Alle zwei Jahre werden in Österreich die Richtwertmieten an die Inflation angepasst. Ab 1. Mai betrifft das auch die Mieter der 3128 städtischen Wohnungen in Klagenfurt. Für eine 60 Quadratmeter-Wohnung zahlt man dann um etwa 18 Euro mehr pro Monat.

Ursprünglich wollte Vizebürgermeister und Wohnbaureferent Alois Dolinar (Team Kärnten) die Bestandsmieten einfrieren. Das habe sich im Nachhinein als nicht umsetzbar herausgestellt. "Wir müssen die Mieten marktkonform angleichen, weil wir sonst in Konflikt mit dem Finanzamt geraten. Dieses könnte die Differenz zu den marktkonformen Preisen nachverrechnen. In diesem Fall könnte auf die Stadt eine große Rückzahlung zukommen", erklärt Dolinar. Aus diesem Grund habe man sich für folgenden Teuerungsausgleich entschlossen: Ab 1. Mai sollen Klagenfurter, die Wohnbeihilfe beziehen, 100 Euro in Form von City Zehnern erhalten. Die Maßnahme ist Teil eines Sozialpakets, das sich derzeit im Sozialausschuss befindet und Ende der Woche beschlossen werden soll.

Aus juristischer Sicht ist eine Wertanpassung ab Mai 2022 möglich, aber bei einem entsprechenden Beschluss der Gremien (Gemeinderat/Stadtsenat), wie es in Spittal der Fall war, nicht zwingend. "Eine Wertanpassung war im Jahr 2021 nicht möglich und unzulässig, weil durch das Mietzinsrechtliche Pandemiefolgenlinderungsgesetz (MPFLG) die Anhebung gesetzlich für ein Jahr  ausgesetzt (verboten) wurde", informiert Rechtsanwalt Bernhard Fink, Mitglied des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Kärnten.

Rechtsanwalt Bernhard Fink aus Klagenfurt
Rechtsanwalt Bernhard Fink aus Klagenfurt
© Studio Horst/KK

Seitens der FPÖ gibt es scharfe Kritik. "Zuerst wurde angekündigt, dass die Mieten dieser Wohnungen eingefroren werden, und die Bewohner vor Preiserhöhungen geschützt werden", schreibt Stadtparteiobmann Gernot Darmann in einer Aussendung. "Bevor man Versprechungen macht, sollte man sicherstellen, dass diese auch umsetzbar sind." Er fordert Bürgermeister Christian Scheider (TK) dazu auf, den betroffenen Nutzungsberechtigten den Betrag bei der Miete gutzuschreiben, anstatt ihnen die City Zehner auszuhändigen.

Zur Info: Die Richtwertmiete legt den Betrag fest, der bei einem bestimmten Segment der Wohnungen maximal für einen Quadratmeter verlangt werden darf. In Österreich erfolgt eine Anpassung der Richtwertmieten an die Inflation automatisch alle zwei Jahre und ist gesetzlich vorgeschrieben.