Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat am Montag im Zusammenhang mit dem Neubau des Landeskrankenhauses Klagenfurt den Verdacht der Parteienfinanzierung in den Raum gestellt. Er berichtete vor Journalisten von Unterlagen, die ihm anonym zugegangen seien und in denen von überhöhten Baukosten die Rede sei, mittels denen Firmengelder an die SPÖ geflossen seien. "So etwa kommentiere ich nicht einmal", lautete die Antwort von SPÖ-Chefin Gaby Schaunig.
Ungereimtheiten? Die am Wochenende dem BZÖ zugespielten Unterlagen beinhalten laut Haider schwere Vorwürfe gegen die - aus der Landesverwaltung ausgegliederte - Krankenanstalten Betriebsgesellschaft (Kabeg) hinsichtlich "finanzieller Ungereimtheiten, die auf illegale Parteienfinanzierung in Richtung SPÖ hinweisen". Daher werde man bei der nächsten Kabeg-Aufsichtsratssitzung eine aktienrechtliche Sonderprüfung der Gesellschaft beantragen. Überprüft sollen alle Bauausschreibungen und Bauvergaben werden.
Schwere Vorwürfe. Haider: "In den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen ist immer wieder von erhöhten Baupreisen die Rede, um entsprechende Margen zu erzielen, die dann an die SPÖ geflossen sein sollen. Das sind schwere Vorwürfe, die natürlich sofort überprüft gehören." Im Zentrum der Kritik stünden SPÖ-nahe Firmen, über welche die Parteienfinanzierung abgelaufen sein soll. Falls die aktienrechtliche Sonderprüfung die Vorwürfe erhärten sollte, will Haider die Justiz mit der Sache befassen.
Ausgeschlossen. Kabeg-Chef Franz Sonnberger hat im Gespräch mit der APA eine mögliche Parteienfinanzierung "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ausgeschlossen. Das gesamte Ausschreibe- und Vergabeverfahren für das LKH Klagenfurt neu werde von einer externen Projektmanagement-Arbeitsgemeinschaft abgewickelt und von Wiener Rechtsanwälten begleitet. Zusätzlich begleite auch der Kärntner Landesrechnungshof jedes einzelne Vergabeverfahren. Sonnberger: "Wenn also jemand eine Partei finanziert haben sollte, dann ist es die internationale Projektmanagement-Arbeitsgemeinschaft, und das kann ich mir nicht vorstellen."