Bad BleibergNach Wahlwerbung in Verbotszone droht Anzeige

SPÖ-Politikerin lagerte in ihrem Auto ein Wahlplakat und parkte direkt vor dem Wahllokal in Bad Bleiberg. Ein Verstoß gegen die Landtagswahlordnung wird geprüft.

Sujetfoto © Helmut Schöllenbauer
 

Ein Fall für die Justiz könnte der Wahltag in Bad Bleiberg werden. Auslöser soll ein Verstoß gegen §55 der Kärntner Wahlordnung sein, wonach das aktive Werben vor Wahllokalen verboten ist.

Der zweiten Vizebürgermeisterin Elke Kreuzer-Burger (SPÖ) wird ein Verstoß gegen die gesetzliche Verbotszonen-Regelung vorgeworfen. Sie hatte in ihrem Auto sichtbar Wahlwerbung für Landeshauptmann Peter Kaiser gelagert. Den Pkw stellte sie in den Morgenstunden direkt vor einem Wahllokal ab. Erst nach Aufforderung der Wahlkommission, soll Kreuzer-Burger das Auto weggestellt haben. „Wenn der Sachverhalt so ist, dass jemand mit Werbematerial in die sogenannte Verbotszonen fährt, ist das strafbar. Ob das so war, werden wir aber erst prüfen“, sagt Bezirkshauptmann Bernd Riepan.

Kreuzer-Burger spricht von einem Versehen: „Es stimmt, ich hatte im Auto eine Tafel, die wir im Wahlkampf verwendet haben. Das war aber keine Absicht und ich habe sie sofort entfernt, als ich darauf aufmerksam gemacht wurde. Ich habe außerdem um 7.30 Uhr geparkt, also noch vor Wahlbeginn. Es war kein einziger Wähler anwesend“, sagt die Vizebürgermeisterin. Eine Anzeige ist laut Riepan bislang nicht erstattet worden.

Landtagswahlordnung §55

Verbotszonen

(1) Im Gebäude des Wahllokales und in einem von der Gemeindewahlbehörde zu bestimmenden Umkreis (Verbotszone) ist am Wahltage jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlagen oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten u. dgl., ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten.

(2) Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltage von öffentlichen, im betreffenden Umkreis im Dienste befindlichen Sicherheitsorganen nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen.

(3) Übertretungen der im Abs 1 ausgesprochenen Verbote werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro geahndet.

Zwischen 22 Uhr und 8 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

Aleister
0
1
Lesenswert?

Frau Lehrerin ich weiß was....

Also ich habe vor dem Wahllokal 2 Personen gesehen die geraucht haben. Könnte es sein, dass der blaue Rauch auch Wahlwerbung war?

Antworten
GordonKelz
1
1
Lesenswert?

KARIERNST......

...Die Sendung in Puls 4 war von mir recherchiert und zur Verfügung gestellt ,behandelte ein ganz anderes Thema ,die Totenbeschau !
Hat mit dem " Vertrag" ," BENÜTZUNGSRECHT" den die Gemeinde
Bad Bleiberg mit der Bestattung Kärnten GmbH, abschloss ,nichts zu tun !
Ein solcher " Vertrag " den nur eine Handvoll Gemeinden in Kärnten abschlossen ,ist gegenüber der eigenen Bevölkerung inhuman und pietälos !
Auch wenn meine Wiederholungen bei Ihnen auf Ablehnung stossen ,ändert dies nichts an der Sachlage ! Die Gemeinde Finkenstein hat einen solchen "Vertrag " nach heftiger Intervention gekündigt !
Warum wohl ?
Wenn Sie nichts zu verbergen haben ,warum verstecken Sie sich dann
hinter einem Pseudonym ? Schreiben Sie mir doch einfach ein Mail ,wir sind nicht in
Nordkorea !!
Gordon Kelz
gordon.kelz@a1.net

Antworten
Kariernst
1
2
Lesenswert?

Habe nichts zu verbergen

Auch wenn es schwierig ist es ist ein Kampf gegen die Windmühlen die einen sehen es ein und ändern es so wie die Gemeinde Finkenstein die anderen zeigen leider keinerlei Einsicht und das ist doch leider nichts Neues man sieht es wie mit der direkten Demokratie bestellt ist in Österreich Bürgernähe sieht anders aus. und ich habe den Beitrag verwechselt natürlich ging es bei Puls 4 um die Totenbeschau und nicht um das Benützungsrecht.
Es ist immer das gleiche viele sehen uns Bürger nur als Melkkühe und nicht als mündige Menschen die Missstände aufzeigen doch der Wille zur Änderung fehlt da es ja ein leicht verdientes Körbelgeld ist

Antworten
GordonKelz
6
4
Lesenswert?

ELKE KREUZER BURGER....

... offensichtlich haben Sie nicht nur keinerlei soziales Verständnis für die eigene Bevölkerung ( AUFBAHRUNGSKOSTEN ) sondern auch einen etwas eigenwilligen Umgang mit Gesetzen an einem Wahltag..?
Kommt ohnehin nichts heraus dabei ,die Bevölkerung kennt das schon....übrigens,das Ergebnis ist ganz allein Peter Kaiser zuzuschreiben , ob Sie mit einem Wahlplakat zur Wahl fahren oder nicht !!
Gordon Kelz

Antworten
sparverein
2
3
Lesenswert?

Blödes Reden

Sie gehen mir mit ihren Aufbahrungskosten so auf den Geist!👇👇

Antworten
GordonKelz
4
1
Lesenswert?

WENN SIE GERNE .....

...um rund € 400,- mehr bezahlen , als im übrigen Kärnten ...
Lassen Sie sich aufklären ,dann posten Sie!
Gordon Kelz
gordon.kelz@a1.net
Allein das ich im Gegensatz zu Ihnen ,meinen Namen und Mailadresse nenne , müsste Ihnen zu Denken geben !
Erzähle keine Märchen !

Antworten
Kariernst
2
1
Lesenswert?

Wiederholung

Ich verstehe ja das sie immer wieder darauf hinweisen das diese Kosten weder gerecht noch verständlich sind doch es sollte doch einmal Schluss sein damit zumal auch eine Sendung bei Puls 4 keine Einsicht bei den zuständigen Stellen gebracht hat leider.
Doch man tut sich selbst nichts gutes wenn man Dinge immer wieder anspricht die man nicht ändern kann oder die nicht geändert werden wollen eine Tatsache sollte man irgendwann versuchen zur Kenntnis zu nehmen weil einen der Ärger darüber das Leben schwer macht Gesundheit und Zufriedenheit sollte doch über allem stehen in diesem Sinnen einen schönen und erholsamen Tag

Antworten