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Spittal, HermagorFacebook für viele Gemeinden nicht attraktiv

Nur eine Oberkärntner Gemeinde hat Facebook-Profil auf Empfehlung des Gemeindebundes bezüglich Datenschutz gelöscht. Aktiv im sozialen Netzwerk sind ohnehin nur fünf.

Spittal ist eine von fünf Oberkärntner Gemeinden mit einer Facebook-Seite © Camilla Kleinsasser
 

Per Aussendung an die Gemeinden hat der Kärntner Gemeindebund vor Kurzem die Empfehlung ausgesprochen, entsprechende Profile in sozialen Netzwerken einzustellen. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), laut dem „Betreiber von Facebook-Seiten für (potenzielle) Datenverstöße von Facebook“ mithaften.

Als einzige Oberkärntner Gemeinde hat Dellach/Drau daraufhin mit einem Facebook-Ausstieg reagiert, „um auf der sicheren Seite zu sein“, wie Bürgermeister Johannes Pirker bestätigt. Andere sehen da kein Problem. Gerhard Pirih, Bürgermeister in Spittal: „Facebook ist eine tolle Plattform, um bei aktuellen Ereignissen sowie wichtigen Informationen viele Bürger zu erreichen. Die Beitragsreichweite beläuft sich immerhin auf bis zu mehreren Tausend Usern.“ Die Bedenken des Gemeindebundes habe man aber ernst genommen und ausführlich über die Weiterführung beraten.

"Werden an Facebook festhalten"

Ähnlich sieht das Wolfgang Klinar in Seeboden: „Ich bin dafür den Datenschutz ernst zu nehmen. Wir werden der Empfehlung aber nicht folgen. Wir sehen keine große Gefahr, weil wir sehr sensibel mit Facebook umgehen. Unsere Mitarbeiter sind geschult. Wir nutzen es für die Bewerbung von Veranstaltungen, informieren über Projekte und haben gute Zugriffe.“

Facebook könnte Surfverhalten dokumentieren

Auch die Marktgemeinde Winklern will ihre Facebook-Seite nicht überstürzt löschen. Es werden allerdings vorerst keine Fotos von Menschen veröffentlicht. Außerdem wurde ein Hinweis gepostet, der Nutzern erklärt, dass Facebook ihr Surfverhalten mitdokumentieren könnte.

Kostenlose Werbemöglichkeit

In Irschen will man das Thema genauer besprechen. Geteilt werden Veranstaltungsankündigungen und Hinweise von Vereinen. Mallnitz nutzt Facebook laut Bürgermeister Günther Novak für das Tauernbad als „kostenlose Werbemöglichkeit für Öffnungszeiten und Termine. Ein geschulter Mitarbeiter betreut das. Gepostet wird aber sehr sparsam.“

Kein Bedarf für Facebook

Die anderen Oberkärntner Gemeinden unterhalten keine Facebook-Profile. „Ich sehe da keinen Bedarf“, sagt der Reißecker Bürgermeister Kurt Felicetti. „Die Betreuung der Seite wäre zeitlich auch zu aufwendig“, pflichtet Ewald Tschabitscher (Steinfeld) bei. „Ich habe meine Schüler schon immer gewarnt, dass Facebook Daten sammeln könnte“, erklärt Rennwegs Bürgermeister Franz Eder. Richard Unterreiner (Mörtschach) ist „kein Facebook-Fan“, ebenso wie Christian Genshofer (Trebesing): „Wegen Schmutzkampagnen, die immer wieder über das Netzwerk stattfinden.“

 

Auf Facebook wird vor allem über die Kommentare auch häufig Mobbing betrieben. Das widerstrebt mir. Daher lasse ich es für die Gemeinde nicht zu.

Peter Suntinger, Bürgermeister Großkirchheim

In Kirchbach war Facebook laut Bürgermeister Hermann Jantschgi nie ein Thema, „aber wir lassen uns bezüglich der internen Kommunikation über WhatsApp beraten“. Die Gemeinde St. Stefan/Gail hat selbst kein Facebook-Profil, doch wird unter dem Gemeindenamen privat eines betrieben. „Darüber müssen wir sprechen, denn es wirkt wie ein offizieller Account der Gemeinde“, sagt Amtsleiter Gerd Sarnitz.

 

Drei Fragen an Peter Heymich, Geschäftsführer Kärntner Gemeindebund

1. Die neue Datenschutzgrundverordnung betrifft auch die Gemeinden. Wie lauten die Empfehlungen des Kärntner Gemeindebundes?
Peter Heymich: Wir informieren Gemeinden über ihre Pflichten als Verantwortliche im Sinne der Verordnung. Ein EuGH-Urteil bringt noch unklare Risiken bei Facebook-Seiten. Daher raten wir zur vorübergehenden Stilllegung der Profile. Auch Messenger wie Whats-App sind bedenklich.

2. Gibt es auch Einschränkungen für Homepages und Gemeindezeitungen?
Da ist weiterhin auf Urheberrechte zu achten. Entscheidend ist auch, dass nur personenbezogene Daten enthalten sind, die bereits öffentlich sind oder deren Veröffentlichung gesetzlich oder durch Zustimmung gedeckt ist. Etwa bei Geburten, Eheschließungen und Geburtstagen. Daten von Verstorbenen sind durch die DSGVO nicht geschützt.

3. Wie sieht es mit privaten Facebook-Profilen von Politikern aus?
Man kann das niemandem verbieten. Es sollten aber keine dienstlichen Informationen gepostet werden.

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