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VölkermarktFP-Politiker habe nicht bewusst gehetzt

Disziplinaranzeige gegen Völkermarkts FP-Stadtrat Hans Steinacher unbegründet. Er zieht seine Berufung zurück.

FP-Stadtrat Hans Steinacher nimmt die rechtliche Beurteilung mit Freude zur Kenntnis © Simone Dragy
 

Auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte Völkermarkts Stadtrat Hans Steinacher (FPÖ) im Juni eine elterliche Mitteilung der NMS Völkermarkt, in der es darum ging, dass es bei einem Schulausflug kein Schweinefleisch gibt.

In einem Schreiben an das Bezirkspolizeikommando, den Dienstgeber Steinachers, solle ihm Direktorin Elisabeth Ouschan „Anstiftung zu Hasspostings und Hetze“ vorgeworfen haben. Daraufhin klagte er die Direktorin, die am Bezirksgericht freigesprochen wurde.

"Keine bewusste Hetze"

Die rechtliche Beurteilung besagt nun, dass ein Stadtpolitiker, wenngleich Polizist, von ihm als unrichtig empfundene schulleiterische Vorgangsweisen öffentlich zur Diskussion stellen darf. Das Posting samt Kommentaren sei nicht als bewusste Hetze anzusehen. Die Disziplinaranzeige gegen Steinacher war unbegründet. „Ich bin mit der Auswertung zufrieden und habe meine Berufung zurückgezogen“, so Steinacher.

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