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Tirol

Agrar-Novelle: Land muss nachbessern

Verfassungsgerichtshof winkt Agrar-Gesetz nicht durch. Scharfe Kritik von der Opposition. Im Land bleibt man gelassen.

OeFFENTLICHE VFGH-VERHANDLUNG ZUR BP-WAHL-ANFECHTUNG
Der Verfassungsgerichtshof wies das Land in die Schranken © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz, das die aus Gemeindegut entstandenen Agrargemeinschaften regelt, in zwei von drei wesentlichen Punkten bestätigt. Aufgehoben wurde die sogenannte Stichtagsregelung. Diese legt fest, ab welchem Zeitpunkt in der Vergangenheit allfällige geldwerte Ausschüttungen in Gemeindeguts-Agrargemeinschaften den Gemeinden zustehen. Kritik hagelte es deshalb für die Tiroler Landesregierung.

Die SPÖ bezeichnete das Urteil des Verfassungsgerichtshofes als „Sieg für die Gemeinden.“ Der Osttiroler Abgeordnete Josef Schett (Impuls) sagte: „Wenn ein Miteinander in den Gemeinden wieder möglich sein soll, gibt es nur einen Weg und das ist die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden.“

Land will sich nicht beirren lassen

„Der Verfassungsgerichtshof stellt ausdrücklich fest, dass Stichtagsregelungen grundsätzlich möglich sind, sieht die bestehende Stichtagsregelung aber als gleichheitswidrig. Bestätigt wird auch das System der Pauschalierung“, analysiert Bernhard Walser von der Abteilung Agrargemeinschaften. Im Land ist man sich immer noch sicher, auf dem wichtigen Weg zu sein – der VfGH habe lediglich die festgelegten Stichtage infrage gestellt.

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Danke für Ihr Verständnis.

solder
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bin gespannt, was der eugh dazu sagt

in diesem falle muss ich sagen, ist es gut, dass es die eu gibt.

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Wadlbeisser
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Typisch Bauern

Die wissen nicht einmal dass sie beim EGMR und nicht beim EUGH geklagt haben.

Was wird der Menschenrechtsgerichtshof wohl urteilen wenns um Geld und Grundbesitz geht ?
Wenn wir keine größeren Probleme haben was Menschenrechte angeht?

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