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Politik intern

Fünf Parteien stellen gemeinsamen Antrag

Im politischen Gegeneinander, das derzeit in Villach herrscht, gibt es nun einen gemeinsamen Antrag der fünf Oppositionsparteien, die Sitzungen des Gemeinderats live im Internet zu übertragen.

Christian Pober (ÖVP), Elisabeth Dieringer-Granza (FPÖ), Bernd Stechauner (Neos) und Sascha Jabali (Verantwortung Erde) © kk
 

Derzeit ist Villachs Politik großteils durch Streitereien im Gespräch. Offenbar geht es aber auch miteinander. ÖVP, FPÖ, Grüne, Verantwortung Erde und Neos werden beim nächsten Gemeinderat am 3. August einen gemeinsamen Antrag einbringen, die Sitzungen des Gemeinderats live im Internet zu übertragen.

"Die Möglichkeiten für die Villacher Gemeinderatssitzungen zu besuchen sind begrenzt, daher ist es umso notwendiger den Bürgerinnen und Bürgern die volle Transparenz mittels Live-Übertragung zu garantieren. Die Sitzungen sollen, dann auch auf der Homepage der Stadt abrufbar sein", sagen die Beteiligten. Christian Pober sagt in seiner Rolle als Klubobmann der ÖVP: . Wir wollen mit diesem gemeinsamen Akt zeigen, dass es nicht immer Einzelanträge sein müssen sondern das hier fünf Parteien diese Transparenz einfordern und leben wollen."

Ob der Antrag durchgeht, liegt an der mit absoluter Mehrheit ausgestatteten SPÖ, die den Plan bisher abgelehnte.

FPÖ für Hans-Gasser-Platz-Betriebe

Einen Dringlichkeitsantrag will die FPÖ einbringen. "Indem wir uns für eine außerordentliche Wirtschaftsförderung jener Betriebe rund um den Hans-Gasser-Platz einsetzen. Die erschwerte, baustellenbedingte Erreichbarkeit hat sicherlich dazu beigetragen, dass es bei manchen Betrieben in den letzten Monaten zu Einbußen gekommen ist“, FPÖ-Stadtparteiobmann Stadtrat Erwin Baumann,

 

Kommentare (1)

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Vrbin
1
9
Lesenswert?

Gute, im Sinne der Demokratie zu begrüßende Idee!

Nur wer die politische Transparenz fürchtet, kann dagegen sein.

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