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Klagenfurt

Wenn Ehrungen Notfälle werden

101 Stadtwappen hat Bürgermeister Scheider schon verliehen. Viele mit dem Notfall-Paragrafen, der eigentlich angewendet wird, um Schaden von der Stadt abzuhalten.

© APA/Gert Eggenberger
 

S ind die Verleihung des Klagenfurter Stadtwappens an Chöre, Auto- und Gasthäuser oder an das Jägerbataillon notwendig? Warum nicht? Selbst wenn damit Gute-Laune-Politik gemacht werden kann. Sind es Notfälle? Sicher nicht. Dennoch hat Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) bei all diesen Fällen den sogenannten Notfall-Paragrafen angewandt.

Der Paragraf 73 des Stadtrechtes darf nur eingesetzt werden, um möglichen Schaden von der Stadt abzuhalten (siehe rechts). Für Scheider kein Widerspruch zu eigenem Handeln. "Diese Vorgehensweise ist oft aus zeitlichen Gründen notwendig. Oft wenden sich Mitarbeiter kurzfristig vor Firmenjubiläen an uns, mit der Bitte um eine Auszeichnung." Wie oft, zeigt die Statistik: Von 101 Stadtwappen, die Scheider seit der Wahl im Frühjahr 2009 verliehen hat, kam 50 Mal der Paragraf 73 zur Anwendung. Inflationär? Nein, sagt Scheider, der, damals noch als Stadtrat, zu den schärfsten Kritikern von Bürgermeister Harald Scheucher wegen dessen Verwendung des "Notfall-Paragrafen" gezählt hat. "Es gibt keine Meinungsänderung. Im Gegenteil: Die Anwendung des Paragrafen 73 hat sich gegenüber dem Vorgänger deutlich reduziert", behauptet Scheider.

Außerdem seien die Mitglieder des Stadtsenates "informiert und eingebunden". Stadträtin Andrea Wulz (Grüne) sieht das anders. "Wir sind nicht immer eingebunden. Der Bürgermeister trägt im Stadtsenat die von ihm beschlossenen Ehrungen vor, nach dem Motto ,Friss oder stirb' und dann nehmen wir es zur Kenntnis." Etwas anderes bleibt den Stadtsenatsmitgliedern auch nicht übrig. Denn über Paragraf-73-Entscheidungen kann nicht mehr abgestimmt werden, sie sind Tatsachen und können nur schwer außer Kraft gesetzt werden.

Wulz bevorzugt die daher auch im Stadtrecht vorgesehene Vorgehensweise: "Der Gemeinderat soll beschließen, wem er etwa das Stadtwappen verleiht. Es ist auch für die zu Ehrenden besser, wenn sie wissen, dass eine möglichst große Mehrheit diese Auszeichnung will."

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