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Innsbruck

Landtag: Debatte um die Verwaltungsreform

Der Landtag diskutierte am Donnerstag in der Aktuellen Stunde über eine Verwaltungsreform, die 2016 über die Bühne gehen und ab 2017 wirken soll.

THEMENBILD / WAHLEN IN TIROL / LAeNDERPORTRAeT: TIROLER LANDHAUS
Im Landhaus in Innsbruck wurde heftig diskutiert © APA/ROBERT PARIGGER
 

Tierisch ging es am Donnerstag in der Landeshauptstadt Innsbruck bei der aktuellen Stunde im Tiroler Landtag zu. War doch die Rede von Heiligen Kühen, die angegriffen und geschlachtet werden müssen. Aber auch von wendigen Bergziegen und hartnäckigen Steinböcken. Und dies alles im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform, welche die Tiroler Landesregierung am Dienstag beschlossen hat, und die insgesamt 90 Millionen Euro einsparen soll.

Nicht eingebunden

Durchgängige Kritik der Opposition war, dass sie in die Reform bislang nicht eingebunden gewesen sei und dass es außer ein paar Überschriften keine konkreten Vorschläge der Regierung gebe. Abgeordnete Elisabeth Blanik (SPÖ) sieht vor allem auf kommunaler Ebene zu viele rechtliche und bürokratische Hürden. Als Bürgermeisterin von Lienz habe sie täglich damit zu tun. Veranstalter von Faschingsumzügen oder Konzerten würde inzwischen eine derart große Verantwortung aufgebürdet, dass sie große Hochachtung habe, wenn überhaupt noch jemand tätig werde: „Damit noch irgendwas passiert, unterschreibt bei uns halt die Bürgermeisterin. Weil die ist es eh schon gewöhnt, dass sie mit einem Fuß immer im Kriminal steht.“


Der Abgeordnete Josef Schett (impuls Tirol) beleuchtete hingegen die wirtschaftliche Sicht der überbordenden Verwaltung. Nur eine effiziente Verwaltung mit Hausverstand schaffe Wettbewerbsfähigkeit bei den Betrieben und sichere Arbeitsplätze. Schett sparte bei seiner Rede nicht mit Kritik: „Aber im Moment habe ich das Gefühl, dass Behördenvertreter bis zum Letzten ausreizen und schauen, was sie verhindern können.“

Ich bin es schon gewohnt, dass ich mit einem Fuß immer im Kriminal stehe. 

Elisabeth Blanik

Enttäuschung

Der Klubobmann-Stellvertreter der Tiroler Volkspartei, Hermann Kuenz, zeigte sich von der Opposition enttäuscht: „Die Regierungsparteien haben eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen gebracht. Jetzt hätte ich mir erwartet, dass auch die Opposition mit einem Feuerwerk von Ideen kommt. Gegeben hat es nur einen Vorschlag vom Kollegen Thomas Pupp (SPÖ).“ Launig beschloss schließlich Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP) die aktuelle Stunde und sparte dabei nicht mit Witz: „Als Präsident des Alpenzoos lade ich sie ein, sich die Tiere gegen eine bestimmte Gegenleistung anzusehen. Eine persönliche Führung durch mich ist gratis. Auch für die, die ich sonst nicht so gerne mag.“

UWE SCHWINGHAMMER

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