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VillachBudget mit Rekord-Investitionen und hohen Schulden beschlossen

Nach stundenlangen Debatten und heftiger Kritik der Opposition wurde in Villach der Budgetvoranschlag 2019 beschlossen. Er bringt Rekordschulden und große Investitionen.

Beginn der Sitzung war um 9 Uhr © Eva Maria Scharf
 

Die Kritik der Opposition kündigt schon vorab hitzige Debatten an: Der Budgetvoranschlag 2019 wäre ein "Propagandabudget ohne Ziele für die Stadt", "die Schulden in einer bedenklichen Höhe", so Stadtrat Christian Pober (ÖVP) und Gemeinderat Richard Pfeiler. Bezug nehmen die Politiker auf den Budgetvoranschlag, den der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) heute, Freitag, präsentieren wird.

Die Sitzung hat um 9 Uhr begonnen. Hier geht es zum Livestream, die Kleine Zeitung wird auch live berichten:

Fragestunde

Fernwärme-Grabungen:

FPÖ-Klubobfrau Katrin Nießner spricht an, was vielen Unternehmern in der Italienerstraße sauer aufgestoßen ist: "Warum war die Information bei den Grabungen in der Italienerstraße so schlecht?" SPÖ-Klubobmann Harald Sobe verweist darauf, dass es eine Baustelle der Kelag war. "Bei stadteigenen Baustellen informieren wir umfangreich", so Sobe. Als Beispielt führt er den Hans-Gasser-Platz und die Einführung der Begegnungszone an. 

Zweite Eishalle für Villach

Ein Thema, das seit Jahren auf dem gleichen Stand steht, kocht in der Fragestunde wieder auf. Die Freiheitlichen wollen wissen, wie es um den Bau der zweiten Eishalle in Villach steht. FPÖ-Gemeinderätin Dieringer-Granza zitiert eine Antwort von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf diese Frage. "Es gibt kein Budget beim Land Kärnten im Jahr 2019 für die zweite Eishalle", zitiert Dieringer-Granza aus einem Schreiben. Albel liest die Antwort Kaisers anders: "Es steht drinnen, dass derzeit verhandelt wird. Das ist auch Stand der Dinge." Die Grünen fordern in diesem Zusammenhang einen nachhaltigen Bau, den Albel zusichert.

Notschlafstelle Villach

Im jüngsten Stadtsenat beschlossen SPÖ, FPÖ und ÖVP ein Notschlafzimmer für Villach. Der Beschluss war und ist umstritten, die Stadtpolitik ist sich nicht einig: vielfach wird weiterhin ein niederschwelliges Heim gefordert. Auch in der Fragestunde ist das Sozialthema wieder am Tisch. Ersatzgemeinderat Sascha Jabali (Erde) hinterfragt die Erreichbarkeit der Zuständigen, wenn das Kältetelefon ab dem Frühjahr nicht mehr aktiv ist. Sozialreferentin Gerda Sandriesser (SPÖ) verweist auf die Arge Sozial und den Samariterbund. Das Thema ist ungewöhnlich schnell und ohne lange Debatten abgeschlossen. Jabali vertritt heute übrigens Gemeinderat René Kopeinig, der wegen eines Trauerfalles verhindert ist. 

 

Tagesordnung

9.30 Uhr Stellenplan und Kritik an Personalentscheidung 

Im Magistrat Villach gibt es 2019 Personalzuwachs. Der Mitarbeiterstock steigt von 826 auf 828 Personen - es gibt also zwei Neuanstellungen. 782 Mitarbeiter sind vollbeschäftigt, 23 Prozent des Budgets fließen in Personal. Zusätzlich zu den Neuanstellungen werden sich in den kommenden Jahren auch zahlreiche Mitarbeiter in leitenden Positionen in den Ruhestand verabschieden. Unter ihnen ist auch Magistratsdirektor Hans Meinhart, der den korrekten Ablauf der Sitzung auch heute wieder sicherstellt. 

Harsche Kritik an der Personalpolitik im Rathaus übt Gemeinderat Richard Pfeiler. Anlassfall ist die Nachbesetzung des Leiters der Abteilung für Stadt- und Verkehrsplanung. Die Stelle wurde öffentlich ausgeschrieben. Unter vier Kandidaten soll sich beim Hearing ein interner Bewerber vor einer mehrköpfigen Fachkommission durchgesetzt haben. Der Personalvorschlag wurde letztlich von Bürgermeister Albel als Personalhoheit abgelehnt, die Stelle wird noch einmal neu ausgeschrieben.

Pfeiler kritisiert, dass sich Albel in solche Vorgänge einmischt. "In den 19 Jahren, in denen er in der Stadtregierung war", hätte sich der Bürgermeister nie in Personalia eingemischt. "Dafür gibt es Experten oder man holt sich externe Berater. Albel spricht seinen Mitarbeitern Misstrauen aus", so Pfeiler. Albel verweist auf die hohen Ansprüche des Jobs und dass "die besten Köpfe gesucht werden." Über Personalia wolle er aus Datenschutzgründen nicht sprechen. 

Der Stellenplan wird einstimmig beschlossen.

Erfreuliche Auflockerung: Bürgermeister Günther Albel überreicht ÖVP-Stadtrat Christian Pober einen "Villach Neuzugang"-Pullover für Neo-Mama Katharina Spanring (ÖVP) Foto © (c) Stadt Villach/Oskar Höher (Oskar Höher)

 10 Uhr Budgetvoranschlag

Jetzt geht es um die Finanzen. Albel präsentiert einen ausgeglichenen Voranschlag für das kommende Jahr. Das Budget 2019 liegt gesamt bei rund 239 Millionen Euro. Der Ordentliche Haushalt hält bei Ausgaben und Einnahmen von je 207 Millionen Euro - das ist ein Plus von 2,4 Prozent zu 2018. Im Außerordentlichen Haushalt liegt so viel wie noch nie: 31,4 Millionen Euro. Das ist das Geld, das der Stadt für Investitionen zur Verfügung steht. Es ist der höchste Wert der vergangenen 20 Jahre. Die Gründe für die hohen Investitionen liegen, so Albel, beim Ausbau der Infineon. „Mit Infineon und der Forscher-Initiative Silicon Austria Labs wurde für Villach die Tür zu einer modernen Job-Welt weit aufgestoßen. Mit diesem Rückenwind muss die öffentliche Hand für perfekte Infrastruktur sorgen. Und genau das tun wir", so Albel. Investiert wird in Wohnbau, Infrastruktur, Schulen und Bildung.

Kritik am Budget

Mit den Investitionen steigt der Schuldenstand der Stadt eklatant an. Villach macht 2019 Neuschulden in der Höhe von 15 Millionen Euro (abzüglich der Tilgung). Die unüberwälzbaren Schulden belaufen sich auf 73,9 Millionen Euro. Das ist eine pro Kopf Verschuldung von 1195 Euro. Die Gesamtschulden der Stadt liegen 2019 bei knapp 100 Millionen Euro. Der Gemeinderat erhöht den Schuldenstand seit 2015 damit um 82 Prozent - von rund 40 Millionen Euro auf 73,9 Millionen.

Kritik am Voranschlag kommt von der Bürgerliste Villach: "Wir haben ein großes Plus erwartet, stattdessen kommen immer mehr Schulden dazu. Wir zahlen künftig mehr als eine Million Euro nur an Zinsen pro Jahr, das hebt sich mit den Investitionen wieder auf. Hier dürfen wir nicht wegsehen", sagt Ersatzgemeinderätin Birgit Perkounig, stellvertretend für Bernd Stechauner

Keine Zustimmung zum Budget geben wird es von der Liste Erde. Als Grund führt Ersatzgemeinderat Sascha Jabali das wirtschaftliche System an. "Wie schon in den Vorjahren findet die größte Herausforderung unserer Zeit, der Klimawandel, im Budget kaum Beachtung. Die Posten Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz müssen mit weniger als 0,3 Prozent des 238 Millionen Euro Budgets auskommen, das Stadtmarketing findet mit 1,4 Millionen Euro doppelt so viel Beachtung. Eine fatale Gewichtung", sagt Jabali

Auch die Grünen appellieren, dem Klimawandel mehr Beachtung zu schenken. "Wir alle sind gefordert unser Mobilitäts- und Konsumverhalten zu überdenken. Wir müssen jetzt die Weichen für einen ökologischen Wandel im Verkehrsbereich einleiten. Im Budgetvoranschlag wir dafür zu wenig vorgesehen. Es bedarf viel mehr Anstrengungen und Investitionen, denn wir haben im öffentlichen Bereich Aufholbedarf", sagt Gemeinderätin Sabina Schautzer. Die Grünen wollen dem Budget zustimmen, sprechen sich aber gegen Sponsoring für das Harley-Treffen und Budgetposten für Feuerwerke aus. 

FPÖ Klubobfrau Katrin Nießner spricht von einem reinen "Arbeitsbudget". "Die wichtigen Investitionen sind drinnen, daher gibt es auch Zustimmung von uns." Kritik übt Nießner etwa an fehlenden Angaben zum beitragsfreien Kindergarten. Stadtrat Erwin Baumann (SPÖ) sieht Einsparungspotenzial bei den Abgaben und fordert die Kabeg auf, ihre Kosten zu evaluieren. 

Harsche Kritik kommt von der ÖVP: "Die Schulden steigen eklatant an, die Kelag-Rücklagen schwinden. Die Gesamtschulden der Stadt sind von 72,6 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 99,5 Millionen Euro angestiegen. Die Neuverschuldung liegt 2019 bei 15 Millionen Euro und wir planen mit diesen Schulden munter weiter", so Stadtrat Christian Pober. Zudem spricht er von einem "ideenlosen, uninspirierten Budgetentwurf", dem die ÖVP erstmals nicht zustimmen wird.

Gemeinderat Richard Pfeiler schließt die Einwände ab: "Das Budget 2019 ist mut- und ideenlos. Ein biederer Haushalt, brav erstellt von Beamten. Es fehlt aber jede Zielsetzung. Die Schuldenentwicklung ist dramatisch", so Pfeiler. 

Bürgermeister Günther Albel spricht von Investitionen in die Zukunft und der "Chance Infineon": „Alles, was etwa rund um die Infineon investiert wird, kommt binnen zehn Jahren über Steuereinnahmen retour“, sagt Albel. Der Bürgermeister verweist auch auf die Zustimmung der anderen Parteien zu Investitionen. "Und jetzt wundern sich alle, dass es Schulden gibt?" Auch vom Wohnungsmarkt erhofft man sich einen "Boom". SPÖ-Klubobmann Harald Sobe spricht von einem "Budget für die Zukunft", Wirtschaftsreferentin Vizebürgermeisterin Petra Oberrauner (SPÖ) von einer unverzichtbaren Stärkung Villachs. 

Der Budgetvoranschlag wurde nach stundenlangen Debatten mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grüne entschlossen.

Die Fakten

Gesamtbudget: 238, 4 Millionen Euro. Der Voranschlag sieht ein ausgeglichenes Budget vor. Der Ordentliche Hausalt hält bei 207 Millionen Euro (plus 2,4 Prozent ).
Investitionen: Das Volumen im Außerordentlichen Haushalt ist so hoch wie nie. 31,4 Millionen Euro sollen 2019 investiert werden. Hauptkostenpunkt sind Infrastrukturprojekte für den Infineon-Ausbau und den Technologiepark (rund zehn Millionen). 7,6 Millionen Euro fließen in Kindergärten und Schulen. 4,8 Millionen Euro in Straßenbau.
Schulden. Die nicht überwälzbaren Schulden sind seit der Amtsperiode des Gemeinderates (2015) um 80 Prozent gestiegen und liegen laut Voranschlag 2019 bei 73,9 Millionen Euro, die Neuverschuldung bei 15 Millionen. Im Voranschlag 2018 waren es 8,5 Millionen. Es ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1195 Euro. Die Zinsrückzahlung bleibt mit 600.000 Euro relativ gleich.

Der Liveticker der Kleinen Zeitung endet hier. Alle weiteren Details aus der Sitzung lesen Sie in den nächsten Printausgaben der Kleinen Zeitung. 

Kommentare (1)

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GordonKelz
1
4
Lesenswert?

OHNE WORTE...

...das Budget spricht ohnehin deutlich genug ,in welche Richtung es geht !
Gordon Kelz

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