücke bei der Finanzierung des ORF und die langfristige Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit notwendig.

Private Konkurrenten wollen eine Werbebeschränkung für den ORF und das Ende von orf.at, um einen fairen Wettbewerb zu gewähren. Eine gute Idee?
Werbebeschränkungen – inhaltlich, zeitlich – sind im Sinne des Wettbewerbs in gewissem Ausmaß sinnvoll. Es ist beispielsweise nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Teleshopping oder Call-in-Gewinnspiele zu betreiben. Im digitalen Zeitalter nutzen jedoch überzogene Werbebeschränkungen vorrangig internationalen Online-Konzernen wie Google und Co., nicht privaten heimischen Medienunternehmen. Der ORF muss auch im Internet präsent sein.

Jörg Leichtfried, geb. 1967 in Bruck an der Mur, ist SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat. 2015–2017 war er Verkehrsminister, zwischen 2004 und 2015 EU-Parlamentarier.