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Wegen EinkommensverlustenLandesbudget: Nächsten Jahre werden wieder schwieriger

Maßnahmen des Bundes bringen Einnahmenausfälle. Rechnungsabschluss 2017 im Landtag beschlossen.

Einblick in den Kärntner Landtag © KLZ/Weichselbraun
 

Zehn Tage nach der Landtagswahl, am 13. März, legte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) der Landesregierung den Rechnungsabschluss 2017 vor. Er wurde damals einstimmig beschlossen. Da stand noch nicht fest, mit welcher Partei die SPÖ eine Koalition bilden wird. Vier Monate später, in der Landtagssitzung am Donnerstag, wurde der Rechnungsabschluss mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP, sowie des Teams Kärnten beschlossen. Die FPÖ verweigerte jetzt ihre Zustimmung.

Wie der Landesrechnungshof bescheinigte, ist es der beste Rechnungsabschluss seit mehr als zehn Jahren; die Koalitionsvertreter sprachen von 25 Jahren. 2017 wurden erstmals Schulden auch durch Einsparungen getilgt. ÖVP-Klubobmann Markus Malle hob den „Spardruck“ hervor, der von Finanzreferentin Schaunig stets ausgehe. Team-Kärnten-Abgeordneter Gerhard Köfer konzedierte eine „positive Entwicklung“, die schon mit dem Budget 2018 wieder abzuflachen drohe.

Der Sparkurs des Landes werde durch die Bundesregierung konterkariert, sagte Schaunig und kündigte „weitaus schwierigere Jahre“ an. Schon 2018, verstärkt ab 2019 würden die Maßnahmen des Bundes dem Land „massive Einkommensverluste“ bescheren. So werde Kärnten allein für die Lehrer 30 Millionen Euro mehr aufbringen müssen. 2017 sei „ein gutes Jahr“ gewesen, man habe die Landespleite abgewendet, Schulden abgebaut, das Investitionsvolumen erhöht und Kärnten erfolgreich als Wirtschaftsstandort positioniert. „Schönfärberei, nachhaltige Budgetpolitik sieht anders aus“, kommentierte der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz.

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