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Grundrechte in GefahrWenn die Pandemie unseren Rechtsstaat bedroht

Um Grund- und Freiheitsrechte kümmert man sich in der Regel erst, wenn man sie nicht mehr hat. Die letzten Wochen haben Österreich nah an dieses Szenario geführt. Kärntner Initiative hält dagegen.

Die Statue der Pallas Athene vor dem Parlament in Wien sollte die Gesetzgeber zur Weisheit und zum kühlen Kopf mahnen
Die Statue der Pallas Athene vor dem Parlament in Wien sollte die Gesetzgeber zur Weisheit und zum kühlen Kopf mahnen © APA/Robert Jäger
 

"Ja, dürfen´s denn des?“ Einst war es Kaiser Ferdinand, der, rasende Revolutionäre im Angesicht, diese Frage stellte. Mittlerweile wird die Frage immer lauter in die Gegenrichtung gestellt: Durften die das? Ausgangsbeschränkungen, Eingriffe in die Erwerbsfreiheit und Eigentumsrechte, selbst ein Unterminieren des Grundrechts auf Bildung – all das waren die Covid-Gesetze und ihre weiterführenden Verordnungen.

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