Sechs Projekte liegen derzeit dem Aufsichtsrat der Landesholding vor, um aus dem Hypo-Zukunftsfonds finanziert zu werden. Fertig ausgearbeitet, mit Empfehlung des Beirates, waren sie schon in der letzten Sitzung des Aufsichtsrates der Landesholding am 25. April fertig zur Beschlussfassung. Diese sechs Projekte werden nun vom BZÖ als Faustpfand missbraucht.

Kindergarten und Fluglinien. Konkret geht es dabei um den Gratis-Kindergarten für die Drei- und Vierjährigen - Kostenpunkt 6,87 Millionen Euro -, den so genannten Teuerungsausgleich in der Höhe von 4,8 Millionen, die jährliche Rate von 15 Millionen für den Kauf der ÖGB-Seen, Marketingbeiträge für die Billigfluglinien in der Höhe von 2,7 Millionen und ein Projekt zur Erneuerung der Infrastruktur an der Universität Klagenfurt, Kostenvoranschlag zwei Millionen. Und eben die umstrittenen neun Millionen Fußball-Förderung. In Summe ein 40-Millionen-Paket.

Vorsitz zurückgelegt. Warum diese Projekte nicht beschlossen werden? In der letzten Aufsichtsratssitzung legte ÖVP-Obmann Josef Martinz seinen Vorsitz für die Dauer der Abstimmung über das Millionen-Honorar für seinen Steuerberater Dietrich Birnbacher wegen Befangenheit zurück. Hätte er als Aufsichtsratsvorsitzender selbst bei der Übernahme des Honorars durch die Landesholding mitgestimmt, wäre das ein klassischer Fall der Unvereinbarkeit gewesen. Also führte während der Abstimmung sein Stellvertreter Martin Strutz (BZÖ) die Sitzung.

Unterbrochen. Nach der Beschlussfassung über das Birnbacher-Honorar unterbrach Strutz die Sitzung, weil sich keine Mehrheit für die Fußball-Förderung abzeichnete. Wieder einberufen wurde sie seither nicht. "Weil mich niemand dazu aufgefordert hat", so Strutz zur Kleinen Zeitung. Landeshauptmann Jörg Haider und ÖVP-Chef Martinz hätten ihm mitgeteilt, dass Verhandlungen stattfinden und wenn sie abgeschlossen sind, soll die Sitzung wieder aufgenommen werden.

Zwei, drei Tage. Die Geschäftsordnung der Landesholding sieht diese Eventualität nicht vor, eine "Selbstausschaltung" des Aufsichtsrates wird von Juristen aber kategorisch ausgeschlossen. Es könne nicht sein, dass eine Gruppierung die Entscheidungsfindung einfach blockiert, sagt ein Kenner der Materie. "Martinz könnte die Sitzung jederzeit wieder einberufen, der Punkt in dem er befangen war, ist abgehandelt." Das will der ÖVP-Chef auch tun. "Ich schaue noch zwei, drei Tage zu. Dann berufe ich eine Sitzung ein", kündigt Martinz an.