AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

HCB-Skandal

Kritik an Kalkentsorgung bestätigt

Sitzung des HCB-U-Ausschusses brachte eine neue Erkenntnis: Donau Chemie belastete indirekt das Wietersdorfer Zementwerk. Verantwortliche hätten wissen müssen, was passiert.

Die Mitglieder des U-Ausschusses © Wolfgang Jannach
 

Knapp dreieinhalb Stunden hat die erste öffentliche Sitzung des HCB-U-Ausschusses gedauert. Großartige neue Erkenntnisse hat es nicht gegeben. Eine Meinung hat sich nach den Aussagen der drei Donau-Chemie-Zeugen aber verfestigt: Den Verantwortlichen von Wietersdorfer & Peggauer müsse klar gewesen sein, dass eine Verwertung des verunreinigten Blaukalks bei zu geringer Temperatur Probleme bringen würde. "Alle Experten wissen, dass das Material an der richtigen Stelle mit der richtigen Temperatur eingebracht werden muss", sagte Franz Geiger.

Der Vorstandsvorsitzender der Donau Chemie schloss auch nicht aus, dass die Entsorgung der Blaukalk-Deponie K20 in Brückl neu ausgeschrieben werden müssen. Bekanntlich hat Wietersdorfer & Peggauer nach Bekanntwerden des HCB-Skandals den Vertrag mit der Donau Chemie gekündigt. Laut Geiger sei man bestrebt, das Problem mit der Altlast so rasch wie möglich zu lösen.

Bei der Befragung der Zeugen - neben Geiger waren noch der Werksleiter sowie der Umweltbeauftragte des Donau-Chemie-Werkes in Brückl geladen - ging es vor allem um das Zustandekommen des Entsorgungsvertrages und die Beschaffenheit der Deponie K20.

 

12.11 Uhr - Danke, das war's

Nachdem Franz Geiger auf Anfrage von Karin Schabus (ÖVP) noch versichert hat, dass er "keine freundschaftlichen und verwandtschaftlichen Beziehungen zu Wietersdorfer" habe, schließt Ausschussvorsitzender Wilhelm Korak die Befragung und die erste öffentliche Sitzung.

Am 4. Februar gibt's die nächste Sitzung.

 

12.08 Uhr - Voraussetzungen für w&p

"Was war die Voraussetzung für die Zementindustrie für das Projekt?", will Michael Johann wissen. Franz Geiger: "Rückstandsfrei zu verbrennen." Nachsatz: Alle Experten wissen, dass das Material an der richtigen Stelle mit der richtigen Temperatur einzubringen sei. Geiger sei davon ausgegangen, dass w&p durch Investitionen die Voraussetzungen dafür geschafft hat, um die Verarbeitung in sieben und nicht - wie ursprünglich angenommen - in zwölf Jahren zu schaffen.

 

11.57 Uhr - Wietersdorfer war Best- und Billigstbieter

Franz Geiger erklärt, warum man sich für die teurere Entsorgungsvariante und für Wietersdorfer & Peggauer entschieden habe: "Unser vorrangigstes Ziel war es, die Altlast so schnell wie möglich zu räumen", sagt der Donau Chemie-Vorstandsvorsitzende. Daher habe man auch in Kauf genommen, dass das eigene Unternehmen mit der gewählten Variante (Entsorgung binnen sieben Jahren) stärker wirtschaftlich belastet werde. "Der Preis war kein Entscheidungskrterium."

Das Vergabeverfahren war ein zweistufiges: Zuerst wurde geprüft, ob die Bieter überhaupt die Voraussetzungen für die Kalkentsorgung hätten. Nur wer diese (Bestbieter-)Prüfung bestanden habe, sei in Stufe 2 gekommen. Dort entschied dann der Preis (Billigstbieter). "Und Wietersdorfer & Peggauer war sowohl Best- als auch Billigstbieter", sagt Franz Geiger. "Wir mussten diesen Anbieter daher auch nehmen. Das ist in einer öffentlichen Ausschreibung so."

 

11.51 Uhr - Blick in die Zukunft

Günter Leikam (SPÖ) fragt nach dem "Plan B" für die Donau Chemie. Er will wissen, wie es mit dem Altlastensanierungsprojekt weiter gehe, wenn w&p den Kalk nicht mehr verbrenne? Franz Geiger: "Sie können annehmen, dass wir alle Möglichkeiten prüfen." Wie genau die Lösung ausschauen werde, könne er "nicht konkret sagen".

 

11.32 Uhr - Jetzt kommt der Chef

Franz Geiger, Vorstandsvorsitzender der Donau Chemie, ist als Zeuge Nummer drei an der Reihe. Mit ihm endet die heutige Zeugenbefragung. Die für Nachmittag geladenen Wietersdorfer & Peggauer-Chefs haben ja abgesagt.

 

11.29 Uhr - Das Finale von Zeuge Nummer 2

Am Ende seiner Zeugenaussage wiederholt Günther Szolderits noch einmal wichtige Punkte aus Sicht der Donau Chemie:

- Die hohe Temperatur der Verarbeitung war eine Grundvoraussetzung.

- Ausgeschrieben wurde nicht die Menge, sondern der Zeitraum. Die Anbieter konnten sagen, wie schnell sie den Abbau schaffen.

- Die Donau Chemie ist immer davon ausgegangen, dass der Anbieter, also in diesem Fall w&p, bescheidkonform arbeitet.

 

11.22 Uhr - Suche nach Plan B

Jede Fuhre, die die Kalkdeponie der Donau Chemie  verlassen hat, wurde beprobt. Aber nur, ob sie für die Zementproduktion geeignet ist oder nicht und wie hoch die Quecksilber-Belastung war. Andere Substanzen wurden nicht getestet, auch nicht Hexachlorbenzol. Das war vertraglich nicht vorgesehen, weil ja bei einer Entsorgung bei 1000 Grad und mehr ohnehin keine Rückstände übrig geblieben wären, sagt Günther Szolderits. Die Realität sah, wie schon die Existenz dieses U-Ausschusses beweist, anders aus: Der verunreinigte Blaukalk wurde im Zementwerk offenbar bei zu geringer Temperatur eingebracht. "Für uns war eigentlich klar, dass die 1000 Grad erreicht werden. Das war in allen Gesprächen eindeutig", sagt Szolderits.

Wie es mit der Entsorgung - Wietersdorfer hat ja den Vertrag mit der Donau Chemie gekündigt, des verunreinigten Blaukalks weitergehe - wisse er, Szolderits, nicht konkret. "Was passiert mit dem Kalk, der schon zu Wietersdorfer geliefert worden ist? Geht der wieder zur Donau Chemie zurück oder nicht?", will Hartmut Prasch (Team Kärnten) wissen.  "Das kann ich nicht sagen. Es gab noch keine Gespräche", antwortet Szolderits. Man arbeite aber an einem "Plan B", um die Kalkdeponie weiter zu entsorgen - möglicherweise ohne Wietersdorfer. "Die Verbringung ins Zementwerk Wopfing ist ein Thema. Aber kein ideales, schon aufgrund des längeren Transportwegs", sagt Szolderits.

 

11.17 Uhr - Anders als in der Studie

Michael Johann (Grüne): "Warum gab es einen großen Unterschied zwischen der ursprünglichen Studie und dem umgesetzten Projekt?" Laut Studie sei es etwa nur möglich, 20.000 Tonnen pro Jahr zu verarbeiten, verarbeitet wurden dann aber rund 35.000 Tonnen. Dadurch hat sich der Abbauzeitraum von über zehn auf sieben Jahre verkürzt. Zeuge Günther Szolderits: "Wenn uns von w&p zugesichert wird, dass das technisch möglich ist, spricht für die Donau Chemie nichts dagegen. Wenn der Anbieter gesagt hätten, dass er es nicht in sieben Jahren schafft, hätten wir das auch akzeptiert."

 

11.12 Uhr - Teurer, aber besser

"Warum hat man sich beim Altlastenprojekt nicht für eine kostengünstigere Variante entschieden?", will Michael Johann (Grüne) wissen. Für die Donau Chemie, sagt Günther Szolderits, sei ein nachhaltiges Projekt - nicht die Sicherung, sondern der Abbau der Altlast - entscheidend gewesen. Dieses war mit über 36 Millionen Euro rund ein Drittel teurer.

 

10.52 Uhr - Unregelmäßige Besuche

Wie oft war die Umweltabteilung des Landes im Donau Chemie Werk in Brückl, um die Entsorgung der Kalkdeponie zu überprüfen, will Ferdinand Hueter (ÖVP) von Günther Szolderits wissen. "Unregelmäßig, aber mehrmals im Jahr und unangemeldet", sagt der. Aber es habe eine eigenes Prüfungsprocedere durch externe Experten gegeben, da sei eine Paralleluntersuchung nicht vorgesehen gewesen.

Szolderits bestätigt auch, was schon öffentlich bekannt ist: Die Kalkdeponie K20 ist "sehr inhomogen". Soll heißen: Die Belastung mit Giften, unter anderem mit Hexachlorbenzol, ist sehr unterschiedlich. Die Ablagerungen würden in drei Kategorien von A (gar nicht bis sehr wenig belastet) bis zu C (hochbelastet) unterteilt.

Jede Fuhre, die die Deponie verlassen habe, wurde gewogen, beprobt und entsprechende Unterlagen ausgestellt.

 

10.43 Uhr - Eine alte Idee

Günther Szolderits führt aus: Die Idee, den Kalk in der Zementindustrie zu verarbeiten, ist über 25 Jahre alt. Sie wurde nur nie umgesetzt, weil die technischen Voraussetzungen fehlten. Durch die 40-Millionen-Euro-Investition bei w&p wurde "die Idee neu bewertet". Man kam zur Erkenntnis, dass es "eine ideale Lösung" sei, wenn "die Temperatur entsprechend hoch" sei.

Frage von SPÖ-Abgeordneten Günter Leikam: "Wann wurde die Politik eingebunden?" Szolderits: "2004."

 

10.31 Uhr - Sie suchen Antworten

Damit Sie wissen, wer versucht Licht ins Dunkel des HCB-Skandals zu bringen, das sind die zwölf Mitglieder des U-Ausschusses des Kärntner Landtages:

Wilhelm Korak (BZÖ), Vorsitzender

Hartmut Prasch (Team Kärnten), stellvertretender Vorsitzender

Günter Leikam (SPÖ)

Ines Obex-Mischitz (SPÖ)

David Redecsy (SPÖ)

Waltraud Rohrer (SPÖ)

Herwig Seiser (SPÖ)

Christian Leyroutz (FPÖ)

Siegfried Schalli (Freier Abgeordneter)

Ferdinand Hueter (ÖVP)

Karin Schabus (ÖVP)

Michael Johann (Grüne)

 

10.23 Uhr - Zeuge Nummer zwei ist dran

Jetzt ist einer der geforderten Fachleute an der Reihe. Günther Szolderits, technischer Angestellter und Umweltbeauftragter der Donau Chemie in Brückl, steht den Abgeordneten Rede und Antwort.

 

10.18 Uhr - Fragen Sie wen anderen

Auf viele Fragen an den Zeugen Manfred Ebenberger gibt es eine Antwort: "Es gibt Berufenere, um diese Fragen zu  beantworten." Der Rechtsbeistand weist darauf hin, dass er das - wenn es nicht seinem Fachgebiet entspricht - auch nicht tun muss. Die U-Ausschussmitglieder werden noch einmal aufgefordert, den Zeugen konkreter zu befragen.

 

10.10 Uhr - "Bitte konkrete Fragen und kein Referat"

Die langen Einleitungen von Michael Johann (Grüne) auf seine Fragen an Ebenberger passen Ausschussvorsitzendem Wilhelm Korak (BZÖ) nicht. "Bitte stellen sie konkrete Fragen und halten Sie kein Referat." Johann kontert: Das sei zum Verständnis der Thematik notwendig. Auch der Rechtsbeistand des Ausschusses, Dietmar Pacheiner, findet, dass "minutenlange Vorhalte aus Studien" nicht angebracht seien und der "Würde der Zeugen" nicht gerecht werden.

Gefragt wurde aber auch. Thema waren die beiden verschiedenen Entsorgungsvarianten für den Blaukalk: hydraulische Sicherung und nachhaltige Lösung (also Entsorgung durch Wietersdorfer). Man habe sich schließlich für die zweite Möglichkeit entschieden obwohl sie mit 36,3 Millionen Euro gegenüber 20,9 Millionen Euro deutlich teurer gewesen sei. Warum? "Wir wollten eine nachhaltige Lösung", sagt Ebenberger. "Die hydraulische Sicherung hätte Pumpen bis zum St. Nimmerleinstag bedeutet." Zu Details müsse man aber die entsprechenden Fachleute fragen.  

 

10.01 Uhr - Mehr geliefert

Weiter geht's mit dem ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter, das Thema bleibt fast gleich: Ist es der Donau Chemie aufgefallen, dass man von Brückl mehr nach Wietersdorf geliefert habe, als dort - laut Ausschreibung - überhaupt verarbeitet werden hätte können? Zeuge Manfred Ebenberger: Wenn es die dreifache Menge gewesen wäre, dann schon, "aber es war nicht eklatant mehr". Was allerdings nicht bestritten wird: Die Menge stieg von 2012 bis 2014 an.

 

9.55 Uhr - Nicht geprüft

Frage von FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz an den Zeugen Ebenberger: Wer hat von der Donau Chemie überprüft, ob bei w&p die technischen Voraussetzungen stimmen? Der Zeuge verweist auf die FTU-Studie, die die Machbarkeit bestätigte, Ebenberger selbst sei "nicht in der Lage", die technischen Voraussetzungen bei w&p zu überprüfen, es sei auch nicht vorgeschrieben gewesen.

 

9.45 Uhr - "Gschmackige Nester"

Die Suche nach verunreinigtem Blaukalk für einen Probebetrieb war nicht ganz einfach, sagt Ebenberger auf die Frage von Abgeordnetem Günter Leikam. Man habe dann aber doch auf der Deponie K20 einige "gschmackige Nester" gefunden. Geprobt wurde aber, wie bekannt, nicht im Wietersdorfer-Werk, sondern im Zementwerk in Wopfing. Interessant auch: Die "hydraulische Sicherung" der Kalkdeponie war laut Ebenberger "schon fast fix". Doch 2005/2006 begann sich die Zementindustrie, auch Wietersdorfer, für den Blaukalk zu interessieren. "Das hatte wohl auch mit einer 40-Millionen-Euro-Investition im Werk in Klein St. Paul zu tun." Damals habe es von Wietersdorfer geheißen, man habe alle Voraussetzungen und die modernste Technik, um verunreinigten Blaukalk rückstandslos zu entsorgen.

 

9.30 Uhr - Der lange Weg zum Sanierungsprojekt

Ausschuss Vorsitzender Wilhelm Korak (BZÖ) befragt Manfred Ebenberger über den langen Weg von der notwendigen Sanierung der Altlast in den 1990er-Jahren bis zur Entscheidung für die Zementherstellung von w&p. Es wurde verschiedene Varianten für die Sicherung geprüft, von einer Räumung der Deponie war anfänglich keine Rede. Als sich allerdings die Zementindustrie für den Blaukalk zu interessieren begann, wurde auch diese Variante geprüft. Eine Studie der Firma FTU, die im Jahr 2006 fertig wurde, ergab, dass diese Art der Nutzung/Sanierung möglich sei - wenn die technischen Gegebenheiten stimmen. 2008 entschied man sich für das Projekt, 2010 wurde mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen begonnen. Die öffentliche Ausschreibung war notwendig, da zwei Drittel des Projektes von der öffentlichen Hand gefördert werden.

 

9.14 Uhr - Altlasten

In seinem Eingangsstatement erklärt Manfred Ebenberger, dass jene Stoffe, über die wir heute reden, von der Donau Chemie schon lange, seit fast 20 Jahren, nicht mehr hergestellt werden. "Wir sprechen über Atlasten."

 

9 Uhr - Auf die Plätze, fertig, los!

Die zwölf Mitglieder des HCB-U-Ausschusses sowie Rechtsbeistand Dietmar Pacheiner, der frühere Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, sind bereits da. Mit ihnen Robert Weiß, Direktor des Landtages, sowie zahlreiche Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten, der Klubs und des Amtes der Kärntner Landesregierung. In wenigen Augenblicken wird Ausschussvorsitzender Wilhelm Korak (BZÖ) die Sitzung eröffnen. Entscheidende Frage: Sind alle Ausschussmitglieder, wie im Vorfeld immer wieder versichert, an einer Aufklärung dieses Skandals interessiert oder versuchen sie Punkte für den laufenden Gemeinderatswahlkampf zu sammeln. Nach dem heutigen Vormittag werden wir es wissen. Erster Zeuge ist Manfred Ebenberger, Leiter des Donau Chemie Werkes in Brückl.

Es sind jetzt doch weitere Besucher erschienen, die Galerie füllt sich.

 

8.56 Uhr - Leere Galerie

Viel war im Vorfeld über das Besucherinteresse an dieser ersten öffentlichen U-Ausschusssitzung diskutiert worden. Für den Fall der Fälle sollte sogar die Besuchergalerie geöffnet werden. Doch das wird, vorausgesetzt es kommt in den nächsten Minuten zu keinem Menschenansturm, nicht nötig sein. Die Absage der Wietersdorfer-Chefs scheint sich negativ auf den "Kartenverkauf" ausgewirkt zu haben. Doch alle, die nicht da sind, versäumen dennoch nichts: Es gibt ja den Live-Bericht der "Kleinen Zeitung".

 

8.50 Uhr - Platzwahl

Während sich die Mitglieder des HCB-Untersuchungsausschusses in einem internen Treffen auf die erste öffentliche Sitzung vorbereiten, richten wir es uns im Sitzungssaal des Kärntner Landtages ein. Kollege Christian Zechner wird die nächsten Stunden auf jenem Platz verbringen, auf dem sonst Landtagsabgeordneter und U-Ausschussmitglied David Redecsy "wohnt". Mein heutiger Arbeitsplatz gehört bei Landtagsitzungen Manfred Ebner.

 

 

Knapp zwei Monate nachdem der Austritt des Umweltgiftes Hexachlorbenzol (HCB) öffentlich bekannt geworden ist, beginnt heute die Aufarbeitung dieses Skandals. Ab 9 Uhr tritt der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammen.

Wietersdorfer-Chefs kommen nicht

Diese wird aber nur bis Mittag dauern, deutlich kürzer als geplant. Denn die für Nachmittag geladenen drei Zeugen haben abgesagt. Die Verantwortlichen von Wietersdorfer & Peggauer (w&p), ihr Zementwerk in Klein St. Paul gilt als Hauptverursacher für den HCB-Austritt, haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich der Aussage zu entschlagen. Ihre Begründung: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt in diesem Zusammenhang derzeit gegen unbekannte Täter. Und weil man sich im Fall des Falles nicht selbst belasten will, werden die Wietersdorfer-Verantwortlichen nicht vor dem U-Ausschuss erscheinen.

Zur Verärgerung von Ausschussvorsitzendem Wilhelm Korak (BZÖ): „Auch wenn dieses Vorgehen rechtlich gedeckt ist, verwundert es mich. Wenn ich nichts zu verbergen habe, kann ich auch aussagen.“ Man werde die Zeugen Wolfgang Mayr-Knoch (w&p-Geschäftsführer), Berndt Schaflechner (Werksleiter in Klein St. Paul) und Peter Diexer (umweltrechtlicher Geschäftsführer) wohl ein weiteres Mal vorladen, sagt Korak.

Es wird spannend

Spannend wird’s heute dennoch. Der "Verhandlungstag" gehört der Donau Chemie, von ihrer Deponie stammt der verunreinigte Blaukalk, der bei w&p entsorgt worden ist. Erster Zeuge ist Manfred Ebenberger (Leiter des Donau Chemie-Werkes in Brückl), es folgen Günther Szolderits (Umwelbeauftragter im Brückler Werk) und Donau Chemie-Vorstandsvorsitzender Franz Geiger.

Interessanteste Fragen: Wie viele Bewerber hat es für die Entsorgung der Kalkdeponie K20 gegeben? Warum haben w&p den Zuschlag für dieses rund 40 Millionen Euro teure Projekt bekommen?

JOCHEN HABICH, CHRISTIAN ZECHNER

Kommentare (9)

Kommentieren
tschele
0
1
Lesenswert?

Jetzt ersetzt der HCB Aussch..ß das Kabeg Thema, das hebt sich

die Kleine für später auf, nun blendet man halt das gemeine Volk mit emsiger Fragerei zu einem Thema, das die Volksvertreter ja "im kleinen Finger" haben. Die Grünen werden demnächst als Zuarbeiter den Pilz anfordern und die Roten haben ja den "Kälbertreiber" an Bord, der halt eine kleine Ausgabe vom Schwammerlsucher im Parlament ist. In der Zwischenzeit ruht die Staatsanwaltschaft, machen ja die kompetenten Abgeordneten die Arbeit. Das End von der Geschicht.. viel Lärm um Nichts. Die Prettnerin wird Hüttenberg dann die "Besonders Gesunde Gemeinde" mit Eichenlaub verleihen.

Antworten
cyng9g5fn7nm7rh0d6tulgmtk90f138x
0
3
Lesenswert?

Sinnloser Ausschuss

...wozu ein politischer Ausschuss, wenn sowieso der Staatsanwalt ermittelt???? = Steuerzahler zahlt doppelt!

Antworten
zuiijnbcif5dfztshw132rdrq13mi606
1
3
Lesenswert?

Kindesweglegung.

Wie es schon am ersten Tag des Ausschusses ausschaut, will man dem Zementwerk die alleinige Schuld in die Schuhe schieben. Fakt ist: Der Transport des Sondermülls vom Chemiewerk zum Zementwerk wie auch die anschließende Verbrennung muss doch von irgendjemanden in der Landesregierung genehmigt worden sein, auch die Art bzw. die Verbrennungs-Temperaturen. Gar nicht zu reden von der Kontrolle durch den zuständigen Beamtenapparat. Bitte, meine Worte nicht als Freisprechung für das Zementwerk zu verstehen, das Verschulden wird wohl das Gericht klären müssen.

Antworten
audia8
0
2
Lesenswert?

Hoffentlich sind die € Scheine HCB-frei

die man für die bisherige Entsorgung kassiert hat!

Antworten
25c3hbfhdxmqyjguo9em9i5af57i866z
4
3
Lesenswert?

DI Michael Johann........wird natürlich bekämpft weil er was davon versteht........

.

Antworten
1gnqy2gw2ie960k1jzgw0fqdu1gqq7ou
6
5
Lesenswert?

sinnloses theater

!!!

Antworten
zuiijnbcif5dfztshw132rdrq13mi606
0
2
Lesenswert?

.....auf Steuerzahlerkosten !!!

Antworten
jrecscstgqelue3vv3iutn4toh0gn82c
3
10
Lesenswert?

Aufarbeitung! Huahaha!


Wann kommt der Endbericht des Seen-U-Ausschusses?

Taktiert man oder weiß man nicht so recht, wie man es dem Publikum erklären soll?

Und die angekündigten Anzeigen?

Antworten
zuiijnbcif5dfztshw132rdrq13mi606
0
2
Lesenswert?

Lieber @doofler, nicht vergessen, wir leben in Kärnten. Und Kärnten ist nur einmal anders ! Halleluja !

Antworten