SPÖ-ÖVP-Sondierung140 Millionen Einsparungen bei Spitälern sind vom Tisch

Nächste Sondierungsrunde zur Bildung einer neuen Landesregierung in Kärnten. Fünfeinhalb Stunden saßen SPÖ und ÖVP gemeinsam an einem Tisch. Einig ist man sich, dass es keine Spitalsschließungen geben wird.

Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ
Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ © Eggenberger
 

Pünktlich um 10 Uhr hat am Mittwoch in den Räumlichkeiten des Kärntner SPÖ-Landtagsklubs die zweite Runde der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung beginnen. Diesmal saßen die Vertreter von SPÖ und ÖVP an einem Tisch. Peter Kaiser war als Chef der SPÖ, der stimmenstärksten Partei, der Einlader. Wie es gelaufen ist, darüber wird ÖVP-Chef Christian Benger ab 18 Uhr live im Interview auf www.kleinezeitung.at berichten. Gedauert hat das Sondierungsgespräch letztlich mehr als fünfeinhalb Stunden.

„Wer daran festhält, 140 Millionen Euro jährlich im Bereich der Kärntner Gesundheitsversorgung einzusparen und damit direkt die Schließung mehrerer Spitäler fordert, kann und wird kein Partner für uns sein“, sagte Kaiser nach dem Gespräch. Die ÖVP hat von dieser Forderung in den Sondierungen  dann bald Abstand genommen. Es sei ein konstruktives Gespräch gewesen, so Kaiser. "Die gemeinsame Arbeit der letzten fünf Jahre, das gemeinsame Befreien Kärntens von unzähligen Altlasten, allen voran der Hypo-Heta-Bedrohung, das schweißt denn schon auch zusammen." Auch die Personaldebatte bei der ÖVP war Thema. "Ich habe der ÖVP in aller Deutlichkeit gesagt: Eine schlagkräftige Kärnten-Koalition braucht verlässliche, stabile Partner, die ein gemeinsam erarbeitetes Regierungsprogramm dann auch gemeinsam für Kärnten umsetzen", betonte Kaiser. Gemeinsam mit der Bundespolitik solle "ein Paket für Kärnten" geschnürt werden. Zudem Doppelzuständigkeiten sollen abgeschafft werden.

SPÖ und ÖVP: Spitäler-Schließungen vom Tisch

"Keine Personaldiskussion" in der ÖVP

Benger berichtete von "intensiven und vertrauensvollen Gesprächen". Die ÖVP "war immer und wird ein verlässlicher Partner sein". Auf die Frage, ob es in der ÖVP eine Personaldiskussion gebe, sagte Benger: "Nein." Ob er beim ordentlichen Parteitag im August kandidieren wird, meinte er: "Das wird ein nächster Schritt sein."

Die Gespräche standen unter besonderem Interesse, geht es doch um die Frage, ob Benger nach dem schwachen Landtagswahlergebnis ÖVP-Chef bleibt. Kaiser hat bereits im Vorfeld grundsätzlich festgelegt, dass er mit jenen verhandeln wolle, die auch später in der Landesregierung als Koalitionspartner sitzen. Im Team Benger waren dabei: Klubobmann Ferdinand Hueter, Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl, Landwirtschaftskammer-Präsident Johann Mößler, Landesgeschäftsführer Josef Anichhofer und die Nationalratsabgeordneten Angelika Kuss-Bergner sowie Gabriel Obernosterer. Letztgenannter hat als damaliger VP-Chef die jetzt auslaufende Dreierkoalition mit verhandelt.

Am Donnerstag finden dann die Sondierungsgespräche mit dem Team Kärnten statt. Am Samstag entscheidet der SPÖ-Parteivorstand, mit wem nächste Woche Koalitionsverhandlungen geführt werden. In den wesentlichen Fragen für Kärnten gibt es laut Kaiser sowohl mit FPÖ als auch ÖVP "große Übereinstimmung". Und "von beiden Parteien ist die Unterstützung der Bundespolitik signalisiert worden". Die Sondierungsrunde mit der FPÖ am Montag hat viereinhalb Stunden gedauert.

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Danke für Ihr Verständnis.

GordonKelz
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BIN ES LEID ....

....diesem " Prediger " ,der seinen eigenen Sätzen misstraut ( Landesverfassung ) zuzuhören ! Für was die eigene Pressekonferenz ? Es ist nichts entschieden ,wenn einer was zu sagen hat ,ist es Kaiser . Sie ,Herr Benger ,werden schneller weg sein ,als Ihnen lieb ist , sich so anzuklammern an einem Sessel ist beschämend und unwürdig ! Niemals geht die ÖVP mit Ihnen nochmals in eine Wahl !
Gordon Kelz

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Herr Landeshauptmann,

ersparen Sie uns bitte die ÖVP in der Regierung!

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Bond
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Mit Benger wirds nix

Die ÖVP hätte mit Benger nicht in die Wahl gehen dürfen, geschweige denn in Koalitionsverhandlungen. Das wird nix. Und weit und breit ist in der ÖVP niemand mit ausreichend Format zu sehen.

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umo10
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Vorwärts in die Zukunft auch mit der OVP

Man kann es drehen und wenden wie man will. Eine Groko auch in Kärnten wäre der maximale Speed: Bildungsoffensive MINT- Fächer (SPO) führen zu mehr Technikbetriebe (OVP), Weitere Qualitätssteigerung im Tourismus: Nassfeld Pontebba, Talabfahrt Fragantdorf, Seilbahnkonzept Pyramidenkogel. Die Bauern sind bereit ihre Flächen zu verkaufen bzw. Zu verpachten. Deshalb yes we can ! Und unser Kärnten wird in der ganzen Welt bekannt: the sunny State of life.

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CuiBono
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@umo10

Sie schreiben über eine Koaltion mit der ÖVP und sehen das als GroKo.

Ich erinnere Sie daran, dass die ÖVP aktuell auf Platz drei - wesentlich hinter der FPÖ - zu liegen kam. Mit Stimmenverlusten wohlgemerkt. Alles Gefasel von Benger kann daran nix ändern.

Und Benger ist mehr als angeschlagen und der Garant, dass man bei der nächsten Wahl in fünf Jahren einstellig sein wird. Dass ER und die Seinen von den Türkisen im Bund nichts erwarten können, ist seit dem Wahlkampf evident. Ausserdem werden die dort demnächst selber arge Probleme mit ihrem Ko-Partner bekommen. Es dampft bereits gewaltig.

Entweder bringt die K-ÖVP schleunigst einen Obmann, der halbwegs akzeptabel ist, oder sie ist eben KEIN möglicher Partner.

Eine GroKo wird das allerdings nie!

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Eine GroKo

wär es mit der FPÖ, denn GroKo heißt, die beiden größten bilden eine Koalition. So gesehen haben Sie recht mit dem Speed.

Ich bin auch für eine GroKo - denn das ist dann eine ohne ÖVP.

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CuiBono
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Alleinregierung

Ich hab diesen Kommentar schon anderweitig eingestellt, aber weil er jetzt hier ausgezeichnet passt, nochmals:

Alleinregierung

Als Koalitionspartner sollten die Blauen für Kaiser ein NoGo sein. Nur allzu bekannt sind die katastrophalen Vorgeschichten dieser Effen und damals handelnde Personen sind nwv in führenden politischen Positionen tätig.

Schwarz wird offensichtlich Jahre brauchen, um eine Benger-Ablöse zustande zu bringen. Ob der oder die Neue dann vertrauenswürdiger sein wird, ist zu bezweifeln.

Köfer ist ein politischer Kurzwitz, der sich wichtig macht.

WAS allerdings diese drei Parteien einigt, ist ihr - zu den Koalitionsgesprächen - erklärter Wille zu Innovationen in der Kärntner Politik, zum Wohle des Landes und seiner Bewohner.

Kaiser könnte eine Alleinregierung machen und auf das freie Spiel der Kräfte vertrauen. Dann wird man ja sehen, inwieweit die Hin- und Herschaften der anderen drei Parteien ihre Aussagen ernst nehmen und konstruktiv mitarbeiten.

Wer das nachweislich nicht machen würde, wäre bei den nächsten Wahlen ziemlich sicher in einer miserablen Position.

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Hat was, aber...

nur rote Landesregierungsmitglieder würde denkbar schlecht ankommen. Da hat schon der Protest allein einen Aufschwung.

Gegen eine (wie in den Sondierungsgesprächen angedeutet) "bessere" FPÖ spricht meiner Meinung nach nicht so viel, wie gegen die alte Selbstherrlichkeit dieser, wobei ich mit Leyroutz nur schwer leben könnte.

Kaiser hätte mich gewonnen, wenn er sich trauen würde mit der FPÖ zu regieren. Die ÖVP gehört in die Opposition!

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Eine Regierung ohne ÖVP, bitte!

Das würde Kärnten gut tun und die ÖVP könnte in der Opposition die nötige (Selbst)Reform durchführen, von der sie ständig quasselt.

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