Die Radio- und Fernsehgebühren in der Schweiz werden nicht abgeschafft. Die sogenannten "No-Billag-Initiative" ist laut der ersten Hochrechnung des Umfrageinistuts gfs.bern im Auftrag der Schweizer Rundfunkanstalt SRG mit 71 Prozent abgelehnt worden. Das sagte Lukas Golder von gfs.bern im Fernsehen SRF. Billag ist der Name des Unternehmens, das die Rundfunkgebühren einzieht - 392 Euro pro Jahr.
Viele Gemeinden schließen ihre Lokale schon deutlich vor 12.00 Uhr. In der Regel rund 90 Prozent der Wähler stimmen per Brief ab. "Es ist eine klare Niederlage", stellte Golder fest. Die Diskussion, welche die Initiatoren angestoßen hätten, werde trotzdem Folge haben.
Die Abstimmung war der Höhepunkt zum Teil heftig geführter monatelanger Diskussionen, die in der Schweiz wie kaum ein anderes Thema in den vergangenen Jahren polarisiert hat. Der Anstoß zum Volksentscheid über die Rundfunkgebühr kam von der Initiative "No Billag".
Gegner der Billag sprechen von Zwangsgebühren für Medienangebote, die sie nicht nutzen, Befürworter halten unabhängig finanzierten Journalismus für essenziell in einer Demokratie und verweisen auch auf die identitätsstiftende Rolle des SRF für die Schweiz.
Als einzige Partei hatte sich die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hinter "No Billag" gestellt, angeführt wird die Initiative von Mitgliedern der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen, die der Schweizer FDP nahestehen. Die Befürworter sind der Meinung, dass die Radio- und Fernsehsender auch mit Werbeeinnahmen und Abonnenten überleben könnten. Alle anderen großen Parteien werben für ein "Nein" bei der Abstimmung.
Erhalt der Programme in allen Sprachen
Mit ein Grund für die hohe Zustimmung der Bevölkerung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunkt und Fernsehen ist die Vielsprachigkeit der Schweiz. Man fürchtet, dass Private nicht mithalten können und wollen mit der Vielfalt der Spartenprogramm für die Minderheiten. Neben Politikern aus allen Lagern haben auch Sportler und andere Prominente sowie der Chef der Schweizer Großbank UBS, Sergio Ermotti, für ein "Nein" bei der Abstimmung geworben.