Eröffnung der Salzburger FestspieleNida-Rümelin: "Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit"

Zur Eröffnung der Salzburger Festspiele mahnte der Philosoph Julian Nida-Rümelin das Bewahren der Visionen ein. Hier, gekürzt, was der Reder auf der Bühne des Festspielhauses gesagt hat.

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Der deutsche Philosoph Julian Nida-Rümelin hielt die Festspielrede © Land Salzburg / Neumayr – Leop (Land Salzburg / Neumayr – Leop)
 

Verehrte Festversammlung, ich möchte Sie auf einen Gedankenausflug mitnehmen. Die Intendanz hat einen Philosophen eingeladen und das sind dann die Folgen. Meine Hoffnung ist, dass Sie auf diesem Gedankenausflug ein paar Einblicke auf eine philosophisch-politische Landschaft gewinnen. (...) Meine Hoffnung ist durchaus, dass die These, zu der wir dann am Ende geführt werden, Sie dann Ihrerseits in Ihren Gedanken bewegen können.

Ich beginne mit einer Beobachtung: (...) Wir schauen zurück auf bewegte Jahrzehnte, ein Teil dieser Zeitspanne ist einer der Tiefpunkte der Menschheitsgeschichte. Und diese Tiefpunkte der Menschheitsgeschichte haben mit Utopien, mit Utopismus zu tun. Die Welt hat sich nach dieser Katastrophe herausgearbeitet, mühsam genug, und hat Utopien zurückgewonnen, utopische Potenziale. Europa ist eine dieser großen, mächtigen Utopien.

Wir hatten lange Zeit einen tiefen Konflikt zwischen unterschiedlichen Utopien. Vielleicht sollte man präziser sagen, es gab die einen, die sehr dafür waren, dass man Politik an großen Ideen und Visionen orientiert, und die anderen, die da eher skeptisch waren (...). Aber immerhin, die großen Kräfte der Veränderung waren geprägt von Visionen. Ich vermeide noch den Ausdruck Utopien. Irgendetwas muss passiert sein, Ende der Achtzigerjahre, Anfang der neunziger Jahre, naja, da verschwindet die Bipolarität. Die bipolare Welt bricht zusammen, weil die Sowjetunion und das Machtgefüge, was sie mitten in Europa errichtet hatte, kollabiert. Merkwürdigerweise verändert sich damit auch etwas Grundsätzliches für die westliche Politik. Zwei typische Reaktionen: Eine ist, die große Ratlosigkeit. (...). Ein Teil des politischen Spektrums hat sich von diesem Schock nicht mehr so richtig erholt. Und dann gab es die anderen, die sagten: Naja, jetzt ist doch die Zeit für eine neue Vision. Und diese neue Vision besteht darin, dass das, was nun siegreich ist, zum Weltstandard wird. Die Lebensform des American Way of Life, auch vielleicht the European Way of Life, der sich durchaus ein bisschen unterscheidet, als das neue Modell weltweit. Das Ende der Geschichte hat ein Hegelianer, Francis Fukuyama, behauptet, stünde nun an. Das Ende der Geschichte sei eigentlich schon erreicht, so wie Hegel meinte, mit dem preußischen Staat sei das Ende der Geschichte erreicht, weil doch so gut wie perfekt, Aufklärung und Absolutismus und Vernunft miteinander verbindend. So meinte das Fukuyama in großer Einfalt. Aber irgendwie war das mit dem Ende der Geschichte eine Fehleinschätzung. Das, was vermeintlich alles verschwunden ist, was sich nun diesem einen Muster beugen sollte, wollte sich nicht beugen. (...)



Es kommt eine weitere Utopie auf, die sich oft gar nicht als Utopie offenbart, die es am liebsten hätte, man würde gar nicht merken, wie utopisch sie ist (...). Das, was man als Neoliberalismus irreführend bezeichnet, weil Liberalismus ist die normative Ordnung, auf der die Demokratie aufruht, ohne Liberalismus keine Demokratie. Also ist Neoliberalismus etwas Gutes, nämlich die Verstärkung des Liberalismus. Aber unter Neoliberalismus wird ja etwas ganz anderes verstanden. Eine Variante des Ökonomismus, nämlich die Vorstellung, die beste aller Welt ist fast allein getrieben von ökonomischen Interessen und funktionierenden Märkten (...). Wir überführen alles in Märkte. Auch öffentliche Verwaltungen, new public economics. Alles wird zum ökonomischen Markt, und dann sotto voce: Na ja Staat, strenggenommen nicht nötig. Wir können es eigentlich im Prinzip auch ohne Staatlichkeit regeln.(...) Man muss Strategien einschlagen, die die Staaten schwächen. Das ist erfolgt.

Eine der Zwischenthesen ist die, dass das Versiegen utopischer Potenziale damit zusammenhängt, dass die großen ideologischen Cluster kollabieren. Das deutet sich in der New Economy Crisis an, die jüngere Generation ist verunsichert, und dann die große Finanzkrise, die zweitgrößte Wirtschaftskrise nach 1929 folgend. Das war ein tiefer Einschnitt. Seitdem verschieben sich die Debatten massiv. Und unterdessen sind die Stimmen kaum mehr zu vernehmen, die sagen: allgemeiner Staatsabbau, wir regeln alles über ökonomische Märkte. Im Gegenteil: Wichtige ökonomische Akteure fordern starke staatliche Investitionen, in Bildung, in Infrastruktur, in die Verhinderung des Klimawandels. Das ist eine schleichende Entwicklung, aber sie ist sehr deutlich.

Es scheint fast so, als wäre bei all dem Positiven, das Verebben von dogmatischen Ideologien, als hätte das auch einen hohen Preis. Statt Utopien Dystopien. Wir haben drei Dystopien gegenwärtig (...) Das eine ist die drohende Apokalypse, die Gefahr des menschengemachten Klimawandels. Die zweite ist ein drohender Atomkrieg in einer Welt, in der neue Supermächte sich gerade neu formieren. (...) Das macht die Dinge unübersichtlich, multipolar. Und gefährlich. Das dritte: Wir haben eine faszinierende technologische Entwicklung gegenwärtig, vieles wird möglich, aber interessanterweise sind die Debatten über die die digitale Transformation doch wieder stark von einer Dystopie geprägt. (...) Auch die, die das positiver sehen, sagen: Die Zeit, in der Menschen handeln, die ist eigentlich vorbei. Demnächst handelt vor allem andere, und jetzt auch schon.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wo bleibt das Positive? Ich sehe das im Humanismus. Humanismus im Sinne von: Es geht um menschliche Autorschaft. Um die Fähigkeit Autorin oder Autor zu sein. Es geht um die Verantwortung die die einzelne Person hat. Wir wählen unsere Lebensformen individuell und kollektiv, wir haben die Aufgabe, diese zu gestalten. Und Menschenrechte (...) Dass Menschen von Natur her Rechte haben. Wir haben etwas erkannt: Es ist grundlegend falsch, Menschen als bloßes Instrument für politische oder ökonomische Zwecke zu verwenden. Es ist falsch, Menschen zu foltern, auch wenn vielleicht auch die Folterandrohung gute Folgen hätte. Das ist Einschränkung dessen, was zulässig ist. Weil Menschen Respekt verdienen, eine Würde haben und dies wird geschützt durch individuelle Rechte und Freiheiten. Demokratie ist strenggneommen nichts anderes, als die Einsicht, dass Menschen gleich und frei sind. (...) Und das wir deswegen Individuen Freiheitsrechte einräumen sollten und das, was wir gemeinsam entscheiden so gestalten sollten, jedenfalls von den Regeln wie wir entscheiden, für alle akzeptabel ist. Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit, sondern Demokratie heißt, Würde und Respekt der einzelnen anzuerkennen und auf der Grundlage der gleichen Würde, der gleichen Anerkennung die politischen Angelegenheiten gemeinsam so zu gestalten, dass jedenfalls die Art und Weise wie wir zu Entscheidungen kommen für alle akzeptabel ist. Die Demokratie ist die Staats- und Gesellschaftsform, die den Menschen in den Mittelpunkt rückt (...). Dies ist nur möglich, wenn die Demokratie getragen ist, von einer demokratischen Zivilkultur des alltäglichen Umgangs miteinander.

Die These, die ich Ihnen nahebringen möchte, lautet folgendermaßen: Es gibt eine Utopie, eine humanistische Utopie. Und die hat einen Namen: Sie heißt Demokratie. Sie setzt voraus, dass alle Bürgerinnen und Bürger über praktische Vernunft verfügen. Dass wir in der Lage sind, uns ein Bild zu machen, vor den Herausforderungen, vor denen wir stehen. Das ist ziemlich utopisch, aber das ist Demokratie. Unter dem Schock von zwölf Jahren NS-Terror beginnt das Grundgesetz mit Artikel 1, Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist eine konkrete Utopie. Natürlich ist die Würde des Menschen nicht unantastbar, sie darf nicht angetastet werden, und das ist Grundlage jeder demokratischen Ordnung. Mir scheint, dass diese konkrete Utopie, auf der die Demokratie aufruht, wert ist, verteidigt zu werden. (...). Einzelstaaten gibt es nicht mehr als souveräne Akteure. Wer da zurück will, der möchte die Geschichte rückabwickeln. Das wird nicht gelingen. Es gibt keine souveränen Nationalstaaten mehr. Wir sind eingebettet in rechtliche, soziale, ökonomische Zusammenhänge und deswegen steht die Demokratie vor der großen Herausforderung, das so zu organisieren, damit die Substanz dabei nicht verloren geht. Wir sind diejenigen, die in letzter Instanz über die Richtung, in die sich unser Gemeinwesen entwickelt, entscheiden. Nennen wir das die kosmopolitische Herausforderung. Das heißt, wir müssen, glaube ich, diese Utopie Ernst nehmen, die demokratische Zivilkultur stärken, oder wieder herstellen. Und wir müssen die kosmopolitische Herausforderung annehmen, nicht abwehren. Und wenn ich es recht sehe, ist Europa in diesem Sinne ein kosmopolitisches Projekt. Und wir können uns nur alle wünschen, dass dieses Projekt gelingt.

Salzburger Festpiele: Eröffnungsfeier

Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler begrüßt Vizekanzler Werner Kogler und Lebensgefährtin Sabine Jungwirth.

APA/Gindl

Politgifpel, national und international: Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit seiner Frau Christina Rößlhuber, Helga Rabl-Stadler, die slowakische Präsidentin Zuzana Caputva, Bundespräsident Alexander van der Bellen und Ehefrau Doris Schmidauer.

APA

Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler begrüßten EU-Kommisisonspräsidentin Ursula von der Leyen und ihren Mann Heiko von der Leyen. Die beiden Regierungsmitglieder übernahmen die Begrüßungsrolle vom erkrankten Kanzler Sebatian Kurz.

APA

Helga Rabl-Stadler eröffnete ihre letzten Festspiele als Präsdidentin. Hier mit dem kaufmannischen Direktor der Festspiele Lukas Crepaz.

APA

Rabl-Stadler nannte die Eröffnung ein "Bekenntnis des politischen Österreichs zu den Festspielen"

APA

Werner Kogler, Festspielintendant Markus Hinterhäuser mit Rabl-Stadler, Minsterin Leonore Gewessler sowie Grüne-Klubobrau Sigrid Maurer

APA

Ministerin Karoline Edtstadler mit Ursula von der Leyen im Großen Festspielhaus.

APA

Ex-Skirennläuferin Alexandra Meissnitzer

APA/BARBARA GINDL

Jedermann-Darseller Lars Eidinger

APA/BARBARA GINDL
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Kommentare (1)
wi1950
0
1
Lesenswert?

Aber Narrenfreiheit

für und Diktatur einer Minderheit Demokratie auch nicht sein!