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Kärnten

Ragger-Aussendung: Polizei ermittelt wegen Verhetzung

FP-Chef behauptete, dass es in Flüchtlingsheim in Treffen zu "mysteriösem Todesfall" gekommen sei. Da Mordvorwurf geäußert wurde, bestehe Offizialdelikt und Ermittlungspflicht.

FPÖ-Chef Ragger spricht von "mysteriösem Todesfall", Polizei wehrt sich gegen Vertuschungsvorwurf © Traussnig
 

Das hat wirklich Seltenheitswert. Die Landespolizeidirektion (LPD) Kärnten reagiert auf die Aussagen eines Politikers. Und das in ungewöhnlicher Schärfe.

"Mysteriöser Todesfall"

Ausgelöst hat diese Premiere Landesrat Christian Ragger. In einer Aussendung behauptet der Obmann der FPÖ Kärnten, dass es in einem "Flüchtlingsquartier in Treffen" am Montagabend zu einem "mysteriösen Todesfall" gekommen sei. Ragger äußert zudem den Verdacht, dass der Flüchtling "Opfer von Religionsstreitigkeiten innerhalb der Migranten" geworden sei. Zwei Zeugen, deren Namen Ragger nicht nennen will, hätten einen Einsatz von Polizei und Rettung bei der Unterkunft beobachtet und gesehen, wie ein Toter aus dem Haus transportiert worden sei: "Sie haben dann im Internet recherchiert und sind in einem Forum darauf gestoßen, dass der tote Asylwerber Stichwunden aufgewiesen haben soll", sagte Ragger zur "Kleinen Zeitung". In der Aussendung zeigte sich Ragger "empört darüber, dass die Polizei eine nicht nachvollziehbare Nachrichtensperre" über diesen Fall veranlasst habe. Bei der Polizei werden die Aussagen Raggers scharf zurückgewiesen: "Es ist klarzustellen, dass der Polizei kein einziger unnatürlicher Todesfall bzw. Suizid in dieser Asylunterkunft bekannt ist", schreibt LPD-Sprecher Rainer Dionisio in der eingangs erwähnten Aussendung.

"Kein derartiger Vorfall"

"Es ist zu keinem derartigen Vorfall gekommen. Ich verstehe nicht, wie Landesrat Ragger zu diesen Aussagen kommt", sagt auch Hubert Stotter, Rektor der Diakonie Kärnten. Sie betreibt die Asylwerberunterkunft in Treffen. Gibt es in der Gemeinde vielleicht ein anderes "Flüchtlingsquartier" in dem es möglicherweise den von Ragger geschilderten Vorfall gegeben hat? "Außer jene der Diakonie ist mir keine Unterkunft bekannt", sagt Bürgermeister Karl Glanznig (SPÖ). "Ich müsste es wissen."

"Gute Nachbarschaft"

Er sei aus allen Wolken gefallen, als er von dem Gerücht gehört habe. "Es gibt keine Probleme mit den Flüchtlingen. Wir leben eine gute Nachbarschaft." Warum hat die zuständige Polizeiinspektion (PI) Sattendorf von dem angeblichen Vorfall nichts erfahren? "Es hat keinen solchen Rettungseinsatz gegeben", sagt PI-Kommandant Hermann Kogler. Die Polizei Sattendorf ermittelt dennoch, allerdings unter anderem wegen des Verdachts auf Verhetzung. Es wurde ein Mordvorwurf geäußert, das sei ein Offizialdelikt, "da besteht eine gesetzliche Verpflichtung, zu ermitteln", sagt Kogler.

"Wir haben von der Gemeinde einen Bericht angefordert", sagt Kogler. Es gibt eine erste Spur: Der FPÖ-Vizebürgermeister von Treffen soll im Gemeindeamt den angeblichen Vorfall geschildert haben, den Ragger dann öffentlich machte.

JOCHEN HABICH