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Innervillgraten, InnsbruckSchett wettert über "scheinheiliges Getöse um Wahlkampfbudget"

Wahlwerbende Parteien kritisierten das aus Privatmitteln finanzierte Wahlkampfbudget von 20.000 Euro von impuls-Tirol. Listenführer Josef Schett wertet die Zurufe als deutliches Anzeichen von Panik.

Josef Schett, Listenführer von impuls-Tirol, hat kein Verständnis für die Kritik anderer wahlwerbender Parteien © KK/PRIVAT
 

ÖVP, Grüne und FPÖ machten via Medien in den vergangenen Tage ihrem Ärger Luft. Sie hatten kein Verständnis dafür, dass impuls-Tirol wieder für den Einzug in den Landtag kandidiert. Es wurde heftig kritisiert, dass impuls-Tirol 20.000 Euro in den Wahlkampf investiert, nachdem der Landtag der Fraktion Privatzahlungen von rund 800.000 Euro wegen nicht beantragter Parteienförderung erspart hatte.

"Das scheinheilige Getöse der politischen Mitbewerber drückt deren Panik über unsere Kandidatur aus", kontert Josef Schett, der die Liste für die Landtagswahl anführt. Das Antreten von Impuls Tirol bei der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar sei durch alle in Österreich und dem Land Tirol gültigen Gesetze legitimiert, wundert sich Schett über das Demokratieverständnis der anderen Parteien.

Dem aktuellen Schlagabtausch war der Austritt der Abgeordneten Josef Schett, Maria Zwölfer und Hans Lindenberger aus ihrer ursprünglichen Partei „vorwärts-Tirol“ vorausgegangen und daraus folgend ein jahrelanger Rechtsstreit über die Frage, ob eine Partei ohne Abgeordnete überhaupt Anspruch auf Parteiförderung habe. In deren Folge hat das Land Tirol zwei anerkannte Gutachter mit der Beurteilung dieser Frage beauftragt und auf Basis dieser Gutachten den Beschluss gefasst, keine Parteiförderung an eine Partei ohne Abgeordnete im Landtag mehr auszuzahlen.

Zieht mit Schett in den Wahlkampf: Maria Zwölfer Foto © KK/PRIVAT

Daraufhin wurden die drei Abgeordneten von ihrer ehemaligen Partei geklagt. Am Ende dieses Rechtsstreites verurteilte der Oberste Gerichtshof Schett, Zwölfer und Lindenberger zu einer Zahlung von über 700.000 Euro an deren ehemalige Partei „vorwärts-tirol“. Die Begründung des OGH lautete, dass die Parteienförderung den Parteien für ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung gebühre, ohne dass es auf die parlamentarische Tätigkeit ankäme. Die Parteienförderung sei im Unterschied zur Klubförderung, die das Land vorsieht unabhängig von Abgeordneten im Landtag.

Auf Antrag von Impuls Tirol beschloss der Tiroler Landtag vergangenen Dezember mehrheitlich eine Änderung des Parteienförderungsgesetzes, aufgrund der die Abgeordneten diese nachträglich für das Jahr 2017 beantragen bzw. abrufen konnten.

"Als juristische Laien haben wir in offener Frist versucht, uns so umfassend es für uns möglich war, eine Meinung zu bilden um rechtskonform vorgehen zu können. Nach dem Urteil des OGH wurde aber offensichtlich, dass sich zwei Gutachter, der Tiroler Landtag, der Tiroler Landtagspräsident, die Rechtsanwälte  und drei Gerichte in Tirol geirrt haben", so Schett. Der Beschluss des Tiroler Landtags habe ihn selbst, Zwölfer und Lindenberger zweifellos vor einem persönlichen und wirtschaftlichen Debakel bewahrt, zeigt sich Schett erleichtert. Dass die Kandidatur von impuls-Tirol bei der Landtagswahl 2018 von den politischen Mitbewerbern deshalb unisono quasi als "unmoralisch" eingestuft wird, lässt der Landtagsabgeordnete aber nicht gelten. "Zur Sozialisation gehören Feindbilder, und gerade in Wahlkämpfen ist es offenbar opportun, mit dem verbalen Dreschflegel um sich zu schlagen. Ebenso, wie verschiedene Meinungen legitim sind, ist aber auch die Kandidatur von impuls-Tirol demokratisch legitim", betont Schett.

Das Wahlkampfbudget von 20.000 Euro nennt Schett als "ohnehin mager". Es wird nicht - wie in anderen Parteien - aus Steuermitteln finanziert, sondern aus privaten Beiträgen aller Kandidaten von Impuls Tirol.

Zur Vorgeschichte

Aufgrund von Streitigkeiten innerhalb der Liste Fritz haben die damaligen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ im Jahre 2012 das Tiroler Parteienfinanzierungsgesetz novelliert. Es wurde beispielsweise festgelegt, dass nur jene Parteien eine Parteiförderung erhalten, die durch Abgeordnete im Landtag vertreten sind. "Das war eine Anlassgesetzgebung, die aus unserer Sicht einige grobe Mängel aufweist und dringend zu reparieren ist", so der Landwirt und Unternehmer.
Bei der Landtagswahl 2013 hatte die Partei vorwärts Tirol 9,54Prozent der Stimmen beziehungsweise vier Landtagsmandate erreicht. Josef Schett, Maria Zwölfer und Hans Lindenberger waren aber nach internen Streitigkeiten aus der ursprünglichen Partei vorwärts-Tirol ausgetreten und als impuls-Tirol in den Landtag eingezogen.

"Für uns hat sich aufgrund des Tiroler Parteienfinazierungsgesetzes die Frage gestellt, ob wir überhaupt noch legitimiert sind, um Parteiförderung für unsere ehemalige Partei anzusuchen. Deshalb wurden vom Land Tirol und von Landtagspräsident Herwig van Staa zwei separate Gutachten in Auftrag gegeben.  Beide Gutachten kamen zu dem Schluss, dass wir keine Antragslegitimation  haben, da wir nicht mehr Mitglied dieser Partei seien. Folgerichtig hat Klubobmann Hans Lindenberger nicht um Parteienförderung für unsere ehemalige Partei angesucht", fasst Schett zusammen.

ÖVP und Grüne haben - basierend auf den beiden Gutachten - einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag eingebracht, „keine Parteiförderung an eine tote Partei“ auszubezahlen. Schett, Zwölfer und Lindenberger wurden daraufhin von ihrer ehemaligen Partei vorwärts Tirol privat verklagt. Diese Klage durchlief alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof.

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