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Glawischnig vs FacebookEuGH-Anwalt: Facebook kann zu Hassposting-Löschung gezwungen werden

Etappensieg für Eva Glawischnig vor EU-Gericht: Facebook kann gezwungen werden, sämtliche die Ehre verletzende Kommentare zu eruieren und zu identifizieren, sagt der Generalanwalt. Auslöser waren Hasspostings auf Facebook.

Eva Glawischnig
Eva Glawischnig © APA/ROBERT JAEGER
 

Facebook kann gezwungen werden, sämtliche die Ehre verletzende Kommentare zu eruieren und zu identifizieren. Diese Ansicht vertrat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen Facebook und der früheren Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Das EU-Recht regle aber nicht, ob Facebook gezwungen werden kann, die fraglichen Kommentare weltweit zu löschen.

In dem Verfahren geht es um einen Artikel auf einer Facebook-Seite, auf der neben einem Foto Glawischnigs ein Begleittext ("Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben") veröffentlicht wurde. Auf dieser Facebook-Seite wurden beleidigende Äußerungen gepostet, unter anderem wurde Glawischnig als "miese Volksverräterin" bezeichnet. Der Beitrag konnte von jedem Facebook-Nutzer abgerufen werden.

Der Oberste Gerichtshof hat den Fall an den EuGH verwiesen. Das österreichische Gericht will wissen, ob Facebook als Host-Service-Provider verpflichtet werden kann, nicht nur konkret beanstandete beleidigende Äußerungen zu löschen, sondern auch weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Äußerungen zu suchen und diese zu sperren. Der OGH ersucht den EuGH dazu um Auslegung der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Nach dieser Richtlinie darf Host-Providern keine allgemeine Verpflichtung auferlegt werden, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Rechtswidrigkeiten zu forschen.

Grenzüberschreitende Verantwortung

Der Generalanwalt vertrat nunmehr die Ansicht, dass die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr nicht daran hindere, dass einem Host-Provider, der eine Social-Media-Plattform wie Facebook betreibe, im Wege einer gerichtlichen Verfügung aufgegeben werde, dass er sämtliche von den Nutzern dieser Plattform geposteten Informationen durchsuche und darunter diejenigen identifiziere, die mit der Information wortgleich seien, die von dem Gericht, das die Verfügung erlassen habe, als rechtswidrig eingestuft worden sei.

Der Host-Provider dürfe mit der gerichtlichen Verfügung auch gezwungen werden, Informationen zu eruieren und zu identifizieren, die mit der als rechtswidrig eingestuften Information sinngleich seien, wobei er allerdings nur die Informationen zu durchsuchen brauche, die von dem Nutzer gepostet worden seien, der auch die rechtswidrige Information gepostet habe, argumentierte der EuGH-Anwalt.

Außerdem hindert die EU-Richtlinie nach Ansicht des Generalanwalts nicht daran, von einem Host-Provider die weltweite Entfernung solcher Informationen zu verlangen.

Der EU-Gerichtshof folgt der Meinung des Generalanwaltes üblicherweise in vier von fünf Fällen. Die Stellungnahme des EuGH-Anwaltes ist für die Richter aber nicht bindend.

Kritik von NGO

Kritik kommt von der sich für Grundrechte einsetzten NGO Epicenter Works, die durch eine Umsetzung der EuGH-Sicht, die Netz- und Meinungsfreiheit gefährdet sieht. "Dieser Schlussantrag des Generalanwalts ist eine gefährliche Weichenstellung für die Meinungsfreiheit und Netzfreiheit. Es öffnet die Tür für weltweite Uploadfilter gegen Inhalte, die irgendwo als verleumderisch festgestellt wurden. Der Generalanwalt möchte das Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht aller Inhalte weiter untergraben und beweist, wie wenig er von Technik versteht. Auflagen, die für Facebook noch umsetzbar sein mögen, können von kleineren Hostprovider schwer zu erfüllen sein. Wir hoffen, dass die Richter sich nicht dieser Meinung des Generalanwalts anschließen”, sagt Thomas Lohninger von Epicenter Works. 

Kommentare (5)

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Seiddochnettzueinander
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Peinliches

Weib

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Mein Graz
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@Seiddochnettzueinander

Was hat da nicht gefallen an meinem Posting, dass es verschwunden ist?
Dann halt noch einmal, etwas anders formuliert:

Peinliches Posting von dir. Du entsprichst damit nicht deinem Nick.

Postest du das, weil du Frauen nicht magst, weil die die Grünen nicht magst oder weil du die FP-Postings um die es sich dreht gut heißt?

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Irgendeiner
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Naja,Sie darf sich wehren, das ist ein Rechtsstaat,

ich halte sie immer noch für eine gute Parteichefin,ihre Entscheidung werde ich wohl nie wirklich verstehen aber Frau Glawischnig, ich hoffe daß sie mit der Auslobung eines Journalistenpreises zum Schönreden der Klimakatastrophe nichts zu tun haben,denn bei der Borstenviecherei ist ihre Firma dabei.

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ACorven
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Sie verstehen es nicht...

....ernsthaft? .... Vor kurzem wurde erst ein Video veröffentlicht, dass nochmal eindrucksvoll belegt, wie der Hase in der (weltweiten) Politik läuft.
Das haben uns die Amerikaner voraus, dort weiss man wenigstens, welche Lobby oder Firma hinter welchem Politiker steckt.

Politiker in führender Position (bzw. sobald es deren Hauptberuf ist) sind berufsbedingt allesamt Pragmatiker ... Idealisten findest du nur unter ehrenamtlichen ...

Das ganze ist auch keine Erfindung der letzten Jahre. Es drehte sich schon immer um das liebe Geld, nur kommt mittlerweilen mehr ans Tageslicht, weil mehr Parteien um den Futtertrog streiten.

Also was genau verwundert Sie an der Entscheidung von Fr. Glawischnig?

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Irgendeiner
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Nein,ACorven, es gibt Politiker wie den Fuchtler

und es gibt Politiker wie Frau Glawischnig ,die einen sind auf Karriere aus, gezielt und aufs eigene Naberl abgestellt,die anderen haben einen Job woanders und stellen sich zur Werbung für eine Sache in der Freizeit auf die Straße,da hast keine Lobby denn du bist uninteressant und dann schwimmst in einer basisdemokratischen Partei rauf,das kannst auch nicht gut steuern,Basti hat sich brachial hochgeputscht,die ist mit Kompetenz aber auch Glück und Zufall rauf,Basti hat mit der IV Netzwerke geknüpft,die mit Umweltorganisationen die bei den Mächtigen so unbeliebt waren wie sie.Vereinfacht gesagt,Macht und Geldgierige tun alles dafür,Überzeugungstäter sind fast nie käuflich,wenn mir Haselsteiner sein ganzes Vermögen dafür anbietet sag ich doch nichts anderes als ich aus Überzeugung sagen will,Leute haben eben ganz verschiedene Sozialisationen und für diese Art gibt es wichtigeres als Geld und Macht.Und weil ich ihren Weg ein bißchen mitverfolgt habe verstehe ich es nicht aber auch ich verstehe eben nicht alles,man arbeitet dran,man lacht.

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