Österreich hinkt bei der Pressefreiheit weiter hinterher

ournalist in Myanmar verhaftet“, „profil-Journalistin im ungarischen Staatsfernsehen bloßgestellt“, „Sloweniens Premier attackiert ARD-Journalisten“. Einmal im Jahr bildet „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) diese weltweiten Einzelereignisse in einer Jahresbilanz ab und listet 180 Länder im Ranking der Pressefreiheit.

Österreich hatte im Vorjahr mit Platz 18 einen historischen Tiefststand erreicht und rangiert heuer auf Platz 17. Die Verbesserung ist relativ: „Wir sind punktemäßig noch nie so schlecht dagestanden“, erklärt Medienwissenschaftler FritzHausjell. Die Verbesserung im Ranking ergibt sich bloß daraus, dass in anderen Ländern die Pressefreiheit noch stärker abnahm.

Skandinavier an der Spitze

Von der Elite, zu der man bis vor wenigen Jahren zählte, ist Österreich damit weit entfernt. „Warum sollen wir nicht zu den Besten in Europa gehören“, wünscht sich „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“-Präsidentin RubinaMöhring, dass die Politik die Freiheit der Presse zur Priorität erklärt. Als Vorbild dienen die nordischen Länder, angeführt von Norwegen und Finnland.

An der Spitze liegen Norwegen und Finnland. Dahinter tauschten Schweden (nun 3.) und Dänemark (4.) die Plätze. Die "weiße" Spitzengruppe umfasst neben den vier skandinavischen Ländern nur noch Costa Rica, die Niederlande, Jamaika, Neuseeland, Portugal, die Schweiz und Irland an. Nie zuvor sei die Spitzengruppe mit zwölf Staaten so klein gewesen wie heuer, beklagte die Medienfreiheitsorganisation.

Ungarn auf Platz 92

Als besorgniserregend beschreibt Möhring die Situation an den Grenzen Österreichs. Neben Ungarn (Rang 92), verloren auch Slowakei (35) und Slowenien (36). Musterschüler in Mitteleuropa ist die Schweiz mit dem 10. Platz. Am Ende der Liste steht Eritrea, das im Vorjahr von Nordkorea überholt wurde. Auf Rang 177 liegt China, wo mehr als 100 Journalisten in Haft sind – mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Einen Dämpfer erlebt Deutschland (11), das aus dem Spitzenfeld fiel. Die Zurückstellung ist ein Resultat zahlreicher Übergriffe durch Coronagegner, besonders bei Demos. Die Zahl der Angriffe auf Medienschaffende verfünffachte sich innerhalb eines Jahres. „Da blüht uns etwas“, ortet Möhring einen demokratiepolitisch ungesunden Frühling, der sich nicht zu einem Sommer auswachsen dürfe, appelliert sie Regierung. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es gestern, man freue sich über die kleine Verbesserung, „wenn gleich es noch viel zu tun gibt“. Anlass für Kritik an der Medienpolitik der Regierung ist das Jahresranking hingegen für die Opposition und die Journalistengewerkschaft.

"Journalismus ist der beste Impfstoff gegen Desinformation", betonte RSF-Generalsekretär Christophe Deloire anlässlich der Präsentation des Pressefreiheitsberichts. Leider werde Journalismus aber zu oft durch politische, wirtschaftliche, technologische "und manchmal sogar kulturelle Faktoren" behindert.

Besorgt zeigte sich die Medienfreiheitsorganisation vor allem über die wachsende Zahl von Angriffen auf Journalisten. Die Zahl von Gewaltakten habe sich in Europa verdoppelt, während es weltweit nur eine Zunahme von 17 Prozent gegeben habe. Dies sei auch der Grund für das schlechtere Ranking etwa von Deutschland.

Appell für Fortbestand der "Wiener Zeitung"

Bei der Präsentation der ROG-Zahlen kam die Sprache auch auf die medienpoltische Causa prima, das mögliche Ende der "Wiener Zeitung". Möhring verwies auf die vergleichsweise geringe Anzahl österreichischer Tageszeitungen und schlug nach ORF-Vorbild vor, die „Wiener Zeitung“ zu einem öffentlich-rechtlichen Medium zu machen. Fritz Hausjell forderte, man dürfe die älteste Zeitung der Welt nicht "völlig ohne Not sterben lassen."

Kritisch äußerten sich Hausjell und Möhring zu dem von der Bundesregierung geplanten Transparenzgesetz, das weiterhin „Ausflüchte“ erlauben und das Amtsgeheimnis am Leben erhalten würde. Einwände kamen dazu auch vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ): „Der vorliegende Gesetzesentwurf hat unsere Hoffnungen auf einen grundlegenden Paradigmenwechsel enttäuscht“, heißt es vom Verband.

Journalismus in 59 Staaten "völlig blockiert"

Die globale Bilanz fiel neuerlich ernüchternd aus. In 73 Prozent der 180 untersuchten Staaten werde der Journalismus komplett oder teilweise behindert. "Völlig blockiert" sei er in 73 Staaten, teilweise in weiteren 59 Staaten. Vor allem in Asien, dem Nahen Osten und Europa hätten Journalisten zunehmend Probleme, über heikle Themen zu berichten.

Brasilien sei unter seinem rechtsextremistischen Präsidenten Jair Bolsonaro um vier Plätze auf Rang 111 und damit in die "rote" Gruppe der Staaten mit einer schlechten Pressefreiheits-Situation abgerutscht. In dieser Gruppe befinden sich auch Indien (142.), Mexiko (143.) und Russland (150.). Nordkorea konnte die Position des Schlusslichts im 180-Länder-Ranking an Eritrea abgeben. Unmittelbar davor liegen China (177.) und Turkmenistan (178.)

Der Staat mit dem größten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr ist Malaysia, das um 18 Plätze auf Rang 119 abstürzte. Als Grund wurde ein "Anti-Fake-News"-Dekret angeführt, das es der Regierung erlaubt, den Menschen ihre eigene "Wahrheit" aufzuzwingen. Starke Rückgänge gab es auch auf den Komoren (-9 auf 84) und El Salvador (-8 auf 82). Drei afrikanische Länder verbuchten die größten Verbesserungen: Burundi (+13 auf 147), Sierra Leone (+10 auf 75) und Mali (+9 auf 99). Afrika bleibe jener Kontinent, in dem die Gewalt gegen Journalisten am weitesten verbreitet sind.