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Land will 500.000 EuroKlage gegen Grüne beim Verfassungsgerichtshof eingegangen

Der Verfassungsgerichtshof prüft die Klage des Landes gegen den früheren Klub der Grünen im Kärntner Landtag. Es geht um 500.000 Euro Klubförderung.

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Michael Johann (ganz links) regelt die Grüne Vergangenheit, Olga Voglauer (ganz rechts) ist aktuell Parteichefin
Michael Johann (ganz links) regelt die Grüne Vergangenheit, Olga Voglauer (ganz rechts) ist aktuell Parteichefin © KLZ/Markus Traussnig
 

Im Sommer schien der Verfassungsausschuss im Landtag einen Kompromiss gefunden zu haben, die Landesregierung machte den Plänen jedoch einen Strich durch die Rechnung: Sie beschloss im September auf Antrag von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen den früheren Landtagsklub der Grünen. Es geht um 500.000 Euro an Klubförderung, die übrig blieben, nachdem die Grünen 2018 aus dem Landtag flogen.

Kommentare (3)

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ichbindermeinung
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an die geben, die sich das Heizen u. den Strom nicht leisten können

die 500.000 Steuergeld der Bürger sollten für die Armen im Land eingesetzt werden, die sich das Heizen u. den Strom nicht mehr leisten können; ist zwar nur ein Tropfen aber dennoch....ferner sollten in begründeten Härtefällen die Energieversorger verpflichtet werden, dass arme Menschen weiterhin zumindest mit Strom unentgeltlich versorgt werden müssen.

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wahrheitverpflichtet
18
6
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und alle wissen es!

Michael Johann der die grünen in Kärnten versenkt hat waren sie nicht der der Flüchtlinge benutzt hat für eine Partei eigene Wahl was tut der eigentlich noch bei den grünen ah ja Politik spielen die kärntner grünen sind wieder da ein Haufen voller ich bin ja gespannt wie sich die grünen aufstellen werden bei der Klagenfurt Bürgermeisterwahl Flughafen ausbau usw bin echt gespannt und jetzt spielen wir für den kurzi Führer schnell die aufsteiger Kriecher

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alberewrm
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8
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Interessant!

Welcher Code ist das? Es sieht aus wie Deutsch, hat aber keinerlei verständlichen Inhalt.

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