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"Adolf-Hitler-Halle"Politischer Aschermittwoch: FPÖ gewann Klage gegen Wolfgang Fellner

"Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner hatte während einer Live-Sendung über die Aschermittwochs-Veranstaltung in der "Adolf-Hitler-Halle" gescherzt.

"Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner © APA/Hans Punz
 

Wenige Tage vor dem politischen Aschermittwoch der Freiheitlichen hat die Partei eine Klage in Zusammenhang mit der Veranstaltung vor einem Jahr gewonnen. "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner hatte damals in einer Live-Sendung auf oe24.tv scherzhaft gefragt, ob die Freiheitlichen ihren Rieder Aschermittwoch in der "Adolf-Hitler-Halle" - gemeint war die Jahnturnhalle in Ried - begehen. Die FPÖ sah darin Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung ihres Obmannes Norbert Hofer.

Bereits in erster Instanz hatte das Handelsgericht Wien entschieden, dass der Kläger durch den Vorwurf, er würde seine Reden in einer "Adolf-Hitler-Halle" halten, in seiner Personenwürde und seinem politischen sowie wirtschaftlichen Fortkommen beeinträchtigt werde und die Beweislast für die Richtigkeit einer derartigen ehrbeleidigenden Rufschädigung die Beklagten treffe. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung decke nämlich keine unwahren Tatsachenbehauptungen.

Mit Berufung abgeblitzt

Fellner legte gegen dieses Urteil Berufung ein, welcher das Oberlandesgericht Wien aber nicht Folge gab. Der Vorwurf an einen Politiker, er ziehe los, um eine Rede vor nationalsozialistisch gesinntem Publikum zu halten, erfülle die Tatbestände der Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung, heißt es in dem der APA vorliegenden Urteil. Für eine derart wertende Äußerung sei nicht einmal ein "dünnes Tatsachensubstrat" nachgewiesen.

Fellner selbst reagierte auf APA-Anfrage verwundert. Nicht nur der FPÖ fehle der Humor, sondern offenbar auch der österreichischen Justiz, kommentierte er die Entscheidung. Er will, wenn möglich, den Widerruf in seiner Live-Sendung an jenem Jahrestag veröffentlichen, wie vor einem Jahr die beklagten Aussagen - nämlich am Faschingsdienstag. Und: "Ich werde versuchen, es halbwegs auf FPÖ-Niveau zu bringen."

Derartige Vergleiche haben die Freiheitlichen beim diesjährigen politischen Aschermittwoch kommende Woche übrigens nicht zu fürchten. Aufgrund der Coronapandemie findet dieser nämlich in rein digitaler Form im Internet statt.

Kommentare (8)
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mbsoft
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Das ist eigentlich total verkehrt!

Der Sender, der den blauen, der ÖVP und dem Strache die größte Plattform bietet sich zu präsentieren, wird auch noch von denen geklagt. Und noch schräger ist, dass die auch noch gewinnen. Vielleicht hat der Herr Fellner dazugelernt und macht ab jetzt nicht mehr so viel Werbung für diese Personengruppen.

Lupoo
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Unbelehrbar,

dieser alte Meckerer.

Charly911
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Seine Diskusions müßen einiges ertragen

Wenn man sich so manche Diskusionsrunden bei W.Fellner anschaut, merkt man eine kaum vorstellbare Niveaulosigkeit des Herrn W.Fellner, der anscheinend nicht nur sehr primitive Aussagen tätigt, sondern auch voll mit Hass gegenüber gewissen politischen Richtungen agiert. Also bei dieser Sendung die Worte "unabhängig" usw einfach weglassen. Alleine schon der Hintergrund des Diskussionsraumes ist wahrscheinlich eine gebrauchte Rückwand aus einer uralten US Schow.

ordner5
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Der Draufgänger.

Der alte Herr, bei besonderen Vorfällen kindhaft weinerlich, spielt den Schreibtischhelden.

fred4711
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ob das alle freiheitlich gesinnten

gewusst haben, dass sie gerichtlich festgestellte NS zeit gegner sind....na sowas

dieRealität2020
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Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung decke nämlich keine unwahren Tatsachenbehauptungen.

Eigentlich hätte es aber dazu kein Gerichtsverfahren bedurft. Eigentlich eine einfache Sache. Wenn einen "begründeten" Verdacht gibt, dann wird ermittelt nach dem Ermittlungsergebnis wird dann wird die STA feststellen ob es tatsächlich straf relevante Handlungsweise gibt und gegebene Falls ein Gerichtsverfahren einleiten. So einfach ist das.
.
Im privaten Bereich, wenn ich an verschiedenen Quellen etc. hinterfragt habe dann wird das Ergebnis zur Grundlage meiner Meinungsbildung. Wobei keine Emotionalität einfließen sollte und nur die Sachlichkeit Vorrang haben. So einfach ist das auch hier.
.
Aber wie wir sehen können gibt es Menschen, die sich ihr eigenes Recht machen wollen.

Mezgolits
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Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung decke nämlich keine unwahren

Tatsachenbehauptungen. - Vielen Dank - und mit gerichtlicher Bestätigung
meiner Arbeitsweise = Das Recht auf freie Meinungsäußerung deckt wahre
Tatsachenbehauptungen = zuerst eindeutige Beweise sichern, dann wahre
Tatsachenbehauptungen behaupten - dann darf die Gegenseite beweisen,
dass ich Unrecht habe. Erf. StM

Pelikan22
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Da hat's offensichtlich den Meisten ...

die Red verschlagen! Mir fehlt der "Watschenbaum"!