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LienzNeue Verordnung: Keine Raserei mehr durch die Innenstadt

Messinggasse, Teilstück der Kreuzgasse, Rosengasse, Johannesplatz, Hans von Graben-Gasse und Andrä Kranz-Gasse werden zur "Begegnungszone". Das heißt: Wer schneller als 20 km/h fährt, macht sich strafbar.

Auch dieser Platz wird zur Begegnungszone. © Montage: Egger, Foto: Egger, Grafik: parlament.gv.at
 

In der Lienzer Innenstadt geht es teilweise gefährlich zu. Seit der Umgestaltung im vergangenen Jahr wirken Teile der Stadt optisch wie eine Fußgängerzone, sind de facto aber ganz normale Straßen. Das kann zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern, Radlern und Autofahrern fühten - wir berichteten exklusiv ("Am Platz der vielen Fragezeichen").

In der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat eine Verordnung beschlossen. Die Andrä Kranz-Gasse, die Hans von Graben-Gasse, der Johannesplatz, die Rosengasse, ein Teilstück der Kreuzgasse und die Messinggasse werden einheitlich zur "Begegnungszone". Was ist das? Das sind verkehrsberuhigte Straßenräume mit einem Tempolimit von 20 km/h. Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer sind gleichberechtigt. Das Parken am Straßenrand ist verboten. Zudem sieht die neue Verordnung der Stadt auch ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge vor - ausgenommen ist der Anrainerverkehr.

Was neu ist

  • Es gibt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h. Bis dato war der Weg von der Bäckerei Gruber durch die Hans von Graben-Gasse auf den Südtiroler Platz eine gewöhnliche Straße mit einer 50-km/h-Beschränkung.
  • Das Fahren gegen die Einbahn ist in der Hans von Graben-Gasse künftig erlaubt. Allerdings nur für Radfahrer.
  • Das Parken am Straßenrand ist in diesen Bereichen künftig verboten. Wer es trotzdem macht, wird bestraft.
  • Durchfahren dürfen nur mehr jene Autofahrer, die etwas zu erledigen haben. Anrainer sind in diesem Fall Kunden, Angestellte oder Menschen, die zum Arzt müssen. Spritztouren durch die Innenstadt sollen unterbunden werden.
Vorgetragen hat das Konzept Bürgermeisterin Elisabeth Blanik (SPÖ). Mit einer emotionalen Diskussion war eigentlich nicht zu rechnen. Der Mobilitätsausschuss hat das Vorhaben abgesegnet. Und auch vom Stadtrat gab es im Vorhinein einstimmig grünes Licht. Die emotionale Debatte gab es dann aber doch. Die ÖVP hat nämlich ihre Meinung geändert und stellte sich in der Sitzung gegen die Verordnung.

Strittiger Punkt: Die Fahrverbote und die Definition, was Anrainerverkehr ist. Wer darf also trotz Fahrverbots fahren? "Wenn jemand zum Südtiroler Platz muss, wenn jemand zum Dobnig muss, wenn jemand zum Zanon zum Einkaufen muss - dann ist er bereits Anrainer", erklärte Blanik.

Hitzige Diskussion

Christian Steininger von der ÖVP fragte Blanik provokant: "Warum werden Verordnungen einfach ins Volk geworfen?" Für Steininger wird die Muchargasse mit demneuen Fahrverbot zur Sackgasse. Die Bürgermeisterin entgegnete, dass sie mit den Anrainern die Maßnahmen diskutiert habe. Steininger und die gesamte ÖVP stützte sich unter anderem auf eine negative Stellungnahme der Wirtschaftskammer Lienz, die sich auch gegen die Verordnung ausgesprochen hat. Die ÖVP wollte die Fahrverbote zeitlich auf die besucherstarken Sommermonate beschränken. Der Vorschlag fand Anklang - allerdings nur bei FPÖ-Gemeinderat Josef Blasisker. Und Karl Ebner von der ÖVP sagte: "Frau Bürgermeister, Sie kappen eine wichtige Nord-Süd-Verbindung."

Auf der konservativen Seite war man sich nicht einig: Blasisker (FPÖ) sagte Nein zur Verordnung, Raggl (FPÖ) Ja und Ebner (ÖVP) Nein Foto © Michael Egger

Am Ende einer hitzigen Diskussion sagte Gemeinderat und Polizist Anton Raggl von der FPÖ: "Es darf eh jeder dort fahren." Blaniks Antwort: "Ja, aber nicht dreimal in Folge durchbolzen." Schlussendlich wurde namentlich über die Verordnung abgestimmt. 13 Gemeinderäte sagten Ja, 8 Gemeinderäte sagten Nein.

Die neue Verordnung tritt in Kraft, sobald sie das Land freigibt. Das dürfte allerdings rasch passieren. Parkvergehen darf die Stadt selber exekutieren. Unerlaubtes oder zu schnelles Fahren wird die Polizei ahnden.

Namentliche Abstimmung

Ja. Für die Verordnung stimmten alle Gemeinderäte der SPÖ. Ja haben auch Uwe Ladstätter von der LSL, Gerlinde Kieberl von den Grünen und Anton Raggl von der FPÖ gesagt.

Nein. Gegen die Verordnung waren alle Gemeinderäte der ÖVP. Auch Josef Blasisker von der FPÖ sagte Nein.

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