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Grundrechts-Initiative"Für Sperren der Kirchen existierte keine Grundlage, die man in einem Rechtsstaat erwarten darf"

Eine Gruppe von Kärntner Juristen macht auf rechtliche Verfehlungen in der Corona-Krise aufmerksam - und spart dabei nicht mit Kritik.

Die Sperren der Kirchen werden scharf kritisiert © DPA
 

Man wolle sich nicht vorwerfen lassen, auf Fehler nicht hingewiesen zu haben. Und: Es gehe darum, aus diesen Fehlern für die Zukunft zu lernen - etwa für eine zweite Corona-Welle oder die nächste Pandemie. Mit diesen Sätzen begründet die "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte“ besteht aus Juristinnen und Juristen und anderen Personen des öffentlichen Lebens in Kärnten ihr Engagement. Was sich nach akademischen Debatten anhört, ist letztlich präzise Kritik an den Maßnahmen, die die Bundesregierung in den letzten Wochen getroffen hat. Und diese hat man nun in mehreren konkreten Beiträgen vorgelegt. 

Kommentare (7)

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Reipsi
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Von die Roten

Kärntner wundert mich das nicht.

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Nixalsverdruss
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Mittlerweile sollte jedem das Risiko bekannt sein!

Wer sich unbedingt selbst gefährden will - soll es machen, solange es nicht auf Kosten anderer geht.
Wer andere gefährdet, der handelt nicht nur unklug sondern auch strafrechtlich relevant!
Die Sache ist komplex - aber dennoch einfach!
Ältere Menschen - die handlungsfähig sind - können sehr gut abwägen, ob und wie sie auf ihre Gesundheit achten.
Es gibt einige, die sagen: Mir ist meine Freiheit höherwertig als die Wahrscheinlichkeit zu erkranken.
Na dann...
Ich persönlich achte auf die Gesundheit!

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Marktgemeinde80
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hausverstandplus

Grundrechte gegen Gesundheit (Überleben) einzutauschen müsste auch einem Akademiker einleuchten und sind echte Demokratie.
Der Schutz der Gesundheit ist wohl zweifelsfrei wichtiger als zeitlich beschränkte religiöse Zusammenkünfte -
Hier verstecken sich Freimaurer hinter der vermeintlichen Einschränkung der Religionsfreiheit!!!

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kropfrob
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Zur "Einschränkung der Religionsfreiheit" ...

... eine Anmerkung: Die Gotteshäuser waren zu keinem Zeitpunkt gesperrt (so wie es in der oben verlinkten Stellungnahme steht), sie waren zu jedem Zeitpunkt offen und zugänglich und es fanden auch Gebete, Gottesdienste, Messfeiern statt. Es war lediglich untersagt, dass sich - in der Anfangsphase - mehr als fünf Personen in einem Raum versammeln, und da gibt es wohl keinen Grund, warum das in einer Kirche nicht eingehalten werden sollte.

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steirerbua135
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Nicht die Regierung, sondern die Diözesen...

...haben die Detailregelungen für die Kirchen festgelegt. Es war der Versuch, die allgemeinen und öffentlich gültigen Verordnungen auf die konkrete Situation der Kirchen zu übertragen. Anderslautende Regelungen wären den Kirchen durchaus möglich gewesen, wären aber kein Zeichen der Solidarität und des gemeinsamen Interesses mit der zivilen Gesellschaft gewesen.

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hermannsteinacher
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Ja, auch die (Erz)Bischöfe

haben versagt.

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compositore
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mehr als fünf Personen in einem Raum

Na ja, ist sehrwohl ein Unterschied, kleiner Laden mit 100 m² oder Kirche mit 1000 m², oder?

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