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Anzeige wegen PostingFP-Politiker verlor gegen Direktorin

Freispruch für Direktorin am Bezirksgericht Völkermarkt. FP-Politiker will Berufung einlegen.

Schulweg Voelkermarkt
© Hubert Budai
 

"Es handelt sich um ein Werturteil, das auf ausreichenden Tatsachen beruht!“ So lautete am Montag der noch nicht rechtskräftige Freispruch am Bezirksgericht Völkermarkt.

Geklagt wurde Elisabeth Ouschan, Direktorin an der NMS Völkermarkt, von FP-Stadtrat Hans Steinacher. In einem Schreiben von Ouschan an den Dienstgeber des Klägers, das Bezirkspolizeikommando, solle sie Steinacher „Anstiftung zu Hasspostings und Hetze“ vorgeworfen haben. Der Grund dafür war ein Schreiben Steinachers auf seinem Facebook-Profil. „Er veröffentlichte eine elterliche Mitteilung, in der es darum ging, dass es bei einem Schulausflug kein Schweinefleisch gibt. Ausländerfeindliche Kommentare von anderen Nutzern haben meine Schmerzgrenze überschritten. Wir leben an unserer Schule Integration, die dadurch untergraben wird“, sagt Ouschan, der ein solches Posting eines Polizisten Angst und Sorge bereitete: „Ich will Steinacher nicht wissentlich schädigen. Ich wollte seinen Dienstgeber nur darüber informieren. Ich bin wie Steinacher Staatsangestellte und darf auch nicht jeden Leserbrief schreiben, den ich möchte“, sagt die Direktorin.

Simone Dragy Angelobung in der Bezirksstadt Voelkermarkt
Der Kläger: Stadtrat Hans Steinacher (FP) © Simone Dragy

Ein außergerichtlicher Vergleich konnte nicht erzielt werden. „Wenn Ouschan ihre Aussage zurückgezogen hätte, dann hätte ich auf alles weitere verzichtet“, sagt Steinacher. Ouschan will sich aber nicht „für etwas entschuldigen, das sie nicht verursacht hat“.

Varh
Die Beklagte: Direktorin Elisabeth Ouschan © Varh

Keine dienstrechtlichen Folgen

Gegen das Urteil will Steinacher nun berufen. „Mein Anwalt und ich warten auf die schriftliche Auswertung des Urteils. Danach werden wir entscheiden“, sagt Steinacher, der nichts Falsches gemacht habe: „Ich werde weiterhin, das was mich stört, auf meine Art und Weise artikulieren. Ich muss mich auch wehren, wenn jemand zu meinem Chef rennt, wenn ich als Stadtparteiobmann eine Äußerung tätige. Es wird bei meinen Aussagen klar zum Ausdruck gebracht, in welcher Funktion, ich mich bewege.“

Seitens des Bezirkspolizeikommandos heißt es, dass Ouschans Anzeige für Steinacher keine dienstrechtlichen Folgen haben wird.

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