Sitzung im LivestreamRechnungsabschluss ist Thema im Landtag

Der Rechnungshof legt den Rechnungsabschluss zum Budget 2017 vor: "Das beste Ergebnis seit zehn Jahren." Weiteres Thema ist das Jagdgesetz, es soll auch über die Drogenproblematik diskutiert werden.

Gute Noten für den Rechnungsabschluss des Landes
Gute Noten für den Rechnungsabschluss des Landes © KK/WASCHNIG
 

Der Rechnungsabschluss 2017 wird heute gewichtiges Thema in der letzten Landtagsitzung vor der Sommerpause. Beginn ist um 9 Uhr. Hier können Sie die Sitzung im Livestream verfolgen.

Land konnte Schulden durch Sparen tilgen

Es ist wie ein verspätetes Zeugnis für die Landespolitik: Der Landesrechnungshof hat den Rechnungsabschluss des Landes für 2017 geprüft, also den Budgetvollzug. Es gibt eine durchaus gute Benotung. Einnahmen und Ausgaben ohne Rücklagen ergaben einen Netto-Überschuss von 50 Millionen Euro. „Es ist das beste Ergebnis seit mehr als zehn Jahren“, heißt es vom Landesrechnungshof. Die Prüfer stellen die Ergebnisse bereinigt um die Heta-Erlöse dar. So wurden etwa die Erlöse des Zukunftsfonds herausgerechnet. Das Land hatte einmalige Einnahmen von 522,6 Millionen Euro.

Was nicht übersehen werden darf: Zum guten Ergebnis beigetragen haben weniger Ausgaben für das Flüchtlingswesen
(- 8,19 Millionen Euro), die Verschiebung des Koralmbahn-Beitrages (7,78 Millionen Euro) auf das Jahr 2020, höhere Einnahmen durch begünstige Rückzahlungen von Wohnbauförderdarlehen (15,6 Millionen Euro) und um 26 Millionen Euro höhere Ertragsanteile vom Bund.

"Nachhaltige Maßnahmen notwendig"

Rechnungshof-Direktor Günter Bauer fordert einmal mehr unmissverständlich: „Um die Schulden langfristig zu reduzieren, sind nachhaltige Maßnahmen notwendig.“ Er betont aber auch: „Der Nettoüberschuss zeigt, dass das Land im Jahr 2017 Schulden auch durch Einsparungen tilgen konnte. In den Vorjahren konnten Schulden ausschließlich getilgt werden, indem neue Schulden aufgenommen wurden.“

Trotz allem: Der Gesamtschuldenstand beträgt 3,6 Milliarden Euro. Im Bundesländervergleich ist die Pro-Kopf-Verschuldung der Kärntner mit 6462 Euro die mit Abstand höchste; gefolgt von Niederösterreich mit 4867 Euro. Ziel müsse laut Bauer ein ausgeglichener Haushalt sein, bei dem Ausgaben mit Einnahmen ohne weitere Schuldenaufnahmen gedeckt werden können.

Weitere Themen: Jagdgesetz und Drogenproblematik

Weiters soll in der heutigen Sitzung eine Änderung des Jagdgesetzes beschlossen werden: Jagdreferent Martin Gruber (ÖVP) will jenen Passus streichen, der vorschreibt, wann die Behörde einem Jäger die Jagdpacht entziehen kann.

Das Team Kärnten mit Obmann Gerhard Köfer empfiehlt, die "Aktuelle Stunde" dem Drogenthema zu widmen: "Wie viele Drogentote muss es in Kärnten noch geben, bis die Landesregierung endlich zu handeln beginnt?"

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