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498 Euro Strafe"Salvini-Dekret" wurde Wahl-Osttiroler zum Verhängnis

Die LZ-Nummerntafel wurde dem Mann, der in Sillian lebt, zum Verhängnis. Die Änderungen in der Straßenverkehrsordnung könnten auch Österreicher treffen.

Die italienischen Straßenpolizei schaut derzeit bei Autos mit ausländischen Kennzeichen genau hin
Die italienischen Straßenpolizei schaut derzeit bei Autos mit ausländischen Kennzeichen genau hin © KLZ/Markus Traussnig
 

"Es ist die Spitze des Eisberges“, sagt Doris Pescosta. Die Anwältin vertritt einen aus Südtirol stammenden Sillianer, der in der vergangenen Woche von der italienischen Straßenpolizei „gefilzt“ wurde. Der Mann, wohnhaft und beschäftigt in Osttirol, wurde in Klausen an der Autobahn angehalten – seitdem ist er um knapp 500 Euro ärmer und hat kein Auto mehr. Sein Privatauto wurde beschlagnahmt. Aufgedeckt hat den Fall die „Neue Südtiroler Tageszeitung“. Zum Hintergrund: Matteo Salvini, Italiens Innenminister, hat im Jahr 2018 ein Sicherheitsdekret verabschiedet. Hauptsächlich geht es darin um Verschärfungen im Asylbereich. Es beinhaltet auch eine folgenschwere Bestimmung für Autofahrer. Italiener dürfen in Italien nur mehr mit Autos fahren, die eine italienische „Targa“ haben. Ausgenommen sind Firmenautos, wenn die Firma keinen Sitz in Italien hat und Mietautos, wenn die Vermietungsgesellschaft keinen Sitz in Italien hat.

Italienische Adresse

Der Südtiroler lebt seit etwa zwei Jahren in Sillian. Als er von Südtirol nach Osttirol umgezogen ist, hat er das gemacht, was er laut österreichischem Gesetz tun musste: Sein Auto in Österreich registrieren, Nova nachzahlen und in Österreich anmelden. Seitdem fährt er mit einem LZ-Kennzeichen. Und ist seit dem Inkrafttreten des italienischem Sicherheitsdekretes in der Zwickmühle. Genau diese Vorgehensweise wurde ihm nun aber zum Verhängnis.

Als die Beamten der Straßenpolizei den Wahl-Sillianer nach seinem Ausweis gefragt haben, hat er seine Sillianer Meldebestätigung und seine Südtiroler Identitätskarte, die mit dem österreichischen Personalausweis gleichzusetzen ist, gezeigt. Und in dieser steht noch die alte italienische Wohnadresse. Pescosta: „Die italienische Identitätskarte hat eine Fälligkeit von zehn Jahren und man kann sie legal bis zur Fälligkeit nutzen.“

"Schwierig"

Was kann sie für ihren Mandanten nun tun? Wenig. Nachdem die Polizisten dem Mann die Fahrzeugpapiere abgenommen haben, stellten sie eine Verwaltungsstrafe aus. 712 Euro sollte er zahlen. Einen Betrag, den er nicht bei sich hatte. In Italien gibt es aber die Bestimmung, dass man bei Zahlung innerhalb von fünf Tagen weniger zahlt. In diesem Falle 498 Euro. Der Mann hat das Geld umgehend bezahlt. Was jetzt allerdings ein Nachteil ist. Es gibt kaum mehr Rechtsmittel, gegen die Sache vorzugehen. „Inhaltlich gibt es gute Gründe. Formell tue ich mir schwer. Ich werde es versuchen“, sagt Pescosta. Sie war auch an der Präfektur in Bozen, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Anwältin Doris Pescosta will für ihren Mandat eine Lösung erreichen Foto © KK/Privat

Dort habe man zwar versucht, ihr zu helfen, Lösung kam aber keine zustande. Eine Anfrage der Kleinen Zeitung an die Präfektur Bozen blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet. Fest steht nur so viel: Die italienische Behörde hat diesbezüglich keinen Kontakt zur Bezirkshauptmannschaft Lienz aufgenommen. Eine Lösung wäre wichtig: Schließlich betrifft das Gesetz relativ viele Südtiroler. Betroffen sind die Menschen in den Grenzregionen. Viele sind nach dem neuen italienischem Gesetz „Schwarzfahrer“. Bleibt eine Frage: Kann es auch Österreicher treffen, die in Südtirol leben? Ja, sobald man mehr als 60 Tage in Italien ansässig ist, muss auch das Auto eine italienische Nummerntafel haben.

Kommentare (4)

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100Hallo
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Enteignung

Den arbeitenden Autofahrer kann man ja, ohne mit der Wimper zu zucken, enteignen und strafen. Ist ja für die Polizei leichter als Asylanten zu kontrollieren.

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GordonKelz
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WENN....

...man wollte ,ist diese Farce mit einem Federstrich zu lösen....WILL MAN ?
Gordon Kelz

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romagnolo
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18
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Vereintes Europa?

Soweit waren wir wohl noch nie entfernt.

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levis555
3
1
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Vereintes Europa ?

Das ist wohl das Letzte, was die rechten Parteien wollen...

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