Ein Verriss, wie etwa der Prüfbericht zur Gebarung der Kärnten Werbung, ist der jüngste Bericht des Kärntner Landesrechnungshofes nicht. Dennoch enthält die Rohfassung des Berichts einige Details rund um Liegenschaftsverkäufe der Landesimmobilien-
gesellschaft (LIG) an den Konzerthausdirektor Franz Widrich, die für politischen Zündstoff sorgen werden.
Kaufpreis. In Summe hat Widrich seit dem Jahr 2005 in drei Tranchen 25.359 Quadratmeter von der Landesimmobiliengesellschaft aus den Liegenschaften des Landesschulgutes Ehrental gekauft. Der gesamte Kaufpreis für die Gründe: 52.809,60 Euro, wobei die letzten beiden Transaktionen noch nicht im Grundbuch durchgeführt wurden.
Keine Einwände. Was auffällt: Der ersten Grundstückstransaktion dürften einige politische Diskussionen vorangegangen sein. 2003 trat Widrich mit dem Wunsch an die LIG heran, ein Teilgrundstück der Ehrental-Liegenschaft zu kaufen. Die Landwirtschaftsabteilung des Landes – deren politischer Referent war damals Georg Wurmitzer – lehnte dieses Ansinnen aber strikt ab. Rund ein Jahr später im Sommer 2004 äußerte Widrich neuerlich den Wunsch, die Liegenschaft zu kaufen. Unterstützung bekam er vom damaligen Finanzreferenten Landeshauptmannstellvertreter Karl Pfeifenberger, der die LIG in einem Schreiben dazu aufforderte das Grundstück zu verkaufen. Und anders als in ihrer ersten Stellungnahme hatte nun auch die Landwirtschaftsabteilung keine Einwände gegen den Verkauf mehr.
Vorwurf. Widrich konnte die Liegenschaft ohne Probleme kaufen. Gegenüber der Kleinen Zeitung konnte Widrich zu dem Rechnungshof-Bericht nur bedingt Stellung nehmen, da er ihm noch nicht zugestellt wurde. Den Vorwurf, dass politische Einflussnahme die Transaktionen erleichtert habe, bestreitet er allerdings. "Hätte Wurmitzer nicht sein Okay zum Verkauf gegeben, hätte auch Pfeifenberger nichts machen können", betont Widrich. Der Rechnungshof kritisiert in diesem Zusammenhang, dass es keine "eingehende Auseinandersetzung und Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und den Interessen seitens des Käufers" gab.
Immobilienstrategie. Weitere Kritikpunkte des Landesrechnungshofes: Der Landesimmobiliengesellschaft fehle es einerseits an einer verbindlichen Immobilienstrategie. Andererseits fordert man eine deutliche Reduzierung der Wertgrenze, ab derer Grundstücksverkäufe einer Genehmigungspflicht des Aufsichtsrates unterliegen. Derzeit können die Geschäftsführer selbst bis zu einer Wertgrenze von 70.000 Euro bei Einzeltransaktionen entscheiden. Der Rechnungshof will diese Grenze auf 10.000 Euro senken. Dem widerspricht Rene Oberleitner, Geschäftsführer der LIG: "Wir haben eine hausinterne Strategie. Dass uns als Experten die Politiker nicht strategische Vorgaben machen ist nur logisch, dafür gibt es uns ja."
THOMAS CIK