Klarer Nein-Trend71 Prozent der Schweizer gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren

Die Schweizer Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren ist nach einer ersten Trendrechnung gescheitert.

© AP
 

Die Radio- und Fernsehgebühren in der Schweiz werden nicht abgeschafft. Die sogenannten "No-Billag-Initiative" ist laut der ersten Hochrechnung des Umfrageinistuts gfs.bern im Auftrag der Schweizer Rundfunkanstalt SRG mit 71 Prozent abgelehnt worden. Das sagte Lukas Golder von gfs.bern im Fernsehen SRF. Billag ist der Name des Unternehmens, das die Rundfunkgebühren einzieht - 392 Euro pro Jahr.

Viele Gemeinden schließen ihre Lokale schon deutlich vor 12.00 Uhr. In der Regel rund 90 Prozent der Wähler stimmen per Brief ab. "Es ist eine klare Niederlage", stellte Golder fest. Die Diskussion, welche die Initiatoren angestoßen hätten, werde trotzdem Folge haben.

Die Abstimmung war der Höhepunkt zum Teil heftig geführter monatelanger Diskussionen, die in der Schweiz wie kaum ein anderes Thema in den vergangenen Jahren polarisiert hat. Der Anstoß zum Volksentscheid über die Rundfunkgebühr kam von der Initiative "No Billag".

Gegner der Billag sprechen von Zwangsgebühren für Medienangebote, die sie nicht nutzen, Befürworter halten unabhängig finanzierten Journalismus für essenziell in einer Demokratie und verweisen auch auf die identitätsstiftende Rolle des SRF für die Schweiz.

Als einzige Partei hatte sich die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hinter "No Billag" gestellt, angeführt wird die Initiative von Mitgliedern der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen, die der Schweizer FDP nahestehen. Die Befürworter sind der Meinung, dass die Radio- und Fernsehsender auch mit Werbeeinnahmen und Abonnenten überleben könnten. Alle anderen großen Parteien werben für ein "Nein" bei der Abstimmung.

Erhalt der Programme in allen Sprachen

Mit ein Grund für die hohe Zustimmung der Bevölkerung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunkt und Fernsehen ist die Vielsprachigkeit der Schweiz. Man fürchtet, dass Private nicht mithalten können und wollen mit der Vielfalt der Spartenprogramm für die Minderheiten. Neben Politikern aus allen Lagern haben auch Sportler und andere Prominente sowie der Chef der Schweizer Großbank UBS, Sergio Ermotti, für ein "Nein" bei der Abstimmung geworben.

Kommentare (27)

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raspel
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Interessant wäre schon,..

..wie so eine Abstimmung bei uns ausgegangen wäre. Wenn man sich den Pfründentempel ORF genau anschaut, dann bekommt man Brechreiz.

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Lodengrün
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Diese Abstimmung sollte wiederholt werden

würde HC und Hofer raunzen denn das war durch politisch Motivierte, Anpatzer und Linke „geschoben“.

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Naja, die haben halt nicht

so viele Dummköpfe als Wähler wie wir.

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KarlZoech
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Wieder einmal haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger bürgerliche Reife bewiesen,

sind wieder einmal den Populisten nicht auf den Leim gegangen!
Natürlich klingt es populär, Rundfunk- und Fernsehgebühren abzuschaffen. Doch damit wäre ein Niveauverlust der Berichterstattung verbunden. Eine Demokratie braucht aber einen möglichst unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk!
Und auch ein schlechterer öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist immer noch besser, als wenn diese Medien nur in privaten Händen wären.

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joe1406
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Wer am lautesten schreit

hat nur selten eine Mehrheit hinter sich. Recht beruhigend denke ich. PS: megapeinlich die gestrige (Kommentar)Einlage auf Servus TV in der Pause von Leipzig gegen Dortmund. Muss auch mal gesagt werden.

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voit60
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was wäre dieser Sender

ohne die Milliarden wert.

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draugoldeck
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OE3 macht das sehr gut

Diese Woche hatte OE3 eine Vorstellungs- und Feedbackwoche. Das war perfekte Information und sehr gut gemacht. Somit versteht man auch, was das Radio bringt und wie die Sendungen durchgeführt werden. Man hört bei OE3 auch auf die Hörer und deren Feedback.

In der Schweiz hatte die SRG (ORF-Äquivalent) das leider völlig verschlafen. Somit kam es dann richtigerweise zu einer Volksinitiative. Die SRG muss diese Abstimmung als riesengroßen Warnschuss sehen und die Öffentlichkeitsarbeit massiv verbessern (eigentlich eigenartig bei einem Medienunternehmen).

Auch ist die Ausgewogenheit der Meinungen bei OE3 klar gegeben, wenn auch sicher gewisse populistische Elemente dies natürlich nicht so sehen.

Im europäischen Vergleich dürfte zumindest OE3 zu einem der innovativsten und besten Radiosender gehören. Natürlich mag das nicht auf alle Teile des ORF zutreffen, aber mindestens ist hier die Fähigkeit definitiv vorhanden.

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kropfrob
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Ö3 ist ein ...

... innovativer Sender??? Darüber kann man wohl nur lachen. Was soll daran innovativ sein, die aktuellen Hits tagein-tagaus rauf und runter zu spielen, mit 3 bis 4 Wiederholungen pro Tag? Und dazu ein paar "Comedians" zu Wort kommen lassen, die sonst kein Einkommen finden?

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Lodengrün
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Na Du musst

ja der Überflieger sein. Die Genialität muss aber seine Grenze haben denn wen es einem so nervt dann hat man schon sein eigenes Programm ins Leben gerufen. So taten es Gates, Zuckerberg usw wenn Ihnen eine Sache brennend schien.

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kropfrob
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PS: Lodengrün, wer bist Du eigentlich ...

dass wir per "Du" sind?

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kropfrob
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Nicht notwendig ...

... denn es gibt ja tatsächlich eine (europweit anerkannte und mehrfach preisgekrönte) Alternative: Ich schalte einfach um auf Ö1.

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scionescio
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Das ist wieder ein klarer Beweis, dass direkte Demokratie nur dann gut und sinnvoll ist ...

... wenn die überwiegende Mehrheit eine eigene Meinung hat, zu selbstständigem Denken fähig ist und nicht auf Populisten hereinfällt - in Österreich ist man offensichtlich noch nicht so weit und der Anteil an schlichten Wählern, die sich sogar zu ihrem eigenen Nachteil aufhetzen und instrumentalisieren lassen, scheint leider sehr groß zu sein.
Allerdings hat die Schweiz auch den Vorteil, dass dort Krone, Heute &Co nicht so eine unverantwortliche Verbreitung haben ...

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Patriot
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@scionescio: Sie haben sowas von recht!

.

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draugoldeck
2
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Fähigkeit zur Direkten Demokratie kommt mit der Verantwortung

Lieber Scionescio,

ein Gedankenanstoß bezüglich der 'schlichten' Wähler: Viele Leute in Österreich (Politiker, Bürger) sprechen dem 'schlichten Bürger' die Fähigkeit ab, selbst entscheiden zu können. Es ist zwar sicher richtig, dass die Populisten genau in diese Richtung arbeiten, und als Auslandschweizer, der an fast jeder Wahl und an jeder Abstimmung per Briefwahl teilnimmt, kann ich sagen, dass populistische Versuchungen auch in der Schweiz existieren (wenn vielleicht auch auf einem anspruchsvolleren Niveau als hier).

Der wirklich große Unterschied findet sich jedoch darin, dass diese Volksabstimmungen bindend sind und sich 'der Stimmbürger' sehr wohl dieser Verantwortung bewusst ist. Außerdem wird bei jeder Abstimmungsvorlage ein wirklich gut geschriebenes Büchlein mit Fakten und Meinungen an jeden Stimmbürger geschickt, dass die Vorlage im Detail auf ca. 10 Seiten mit Gesetzestext, Empfehlung der Regierung und des Parlamentes, und den jeweiligen Positionen der Gegner und Befürworter der Vorlagen beschreibt. Somit ist eine gute Informationslage gegeben.

Der Stimmbürger entscheidet somit auf dem Niveau der Sachvorlage, und nicht durch eine 'generelle Parteienzugehörigkeit' ('ich bin ein Roter/Blauer/Türkiser/Grüner'). Dies führt zu ziemlich informierten Entscheiden. Natürlich kommen in einem von 20 Fällen auch mal etwas überraschende Entscheide zustande, aber wer will denn sagen können, dass 'das Volk falsch abgestimmt hätte'. Den 'schlichten' Bürger gibt es so nicht!

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KarlZoech
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@ draugoldeck: Danke für ihre informativen Beiträge hier,

besonders für diesen.
Aus meiner bescheidenen Kenntnis der Schweiz (ich hatte das Vergnügen, einmal für eine Schweizer Firma zu arbeiten; danach hatte ich Schweizer Kunden als Partner) sehe ich das ähnlich.

Im Übrigen denke ich, dass es in jedem Land eine Bevölkerungsschicht gibt, welche vielleicht schlichter denkt, in der Schweiz mag diese vielleicht geringer sein als in Österreich.

Allerdings halte ich eine intellektuell überhebliche Haltung gegenüber diesen Menschen für unzulässig. Denn, ich bleibe jetzt beim österreichischen Beispiel, wählen diese Menschen FPÖ, so sind sie "schlichte Bürger"; wählen dieselben Menschen beim nächsten Mal SPÖ, ÖVP oder Grüne, mutieren dieselben Menschen dann plötzlich zu nobelpreisverdächtigen Bürgern? Nein, bitte so geht das nicht! Man mache sich bitte die Mühe, sich inhaltlich mit FPÖ (AfD etc. etc.) auseinanderzusetzen und in diese Auseinandersetzung auch die Bürger einzubeziehen!

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scionescio
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@drau: ... Den 'schlichten' Bürger gibt es so nicht! ...

... in Österreich gibt es leider einen großen Prozentsatz von schlichten Wählern, deren Aufmerksamkeitsspanne gerade für einen zweizeiligen Reim oder die Krone reicht - dass die ein 10seitiges Büchlein auch nur durchlesen (von verstehen will ich gar nicht träumen ...) halte ich für ausgeschlossen!
Wenn jemand sich selbst, dem Land und auch zukünftigen Generationen schadet und so leichte Beute für Hetze und Populismus ist, halte ich die Existenz des schlichten Wählers für nahezu bewiesen!

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Patriot
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@scionescio: Sie haben schon wieder sowas von recht!

.

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Lodengrün
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Na also

Herr Hofer und auch der Zahntechniker haben sich da schon einmal bei der Schweiz, damals bei der direkten Demokratie, verrannt. Das sahen sie das die nicht 1:1 auf uns übertragen werden kann. Aber diesmal haben sie sicher andere Argumente. Hauptsache gegen den Strom. Sagst du shit sagen die sugar.

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voit60
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Das werden die Blaeulinge bei uns

Nicht gern hören. Die Schweizer sind nicht umsonst dort, wo sie sind, im Spitzenfeld. Gratulation

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selbstdenker70
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...

Wo bitte sind die Schweizer vorne? ? Beschäftigt man sich mit dem Land etwas intensiver, schaut die Welt ganz anders aus. Die Schweiz lebt von einem Mythos und von wenig Informationen nach aussen.

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Mein Graz
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@selbstdenker70

Lt. IMD-Ranking steht die Schweiz auf Platz 2, Österreich auf Platz 25.

Ist sicher auch nur ein Mythos?

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KarlZoech
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@ Mein Graz: Zustimmung!

Und ich ergänze noch (Zahlen aus 2016, aus Wikipedia):
a) BIP total*:
CH 660 Mrd. USD (19. Platz)
A 387 Mrd. USD (28. Platz)

b) BIP je EW nominal:
CH 2. Platz, A 15. Platz.

c) BIP je EW nach Kaufkraftparität (KKP**):
CH 10. Platz, A 22. Platz.

* Bei praktisch gleicher Einwohnerzahl
** Englisch PPP ... purchasing power parity.

Auch das sind klare, eindeutige Zahlen.
Selbstdenker70 liegt also falsch.

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voit60
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dann denk du Denker einmal

an die zahlreichen Firmen mit Weltruf, die es in der Schweiz im Gegensatz zu uns gibt.

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Mein Graz
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@selbstdenker70

Lt. IMD-Ranking steht die Schweiz auf Platz 2, Österreich auf Platz 25.

Auch nur ein Mythos?

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bmn_kleine
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Re Bläulinge

Bei jeder Gelegenheit sagen die immer "nach Schweizer Vorbild". Bin gespannt, ob die das jetzt auch sagen werden. Ich tippe mal auf Nein...

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soge
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Neue Feinde

Die Schweizer sind eindeutig gegen die FPÖ!!!

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