Niederlage für TrumpUS-Gericht erlaubt milliardenschweren Time-Warner-Kauf durch AT&T

Für die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist dies eine verheerende Niederlage - sie hatte gegen den Zusammenschluss geklagt.

© APA/AFP/KENA BETANCUR
 

Die Übernahme des Medienkonzerns Time Warner durch den Telekomriesen AT&T ist trotz Widerstands der US-Regierung genehmigt worden. Der zuständige Richter Richard Leon entschied am Dienstag in Washington, dass der rund 85 Milliarden Dollar (72,09 Mrd. Euro) schwere Mega-Deal nicht gegen US-Wettbewerbsrecht verstoße. AT&T teilte daraufhin mit, dass die Übernahme bis 20. Juni perfekt sein werde.

Für die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist dies eine verheerende Niederlage - sie hatte gegen den Zusammenschluss geklagt. Die Kartellwächter des Justizministeriums hätten keinen ausreichenden Nachweis dafür erbracht, dass die Fusion dem Wettbewerb schade, befand Richter Leon. Sein Gericht habe keine Einwände. Trump hatte sich persönlich gegen die Übernahme von Time Warner ausgesprochen, dessen Nachrichten-Flaggschiff CNN häufig kritisch über ihn berichtet. Eigentlich hätte der im Oktober 2016 geschlossene Deal schon Ende 2017 umgesetzt werden sollen.

Wichtigste kartellrechtliche Entscheidung seit Jahren

Das Urteil von Richter Leon gilt als eine der wichtigsten kartellrechtlichen Entscheidungen seit Jahren, künftige Fusionen und Übernahmen in den USA könnte sie maßgeblich beeinflussen. Die Regierung kann jedoch Berufung einlegen. Das Justizministerium teilte zunächst nur mit, enttäuscht über die Entscheidung zu sein. Man werde die Begründung des Gerichts prüfen und die nächsten Schritte abwägen. Die US-Regierung hatte argumentiert, dass der Zusammenschluss zu höheren Kosten für Konkurrenten und Kunden sowie zu einer Verzögerung bei der Entwicklung von Onlineangeboten führen werde.

AT&T zeigte sich in einem Statement hochzufrieden - das Gericht habe die Klage der Regierung nach einem fairen Prozess "kategorisch zurückgewiesen". Die Fusion solle nun bis zum 20. Juni abgeschlossen werden. Zu Time Warner gehören neben CNN unter anderem der Pay-TV-Sender HBO ("Game of Thrones") und das berühmte Hollywood-Studio Warner Bros. Durch den Zusammenschluss kommen Produktion und Übermittlung von Medieninhalten unter ein Konzerndach.

Der Telekomkonzern will sich mit dem Kauf unabhängiger vom Mobilfunkgeschäft machen, wo kleinere Rivalen Druck ausüben. Die Aktien von AT&T notierten im nachbörslichen Handel kaum verändert. Die Anteilsscheine von Time Warner kletterten mehr als fünf Prozent.

 

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