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MahnungPresseclub Concordia verurteilt "Einschüchterungsklagen"

Problematische “SLAPP”-Klagen gegenüber Journalistinnen und Journalisten nehmen zu und bedrohen die Pressefreiheit.

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Auch in Österreich nehme die Unsitte zu, Journalistinnen und Journalisten zu klagen © onlinebewerbung - stock.adobe.co
 

Der Presseclub Concordia kritisiert "die zunehmenden Versuche, mit juristischen Mitteln unabhängige Berichterstattung zu verhindern, Journalist*innen einzuschüchtern und Medien durch hohe Prozesskosten und aufwändige Gerichtsverfahren in den finanziellen Ruin zu treiben". Man sei in Kontakt mit der EU-Kommission und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa und wolle "mit aller Entschiedenheit eine breite Front der Ablehnung gegen solche Methoden organisieren".

Wie es am Mittwoch in einer Aussendung heißt, seien solche "SLAPP"-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) "nicht nur in autoritär regierten Staaten ein weit verbreitetes Vorgehen, um die Arbeit von unabhängigen Journalist*innen zu erschweren". Auch in Österreich werde "diese Unsitte" immer bedrohlicher. "Die Concordia fordert größeres Bewusstsein für die Problematik, ruft zur Besonnenheit auf und mahnt Unternehmen und Politik, juristische Mittel nicht zur Einschränkung der Pressefreiheit zu missbrauchen", so Concordia-Präsident Andreas Koller.

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In der österreichischen Politik wird kritische und unabhängige Berichterstattung von Qualitätsmedien in Zeiten türkiser „Message control“ als Majestätsbeleidigung verstanden und es wird auch nur „Hofberichterstattung“ durch den großzügig geförderten Boulevard geduldet. Das stößt natürlich stets auf willfährige jounalistische Geldempfänger und Verleger.