Fast 120 Jahre hat die Volksschule Pörtschach auf dem Buckel. Im November 2018 wurde im Gemeinderat der Grundsatzbeschluss gefasst, das Gebäude umfassend zu sanieren. Am 2. Mai 2022 begannen die Bauarbeiten, die noch andauern. Die jahrelange Aufschiebung des Projekts, die Vergabeprozesse und der aktuelle Zustand der Schule – Eltern fürchten um die Sicherheit ihrer Kinder – bieten Zündstoff.

Dem Grundsatzbeschluss 2018 gingen Beratungen mit Architekt Gerhard Kopeinig von der Arch+More Ziviltechnik GmbH voraus. 2019 erstellte der Architekt eine Kostenschätzung und umfangreiche Pläne. Am 16. August 2021 nahm Kopeinig gemeinsam mit der Pörtschacher Bürgermeisterin Silvia Häusl-Benz (ÖVP) die Auszeichnung „klimaaktiv Gold“ für die Planung der Sanierung der Volksschule entgegen. Einzig: Eine offizielle Beauftragung Kopeinigs durch den Gemeinderat lag nicht vor.

Gemeindevorstand sieht Interessenskonflikt

Nichtsdestotrotz präsentierte der Architekt in der Gemeindevorstandssitzung am 18. November 2021 seine Vergabeempfehlungen für die Fachplaner. Für die Bereiche Planung, Bauaufsicht und Förderabwicklung – sie umfassen ein Auftragsvolumen von 257.985 Euro – empfahl er sich selbst. Der Gemeinderat stimmte diesen Empfehlungen wenige Tage später zu. Branchenintern hört man, dass dieses Vorgehen nicht unüblich, heute aber nicht mehr State of the Art ist.

„Es ist laut Bundesvergabegesetz ein Interessenkonflikt, wenn man an der Durchführung eines Vergabeverfahrens mitwirkt, an dem man sich selbst beteiligt“, findet Gemeindevorstand Florian Pacher (FPÖ).

klimaaktiv Gold Auszeichnung f�r die Planung der Sanierung Volksschule P�rtschach
Gerhard Kopeinig, Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Silvia Häusl-Benz (ÖVP) mit der "klimaaktiv Gold"-Auszeichnung
© APA-Fotoservice/Raunig

„Der Architekt ist auf sein eigenes Risiko hin in Vorleistung gegangen. Es gab keine offizielle Beauftragung und es war nicht vereinbart, dass er dafür Geld bekommt“, sagt Häusl-Benz. Das bestätigt Kopeinig: „Natürlich hätte ich bei der Vergabe scheitern können. Allerdings glaube ich, dass sich professionelles Arbeiten immer durchsetzt. Eine ‚klimaaktiv Gold‘-Zertifizierung bekommt man nicht im Vorbeigehen.“

Vergabeprozess mit Fragezeichen

Fragen wirft auch die Vergabe der Einrichtung auf. Laut Vergabevorschlag der Arch+More an die Gemeinde wurden vier Firmen zur Angebotslegung eingeladen. Zwei davon, die Conen Möbel GmbH und die Ebhardt KG, legten ein Angebot vor, letztere erhielt mit einem Bruttopreis von 85.754,14 Euro den Zuschlag. Direktorin und Lehrerschaft hätten den bisherigen Innenausstatter, ein Salzburger Unternehmen, bevorzugt. Dieses legte kein Angebot.

Wie aus einem Mailverkehr, der der Kleinen Zeitung vorliegt, hervorgeht, kontaktierte eine Mitarbeiterin von Arch+More die Salzburger am 9. Juni 2022 um 9 Uhr mit der Bitte um Angebotslegung bis Montag, 13. Juni, 18 Uhr. Diese antworteten: „[...] Bitte um Verständnis dafür, dass wir auf dieser Basis kein seriöses Angebot abgeben können! Angebotsfrist 2,5 Tage in der Hochsaison ist völlig unrealistisch! Keine Qualitätsvorgaben, […] keine Produktbilder, […] es wird teilweise auf Detailpläne verwiesen, welche nicht dabei sind, was soll hier angeboten werden? […] unter diesen Voraussetzungen ist leider aus unserer Sicht kein seriöser Wettbewerb möglich.“

Im weiteren Verlauf einigte man sich auf ein Treffen vor Ort. Am 15. Juni schrieben die Salzburger: „[…] Bezüglich dieses Projektes ist bereits einmal ein Vor-Ort-Termin […] vereinbart gewesen und dieser Termin wurde von Ihnen ohne vorherige Absage nicht wahrgenommen! […] Zur Vorbereitung benötige ich von Ihnen die DWG Pläne, Bilder […].“ Aus dem weiteren Mailverlauf geht hervor, dass der Termin mangels Unterlagen nicht zustande kam.

Kartellähnliche Praktiken

Im Protokoll der Gemeindevorstandssitzung vom 21. Juni 2022 heißt es: „DI Kopeinig gibt bekannt, dass die Ausstatter vor zwei Wochen kontaktiert wurden, aber es bereits vorab längere Vorbesprechungen […] gegeben hat.“ Wie Direktorin Sonja Stark berichtet, waren Vertreter der Firma Ebhardt und Conen bereits im Feber 2022 mit dem Architekturbüro in der Schule. Nach deren Abreise sei ein Mitarbeiter des Salzburger Unternehmens in der Türe gestanden. „Jetzt bin ich versetzt worden“, soll der Herr gesagt haben.

„Die Ausschreibung der Schulmöbel ist nicht fair abgelaufen. Offensichtlich wurde mit kartellähnlichen Praktiken ein Firmennetzwerk zum Nachteil eines heimischen Herstellers genützt“, sagt Pacher und verweist darauf, dass eine weitere zur Angebotslegung eingeladene Handelsagentur einem Herrn gehört, der laut Conen-Homepage für den Vertrieb der Conen-Produkte in Ostösterreich zuständig ist. Ebhardt vertreibt neben anderen Herstellern auch Conen-Produkte, wie Gabriel Ebhardt auf Nachfrage bestätigt: „Wir haben ganz regulär ein Angebot abgegeben. Der Ablauf des Vergabeverfahrens liegt in der Gestaltung des Architekturbüros.“ An die Angebotsfrist kann er sich nicht mehr erinnern. 2,5 Tage seien unüblich, können aber vorkommen.

„Ich kann dazu nichts sagen. Mir wurde zwar der Vergabevorschlag vorgelegt, in die Prozesse im Vorfeld war ich aber nicht eingebunden“, sagt Häusl-Benz und verweist an Kopeinig. Dieser dazu: „Wir Ziviltechniker heften uns Unabhängigkeit und Qualität auf die Fahnen. Ich bin seit 25 Jahren in der Sanierung tätig, ich setze wegen so einer Möbelgeschichte nicht meinen Ruf aufs Spiel und auch für meine Mitarbeiter lege ich die Hand ins Feuer. Terminprobleme kommen aber leider immer häufiger vor.“ Pacher will das so nicht hinnehmen und den gesamten Sachverhalt der Gemeindeaufsicht zur Prüfung vorlegen.