Einfluss auf LänderkompetenzenIm Bundesrat ist jetzt SPÖ-Veto bei Verfassungsgesetzen möglich

Die Kärntner Wahl hat Folgen auch für den Bund, weil die SPÖ ein 21. Mandat im Bundesrat eroberte und damit Gesetze, die die Länderkompetenzen beschneiden, verhindern kann.

Die Sitzungen im Bundesrat nimmt die Öffentlichkeit kaum wahr - künftig könnte die SPÖ auch medial Kapital aus ihrem Vetorecht schlagen
Die Sitzungen im Bundesrat nimmt die Öffentlichkeit kaum wahr - künftig könnte die SPÖ auch medial Kapital aus ihrem Vetorecht schlagen © EXPA/M. Gruber
 

Mit dem Erreichen eines 21. Mandats im Bundesrat nach den Kärntner Landtagswahl hat die SPÖ nicht nur mit der ÖVP gleichgezogen, sie hat auch die wichtige Hürde eines Drittels der insgesamt 61 Mandate genommen. Damit verbunden sind Vetorechte bei bestimmten Verfassungsgesetzen.

Konkret wenn Länderkompetenzen eingeschränkt werden, verfügt die SPÖ damit alleine über die Möglichkeit, in der Länderkammer ein absolutes (nicht nur aufschiebendes) Veto gegen Verfassungsgesetze und Bestimmungen, sowie auch Staatsverträge einzulegen, wie die Partei am Dienstag in einer Aussendung betonte. Diese brauchen nämlich nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit.

Zusätzlich hat die sozialdemokratische Bundesratsfraktion im Alleingang die Möglichkeit, Gesetze per Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Weiters können die roten Bundesräte Gesetzesanträge an den Nationalrat stellen, die dann (wenn auch wegen der schwarz-blauen Mehrheit aussichtslos) den gesamten Gesetzgebungsprozess durchlaufen.

In einer Aussendung der steirischen Bundesräte Elisabeth Grossmann, Hubert Koller und Martin Weber wurde betont, das man diese Rechte "aktiv und mit Bedacht" nutzen wolle, zumal die SPÖ-Nationalratsfraktion keine vergleichbaren Möglichkeiten hat. Sollten sich die NEOS, wie in Aussicht gestellt, in der einen oder anderen Angelegenheit als Mehrheitsbeschaffer hergeben, könnten diese neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat besonders bedeutsam werden, hieß es.

Man wolle allerdings nicht einfach "etwas verhindern, weil wir es verhindern können", betonte Inge Posch-Gruska, Fraktionsvorsitzende der SPÖ-Bundesräte auf APA-Anfrage: "Wir würden es nur dann machen, wenn es wirklich notwendig ist." Denkbar wäre dies etwa, wenn die Länder im Sozialbereich, beispielsweise bei der Kinderbetreuung, allein gelassen würden.

Kommentare (6)

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hermannsteinacher
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Die Landtagswahlen in Salzburg bleiben ...

... noch abzuwarten.

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dude
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Das klingt ja gut!

Somit kann die SPÖ den Amoklauf von Kurz und Strache noch rechtzeitig stoppen, wenn sie das "Wirtschaftswachstum" per Verfassungsgesetz zum "Staatsziel" erheben wollen. Ich gehe davon aus, daß die SPÖ diesen Wahnsinn nicht mitträgt!

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gowal
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Mehrheitsverschiebung Bundesrat

Dem politischen Stillstand und der Neinsagerpolitik
sind wieder Tür und Tor geöffnet. Denen ist nur wichtig
daß die Regierungsarbeit schlechtgeredet wird.

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UHBP
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@dude

Beim Wirtschaftswachstum wird das Veto aber nicht greifen. Ist Bundessache und betrifft keine Länderkompetenzen.

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dude
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@ UHBP: Ich bin im Verfassungsrecht leider nicht mehr ganz so fit...

... aber ist es nicht so, daß jedes Bundesgesetz, also auch jedes Bundesverfassungsgesetz zuerst den Nationalrat und danach den Bundesrat passieren muß? Und wenn mehr als 1/3 der Bundesräte ein Veto einlegen, wird es wieder an den NR zurückverwiesen. Steht auch so im o.a. Artikel im 2. Absatz. Daß die Verfassungsgesetzgebung keine Ländersache ist, ist mir natürlich klar und dies habe ich keinesfalls gemeint.

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hermannsteinacher
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Die Landesverfassungen sind aber Ländersache

und damit Angelegenheit der Landtage in deren eigenem Wirkungskreis.

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