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Ukraine Causa Wehrschütz: Kneissl lädt Botschafter vor

Einreiseverbot über ORF-Korrespondent Wehrschütz in der Ukraine verhängt: Außenministerin Kneissl und ORF-Generaldirektor Wrabetz protestieren aufs Schärfste: "Inakzeptable Zensur." Kanzler Kurz teilt Kneissls Kritik. ORF-Redakteursrat protestiert gegen Einreiseverbot.

© APA
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilt die Kritik von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) an dem von der Ukraine verhängten Einreiseverbot gegen ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz. Kneissl hatte das Verbot als "in Europa inakzeptabler Akt der Zensur" verurteilt.

"Der Bundeskanzler teilt die Meinung der Außenministerin in dieser Causa", erklärte am Freitag  das Bundeskanzleramt. Kurz werde "eng abgestimmt mit dem Außenministerium" vorgehen.

Geheimdienst

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Donnerstagabend gegen das Einreiseverbot protestiert, das die Ukraine zuvor über ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz verhängt hat. Kommende Woche will sie daher den ukrainischen Botschafter Olexander Scherba ins Außenministerium einladen. Da sie sich selbst in Moskau und Brüssel aufhält, soll der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Johannes Peterlik, die Gespräche mit Scherba führen.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte Wehrschütz zuletzt illegalen Grenzübertritt vorgeworfen, was der Journalist kategorisch dementierte. Die Rede war aber auch von "antiukrainischer Propaganda" des Korrespondenten.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz protestierte schärfstens gegen des Einreiseverbot für den ORF-Korrespondenten. "Das von Seiten der Ukraine mit absurden Vorwürfen begründete Einreiseverbot für Christian Wehrschütz, einen der renommiertesten Experten für Osteuropa, ist ein inakzeptabler Eingriff in die journalistische Berufsausübung, gegen den wir auf das Schärfste protestieren", betonte Wrabetz in einer Donnerstagabend veröffentlichten Aussendung.

ORF-Redakteursrat protestiert

Der ORF-Redakteursrat protestiert "schärfstens" gegen das Einreiseverbot für den Leiter des ORF-Büros in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Christian Wehrschütz. "Die Verhinderung der freien Berichterstattung ist undemokratisch und ein Mittel der Zensur", heißt es in einer Aussendung.

Die Verweigerung einer Akkreditierung und die Verhängung eines Einreiseverbotes sei "eine unzulässige Einschränkung der journalistischen Arbeit und der Medienfreiheit. Unter längst entkräfteten Vorwänden einem Journalisten die Arbeit unmöglich zu machen, ist eines Rechtsstaates unwürdig." Die Berichterstattung als eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit" zu sehen, sei ein Vorwurf, der sich von selbst richte.

Der Redakteursrat forderte eine sofortige Aufhebung des Einreiseverbots. Jeder Versuch von Zensur und Einschränkung der freien Berichterstattung sei "ganz klar unvereinbar mit den pro-europäischen Werten, denen sich die Ukraine verpflichtet hat".

Dass gegen Wehrschütz ein Einreiseverbot verhängt worden sein soll, hatte bereits am späten Donnerstagnachmittag die Parlamentsabgeordnete Olha Tscherwakowa von der Poroschenko-Fraktion (BPP) auf Facebook verkündet. Mit Verweis auf Quellen im ukrainischen Geheimdienst SBU hatte Tscherwakowa erklärt, dass diese Maßnahme gegen Wehrschütz mit einem Jahr befristet sei. "Als Grund nennt man dort (beim SBU, Anm.) die Bedrohung, die er für die nationale Sicherheit darstellt", schrieb die Parlamentarierin. Gegenüber der APA erklärte sie am Abend, dass sei diese Information am Mittwoch erhalten habe.

Der Sprecher des Außenministeriums in Wien, Peter Guschelbauer, informierte am Abend, dass der österreichischen Botschaft in Kiew das Einreiseverbot vom ukrainischen Außenministerium bestätigt worden sei. Außenministerin Kneissl sprach in diesem Zusammenhang von einem "in Europa inakzeptablen Akt der Zensur". Sie fügte hinzu: "Wir verurteilen dieses mit europäischen Grundwerten völlig unvereinbare Vorgehen und fordern die sofortige Aufhebung des Verbots". Wehrschütz selbst - so erklärte er in einer Mail am Donnerstagabend gegenüber der APA - lag zunächst keine offizielle Bestätigung von ukrainischen Behörden vor.

Schikanen

Seit Wehrschütz Ende Dezember über Schikanen durch ukrainische Behörden sowie die Verweigerung einer Akkreditierung für die ostukrainischen Frontgebiete geklagt hatte, war in informierten Kiewer Kreisen über ein mögliches Einreiseverbot für den ORF-Korrespondenten spekuliert worden. Das nunmehrige Verbot dürfte jedoch erst in den allerletzten Tagen beschlossen worden sein: Noch am 21. Februar hatte der SBU gegenüber der APA erklärt, dass gegen Wehrschütz "keine Entscheidung über einschränkende Maßnahmen" gefällt worden sei.

Laut einer SBU-Sachverhaltsdarstellung, die die Ukraine im Februar an den OSZE-Medienbeauftragten übermittelt hatte, habe Wehrschütz am 30. Juli 2018 durch das Verlassen der Krim über die Krim-Brücke ukrainische Gesetze gebrochen. "Die Verletzung der Ein- und Ausreiseprozedur von vorübergehend okkupierten Gebieten der Ukraine in Verbindung mit folgenden propagandistischen und antiukrainischen Postings von Wehrschütz auf Facebook könnte laut Paragraf 332-1 des Strafrechts als strafrechtliches Delikt interpretiert werden und ist der Grund die Verweigerung der Frontgebietsakkreditierung", hieß es in dieser der APA vorliegenden Darstellung.

Der ORF-Korrespondent betonte indes wiederholt, sich bei einer Krim-Reportage an alle ukrainischen Gesetze gehalten zu haben und die umstrittene Brücke über die Straße von Kertsch selbst nicht befahren zu haben. "Der Kern des Problems ist, dass die derzeitige Führung in der Ukraine kein Verständnis für eine objektive und kritische Berichterstattung hat", kommentierte Wehrschütz Ende Dezember sein damaliges Problem mit der Frontgebietsakkreditierung.

Kommentare (13)

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HerrschendeLeere
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ORFs Bester

Wehrschütz hat von Anfang an versucht, im Ukraine-Konflikt eine neutrale Berichterstatterposition einzunehmen; auch schon zu einer Zeit, da die gesamte westliche Medienlandschaft auf antirussische Kriegsrhetorik getrimmt war. Er hat nicht jedes antirussische Schauermärchen ungeprüft übernommen.

Sollte für Journalisten eigentlich selbstverständlich sein, ist es aber schon längst nicht mehr.

Wehrschütz war auch der erste ORF- Journalist, der in den Berichten von der Balkanroute das Wort "Flüchtlinge" durch "Migranten" ersetzt hat.

Chapeau!

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Renner1
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Rechtsstaat Ukraine

Der ORF-Rdakteursrat hält die Ukraine anscheinend wirklich für einen Rechtsstaat, was wohl nicht für die Qualität der Redakteure spricht.
Am einfachsten wäre wohl, etliche tausend Euro diskret in die Gesäßtaschen der antwortlichen ukrainischen Politiker, und der Herr Wehrschütz darf wieder einreisen.

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picciona1
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ui, der vorbildliche rechtsstaat ukraine

fürchtet sich vor einem kleinen orf journalisten, der es wagt, durchaus sachlich, wie ich finde, die nato usa propaganda wieder etwas zurechtzurücken.
das, was wehrschütz zum besten gibt, kann man auch in anderen medien finden. nein, ich meine nicht sputnik.
-
hoffe es gibt eine angemessene reaktion:
einreiseverbot für poroschenko!

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schadstoffarm
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Herr Wehrschütz hat uns immer sehr anschaulich

den großrussischen Standpunkt und das ukrainische Versagen vor Augen geführt. Wir werden ihn vermissen !

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AloisSteindl
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Er lebt ja noch

Wenn ihn jetzt nicht noch wer anders versteckt, kann er ja weiterhin arbeiten und interessante Beiträge bringen. Für einen Nachruf ist es jedenfalls eindeutig zu früh.

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Lodengrün
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Da soll Herr Kurz

doch seinen Freund den Boxer anrufen damit der die leidige Angelegenheit aus der Welt schafft.

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CuiBono
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Vitalij Klitschko

ist Bürgermeister von Kiew und hat außerhalb der Stadtgrenzen genau nix zu sagen.

Die Konfrontation mit den Putinesern (die urlaubenden grünen Männchen) im Donbass tragen auf beiden Seiten neo-faschistisch-nationalistische Typen. Einer wie der andere, absolut verwechsel- und austauschbar.

Und der Schokoladenprinz zeigt die Nöte des Westen auf, absolut nix Besseres verfügbar.
Mit diesem Typen wird das nichts mehr. Das sollte auch in Washington und Brüssel langsam ins Bewusstsein sickern.

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AloisSteindl
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Besser nicht

Wenn der das falsch versteht (bei Boxern habe ich immer Hans Orsolics vor Augen, Klitschko schätze ich ähnlich gestrickt ein; zumindest gehört er zu denen, denen die Berichterstattung nicht gefällt), müsste sich Wehrschütz dann noch fürchten, eine aufgelegt zu bekommen.

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scionescio
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Er hat sich bewusst über ein Verbot hinweggesetzt und mit einer Reportage darüber auch noch provoziert - als angeblicher Experte hätte er wissen müssen, was die Konsequenz sein wird ...

... wird wohl nicht so dramatisch sein, einen anderen Korrespondenten in die Ukraine zu schicken!

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CuiBono
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Jo eh

Die mit Putin tanzende und vor ihm knicksende Braut hat natürlich gegenüber der Ukraine die "schärfste" Legitimation.

Da werden die Ukrainer gleich selber in die Knie gehen und um Verzeihung bitten und dem Wehrschütz ein lebenslängliches Generalvisum antragen, möglicherweise ja die Ehrenstaatsbürgerschaft.

Tja, so rächen sich halt die kleinen persönlichen Eitelkeiten, auch wenn es andere trifft, die möglicherweise gar nix dafür können.

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wjs13
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Höchste Zeit

dass die Berichterstattung über das ach so arme Opfer Ukraine einer realistischeren Sichtweise weicht.

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schadstoffarm
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heisst das du befürwortest

die Entfernung von Wehrschütz ?

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AloisSteindl
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Absichtlich missverstanden?

Mir scheint, Sie haben den Beitrag des Vorposters gründlich missverstanden. Dieser hat wohl eher seiner Genugtuung darüber Ausdruck gegeben, dass die Ukraine unter der rechtsradikalen Regierung schön langsam nicht mehr als Musterdemokratie gefeiert wird.

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