Causa IdeenschmiedeGeldfluss an die FPÖ? Es gibt sieben Beschuldigte

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit der FPÖ-nahen Werbeagentur "ideen.schmiede" abgeschlossen. Über die Firma soll Steuergeld an die Freiheitlichen geflossen sein.

Fünf Jahre hat die WKStA ermittelt
Fünf Jahre hat die WKStA ermittelt © APA/FOHRINGER
 

Was für die SPÖ die – inzwischen pleitegegangene – Werbeagentur „Top Team“ war, ist für die FPÖ die „ideen.schmiede“. Auch diese Firma steht im Zentrum von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien. Der Verdacht: Über die Klagenfurter Agentur soll zwischen 2005 und 2013 Steuergeld an die Freiheitliche Partei geflossen sein. Ihre Vertreter und der Geschäftsführer der FPÖ-nahen „ideen.schmiede“ haben das stets zurückgewiesen.

Nun hat die WKStA ihre Ermittlungen in der Angelegenheit abgeschlossen. „Derzeit prüfen wir die Ergebnisse“, sagt WKStA-Sprecher Rene Ruprecht. Sieben Beschuldigte gibt es. Darunter fünf natürliche Personen sowie nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz die Freiheitlichen und die Werbeagentur selbst. Namen nennt Ruprecht natürlich keine. Die Vorwürfe sind Untreue, Bilanzfälschung, Bestechung und Bestechlichkeit. Die genaue Schadenssumme wird vom zuständigen Staatsanwalt derzeit noch beurteilt, sagt Ruprecht. Wann es eine Entscheidung der WKStA gibt, lasse sich nicht abschätzen.

Die Vorwürfe

Geldfluss. Bei Kick-back-Zahlungen schließen mehrere Beteiligte ein Geschäft ab. Der Auftraggeber bezahlt den Auftragnehmer, der einen Teil der Summe an den Auftraggeber zurückzahlt. Im konkreten Fall soll von 2005 bis 2013 Steuergeld über die „ideen.schmiede“ bei Freiheitlichen gelandet sein.

Schön leise. Stille Gesellschafter beteiligen sich etwa mit Geld an einer Firma, treten außen nicht in Erscheinung. Die Gewinnaufteilung wird firmenintern geregelt.

Eine anonyme Anzeige vom 19. Juni 2013 hat die Ermittlungen ins Rollen gebracht. In dem Schreiben werden zahlreiche Verdachtsmomente beschrieben und angebliche „stille Gesellschafter“ der Werbeagentur genannt. Auf der Liste sollen die Namen mehrerer prominenter ehemaliger und nach wie vor aktiver freiheitlicher Politiker stehen. Darunter auch jener des früheren FPÖ-Generalsekretärs und jetzigen Innenministers Herbert Kickl. Er bestätigte, dass er „2005 allerdings nur für wenige Wochen“ stiller Gesellschafter der „ideen.schmiede“ gewesen war. Kickl wurde bisher jedoch weder als Verdächtiger noch als Beschuldigter geführt. Alle andere blauen Politiker haben diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Im Zuge der Ermittlungen gab es auch mehrere Hausdurchsuchungen, bei denen umfangreiches (Daten-)Material sichergestellt worden ist.

Kommentare (3)

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rechthater
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Wie kommt man zu einem solchen Vergleich?

Die "ideen.schmiede" mit der Causa "Top Team" zu vergleichen ist maximal grober Unfung! Bei "Top Team" ist, ohne des Wissens von Peter Kaiser, ein Missgeschick passiert während über die "ideen.schmiede", angeführt vom jetzigen Innenminister, akribisch geplant illegale Parteienfinanzierung betrieben wurde!

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silentbob79
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@rechthater

Ob Top Team Missgeschick oder Planung, mit oder ohne Wissen von Peter Kaiser, war, wird sich nicht mehr klären lassen, da das Verfahren mit einer Diversion geendet hat.

Wie das ganze bei der ideen.schmiede aussieht, wird sich vermutlich in einer Verhandlung zeigen. Aber da Sie ja offensichtlich über beträchtliches und fundiertes Wissen in der Causa verfügen, würde sich die Staatsanwaltschaft sicher über ihre Mithilfe freuen ...

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Kaerntner28
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???

und dies wissen Sie (vor der Staatsanwaltschaft) weil?

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