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KärntenRechnungshof half dem Land Millionen zu sparen

221 Empfehlungen zum effizienteren Wirtschaften gab der Landesrechnungshof im Jahr 2016. Bis auf 20 wurden bzw. werden alle umgesetzt. Beweis für unsere gute Arbeit, sagt Rechnungshof-Direktor Bauer.

Alleine bei der Sanierung am Flughafen Klagenfurt fanden die Prüfer 1,5 Millionen Euro Einsparpotential
Alleine bei der Sanierung am Flughafen Klagenfurt fanden die Prüfer 1,5 Millionen Euro Einsparpotential © Airport Klagenfurt/KK
 

Empfehlungen zum Sparen von Steuergeld bringen nur etwas, wenn sie umgesetzt werden. Ideen wie öffentliche Institutionen effizienter wirtschaften können, hatte der Landesrechnungshof (LRH) im Jahr 2016 viele. Insgesamt 221 solcher Empfehlungen gab der LRH dem Land Kärnten, dem Krankenanstaltenbetreiber Kabeg, dem Landesmuseum, der Flughafen Betriebsgesellschaft und anderen landesnahen Gesellschaften.

Heuer haben die Prüfer nachgefragt, wie es mit der Umsetzung ihrer Ratschläge aussieht. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: 201 der 221 Empfehlungen wurden umgesetzt bzw. sollen umgesetzt werden. „Dass die geprüften Stellen mehr als 90 Prozent der Empfehlungen des LRH umsetzen wollen, ist ein Beweis für die gute Arbeit der Prüfer“, sagt LRH-Direktor Günter Bauer. Dienstagvormittag wird das Ergebnis der sogenannten Nachfrageverfahren veröffentlicht.

Es wird weiter nachgefragt

Die meisten Empfehlungen (nämlich 100 Prozent) wurden bei der Pistensanierung am Flughafen Klagenfurt umgesetzt. Alleine dadurch sei es möglich gewesen rund 1,5 Millionen Euro einzusparen. Mit 13,8 Prozent am niedrigsten war bisher die vollständige Umsetzung bei den „unterstützenden Dienstleistungen in den Landesbeteiligungen“, so Bauer. Letztlich sollen aber auch in diesem Bereich rund 80 Prozent realisiert werden. Mit 98,7 Prozent Umsetzung der LRH-Ratschläge ist auch das Landesmuseum auf einem guten Weg. Das Land Kärnten hat ebenfalls 96,4 Prozent der Ratschläge zum Rechnungsabschluss 2015 umgesetzt.

Die Prüfer geben sich mit ihrer beachtlichen Quote aber nicht zufrieden. „In den letzten Nachfrageverfahren wurden viele Empfehlungen als zur Umsetzung geplant eingestuft. 2019 wollen wir ermitteln, ob diese Empfehlungen mittlerweile tatsächlich umgesetzt wurden“, sagt LRH-Direktor Bauer.

"Privilegien geheim halten"

Kritik kommt von Gernot Darmann. Der FPÖ-Klubobmann und Obmann des Kontrollausschusses nimmt die SPÖ ins Visier, vor allem wegen der nicht umgesetzten Empfehlungen im Bereich der Kabeg: „Warum weigert sich die SPÖ Kärnten, die Gehälter der Kabeg-Manager dem Aufsichtsrat offen zu legen, obwohl der Landesrechnungshof darauf drängt, dass der Vorstand dem Aufsichtsrat alle Sonderverträge vorzulegen hat“, fragt Darmann. „Offenbar will man die Privilegien einiger weniger geheim halten.

"Alles offengelegt"

Irritiert darüber zeigt sich SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser: „Offenbar weiß bei der FPÖ die linke Hand nicht, was die rechte tut. Wenn der FPÖ-Klubobmann behauptet, man hätte den Aufsichtsrat der Kabeg über die Gehälter des Managements im Unklaren gelassen, sei daran erinnert, dass der Vorstand alle diese Gehälter offengelegt hat." In der 13. Sitzung des Personalausschusses im September 2015 wurde eine aus datenschutzrechtlichen Gründen anonymisierte Gehaltsübersicht aller Abteilungs- und Stabsabteilungsleiter im Kabeg-Management präsentiert, so Seiser.

Was Sonderverträge betrifft, betont Seiser, dass diese „in der Ära Ines Manegold vergeben worden sind und bis heute ihre Rechtsgültigkeit behalten haben, da es keine Möglichkeit zu deren Abänderung gibt". Genau diese Sonderverträge würden vom Landesrechnungshof gerügt.

Kommentare (2)

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fans61
0
9
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Der Darmann....man kann sich kaum halten vor lachen...

Einfach entbehrlich diese blau-braune Truppe hier in Kärnten.

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walterkaernten
1
12
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LRH

Gut so.
1.
Besser wäre es, wenn ALLE, auch die fehlenden 20 umgesetzt werden

2.
Auch wäre es gut, wenn der rechnungshof aktuell arbeiten könnte.
A:
Eventuell sofort bei entscheidungen der politik prüfen und auf probleme hinweisen.

B:
Wenn 2 jahre später, dann besteht die gefahr, dass viel schaden entstanden ist und steuergeld verschwendet wurde.

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