
Der Nationalratsabgeordnete Christian Ragger (FPÖ) aus Frantschach-St. Gertraud hat das Tempolimit im Freilandgebiet um 50 km/h überschritten und sollte seinen Führerschein abgeben. Dies beeinspruchte der Politiker mit dem Argument, dass er am Weg zu einem Treffen von Geflügelzüchtern in Ausübung seiner politischen Tätigkeit unterwegs gewesen sei. Der Nationalrat hob die parlamentarische Immunität von Ragger auf.
15.07.2020 um 22:16 Uhr
Das ist natürlich ein Aufreger!
Bei der Bierlein war es menschlich und egal!
Wir wird so richtig schlecht!
16.07.2020 um 11:18 Uhr
Gschicht
Auch bei Bierlein wurde berichtet.
Allerdings gab es da auch keine Diskussion um Immunität oder ähnliches und sie war auch nicht mehr "aktiv" als Bundeskanzlerin.
16.07.2020 um 11:16 Uhr
Die Bierlein hat es eingesehen
Der hat sich aber gewunden und meinte ein Gleicherer unter Gleichen zu sein. So wie halt generell der blaue Stil ist.
16.07.2020 um 09:07 Uhr
Frau Bierlein
bekommt sicher auch eine Strafe. Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt, man
kann aber mit zwei Achterln schnell mal über Promille sein.
10/15 km kommt schon mal vor - 50 km/h zu schnell und das im Freiland, ist Wahnsinn!
16.07.2020 um 08:49 Uhr
Bierlein hat so viel ich weiß die Strafe akzeptiert...
... und nicht beinsprucht.
16.07.2020 um 16:01 Uhr
Da laufen die Grünlinge
aber zur Hochform auf wenn es um einen der ihren geht!
15.07.2020 um 21:54 Uhr
Manchmal...
legt sich einer selbst ein Ei. Gock!
15.07.2020 um 20:34 Uhr
Versuche ich auch mal
wenn's mich wegen Schnellfahren erwischen. Die Begründung "ich musste in Ausübung meiner beruflichen Tätigkeit ganz schnell zu einem Vortrag der Schwammerlsucher Hinterholz."
Zum Glück hat die Dreistigkeit eines selbstherrlichen Politikers diesmal nicht gesiegt.
15.07.2020 um 20:02 Uhr
Wo bleibt hier der Datenschutz?
Warum wird bei Menschen die im öffentlichen Leben stehen der Datenschutz ignoriert? Ich bin jetzt kein Sympatisant von Ragger, im Gegenteil, mir gehts hier ums Prinzip. Es werden täglich zig Führerscheine abgenommen, aber ich möchte gerne wissen, was es für einen Aufstand geben würde wenn jeder Verkehrssünder mit vollem Namen und Foto in der Zeitung steht.
16.07.2020 um 10:52 Uhr
HÖ HÖ HÖ
Er steht ja im öffentlichen Leben und sollte Vorbild sein.
15.07.2020 um 20:09 Uhr
Das ist medienrechtlich zu 100% geklärt!
Von Menschen, die "im öffentlichen Interesse stehen" dürfen Daten veröffentlicht werden, die von "Normalsterblichen" nicht veröffentlicht werden dürfen. Ein Abgeordneter zum Nationalrat steht definitiv im öffentlichen Interesse!
Stellen Sie sich obendrein vor, die Kleine Zeitung hätte rechtswidrig gehandelt. Der Artikel wäre noch nicht einmal gedruckt gewesen und der Hr. Rechtanwalt hätte geklagt!
15.07.2020 um 19:40 Uhr
50 zu schnell
Geht ja noch wenn er niemanden gefährdet hat. Nur die Ausrede, das ist ein Drama. Da müsste ja die Anwaltskammer aktiv werden.
15.07.2020 um 20:05 Uhr
Naja, helmutmayr, mit über 150 km/h auf der Landstraße...
... ist man in JEDEM Fall gefährdend unterwegs, auch wenn man sich in der trügerischen Sicherheit wiegt, alles im Griff zu haben!
16.07.2020 um 06:21 Uhr
dudiii....
Freiland heißt nicht automatisch 100km/h....
hast du überhaupt einen Führerschein? wenn ja, dann bitte in die selbst auferlegte Nachschulung um zu lernen welche Geschwindigkeiten im „Freiland“ möglich sind.
PS: wenn der 150km/h gefahren wäre, hätte die Kleine nicht zu schnell geschrieben, sonder hätte den Terminus „Raser“ verwendet....
15.07.2020 um 17:38 Uhr
Tja bei fährt zu einer Geflügelzüchter Veranstaltung
Kein Blaulicht und Vollgetonhorn?????
15.07.2020 um 17:06 Uhr
HaHa
Der wollte ganz schnell nach Ibiza!!
15.07.2020 um 16:11 Uhr
Tja, blöd nur
dass man bei 50 km/h zu schnell seinen Führerschein NICHT abgeben muss. Schlecht recherchiert oder schlecht zugehört?
15.07.2020 um 17:03 Uhr
Schaun'S rein, wollanig...
... bei oesterreich.gv.at! Bei über 50 km/h Überschreitung außerhalb des Ortsgebietes erfolgt eine Geldstrafe von € 726,-- und eine Führerscheinabnahme für 2 Wochen.
Ich denke der Hr. Rechtsanwalt würde seinen Lappen nicht abgeben, wenn's noch irgendwo einen rechtlich Ausweg gäbe.
Mit einer "politischen Dienstfahrt" als Ausrede hat er es ja versucht. Gott sei Dank, vergeblich! Wäre ja schlimm, wenn mit zweierlei Maß gemessen würde!
15.07.2020 um 16:48 Uhr
Rot klicken
bei einer unumstößlichen gesetzlichen Tatsache ist einigermaßen amüsant.
15.07.2020 um 16:24 Uhr
@wollanig: wer sinnerfassend lesen kann, ist einduetig im Vorteil.
Ragger hat ja selbst schon gesagt, dass er die Strafe bezahlt UND den Führerschein abgegeben habe! Nur über die Dauer des FS-Entzuges gibt er keine Auskunft.
Lesen's nocheinmal den letzten Absatz!
15.07.2020 um 16:51 Uhr
satiri - du verstehst es nicht,
es geht nicht darum, dass er seinen FS abgeben musste sondern um den Blödsinn, dass man bei 50 zu schnell seinen FS abgeben muss. Das ist ganz einfach falsch. Versuch deine sinnerfassenden Reserven beim Lesen zu aktivieren.
15.07.2020 um 17:48 Uhr
OK sie haben recht
es sind mehr als 50km/h, also 51 ...
15.07.2020 um 18:15 Uhr
Es geht einfach darum
dass Medien immer öfter leichtfertig und schlampig rechtlich falsche Informationen verbreiten. Wenn ihr das ok findet, bitte. Kann aber umgekehrt für so manchen, der das für korrekt hält, blöd ausgehen.
15.07.2020 um 20:16 Uhr
@wollanig
Stimmt, recherchiert wir leider immer schlechter. Vor Wochen war schon zu lesen dass es mehr als 50 km/h waren. Er wollte aber nicht sagen wie viel mehr. Also kann man davon ausgehen dass es deutlich mehr als 50 km/h waren, denn bei 51 hätte er es wohl gesagt.
15.07.2020 um 15:07 Uhr
Alle sind gleich, nur einige sind gleicher !
Eigentlich sollten ja alle gleich sein/behandelt werden, aber einige, die vorgeben genau so gut/reich etc. zu sein, halten sich aber doch für etwas Besseres !
Gemma Hr.Rechtsverdreher, einfach zahlen und ein Monat ohne "Scheinchen" auskommen, für die Beeinspruchung noch eine Woche drauf und bei dem Gehalt ist das Taxi locker drinnen !!