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Oberster GerichtshofFacebook muss das "Lügen-Posting" von Strache über Wolf löschen

"Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden", postete der damalige FPÖ-Chef Strache auf Facebook. Nun entschied das Höchstgericht, das Facebook dieses Posting hätte löschen müssen.

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Nicht nur einmal wetterte FPÖ-Chef Strache gegen ZiB 2-Anchor Armin Wolf © APA/Sebastian Willnow
 

Erinnern Sie sich? Anfang 2018 postete der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf seiner Facebook-Seite: "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden" mit dem Vermerk "Satire" und einem Smiley sowie einem Bild von ORF-Anchor Armin Wolf. Es war der Auftakt eines langen Streites.

Nun hat der Oberste Gerichtshof (OGH) auf Klage des ORF entschieden, dass Facebook dieses Posting hätte löschen müssen, berichtete der "Standard" als der ORF darauf aufmerksam gemacht hat. Das Höchstgericht bestätigte damit einstweilige Verfügungen und Bestätigungen durch die zweite Instanz gegen Facebook.

Ex-FPÖ-Chef Strache hat sich nach Wolfs Klage in einem Vergleich mit dem ORF-Journalisten auf Facebook und per "Krone"-Inserat entschuldigt und das Posting gelöscht.

Der ORF wollte eine weltweite Löschung fordern - einerseits wegen Verletzung von Urheber- und Werknutzungsrechten, andererseits wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten (wie im Verfahren gegen Strache). Die weltweite Löschung schränkt das Höchstgericht ein. Warum? Der ORF habe diese in seiner Klage nicht ausdrücklich gefordert. Und die Werknutzung sei an sich ein territoriales Recht.

Kommentare (6)

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duerni
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Hr. Strache - eine entbehrliche Person in der Öffentlichkeit - oder glaubt Herr

...HC, seine Entgleisungen im bekannten Video sind schon vergessen? - vom Rest seiner - vorerst angeblichen - Verfehlungen ganz abgesehen.
Aktuelle Äußerungen von HC sind meist populistisch oder fragwürdig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau und Herr Österreicher diesem Mann "eine Stimme verleihen".
Spannend wird, wie sich die Wienerinnen und Wiener entscheiden!

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Bl4ck
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🤔

So lächerlich es sich auch anhört; der Trump wurde auch unterschätzt... Aber ich hoffe wirklich dass es nicht soweit kommt.

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fred4711
4
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du übersiehst,

dass ca. 20 % der Bevölkerung etwas dä….eigenartig denken,
liegt vermutlich am kopf

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maschitz
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Wien

Ich frage mich wie das geht,oder welchen Mut muss man haben
um sich um einen politischen Spitzenplatz zu bewerben mit der Vergangenheit.Ich dachte das juristische Probleme noch anstehen.Ist in Österreich alles möglich ? man sieht ja wie lange Prozesse dauern.

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panasonic11
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Strache

Ein Monat ohne Strache in den Medien . Das war eine Wohltat .Bitte bleibt dabei .

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fon2024
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Andaman

panasonic11 richtig ,bei Strache und corona beides überflüssig.

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