In dem internen Protokoll des Ausschusses des Landesrechnungshofes, das der APA vorliegt, ist die Rede von vier Unternehmen, die überprüft wurden. Dabei handelte es sich um die Kärntner Landesholding (KLH), den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF), die Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (Babeg) und den Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF). Rechts-, Beratungs- oder Marketingleistungen, so der Bericht, wurden im Wege der Direktvergabe beschafft. Zum Teil fehlten Vergleichsangebote. Und, wie der Rechnungshof feststellte: "Auffällig war, dass die Unternehmen bei Kreativ- und Rechtsberatungsleistungen oft dieselben Auftragnehmer heranzogen." Für Kreativleistungen zogen Babeg, KWF und KLH etwa den selben Kommunikationsdesigner aus Wien "für viele Projekte im Umfang von fast 400.000 Euro heran".
Kritische Anmerkungen zu Kommunikationsdesigner
Kritische Anmerkungen gab es vom Rechnungshof zur KLH und deren zwei Vorständen. Nach der Auflösung übernahm der Fonds Sondervermögen die Mitarbeiter: "Ein von den Vorständen beauftragtes und vom Fonds bezahltes Rechtsgutachten zeigte einen Anspruch der beiden Vorstände auf eine Kündigungsentschädigung, obwohl die beiden bereits seit 21 Monaten Verträge als Vorstände des K-AF hatten." Die beiden Vorstände hätten mit der Auflösung des Fonds eine Kündigungsentschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern und anteiligem 13. und 14. Gehalt bekommen.
Marketingkosten des KWF bekrittelt
Was den KWF angeht, bekrittelte der Rechnungshof die Marketingkosten. So habe der KWF für fünf veröffentlichte Ausgaben eines Magazins mit einer Auflage von je 2000 Stück 199.000 Euro, also rund 40.000 Euro pro Ausgabe, bezahlt: "Der Landesrechnungshof sah die Kosten im Verhältnis zum Kundennutzen kritisch und empfahl dem KWF, kostengünstigere Informationskanäle zu nutzen."
7000 Euro für Geburtstagsfestschriften
Für Geburtstagsfestschriften für zwei Vorstände habe der KWF etwas mehr als 7000 Euro gezahlt, für die Geburtstagsfeier eines Vorstandes 5520 Euro - Kostenübernahmen, die der Rechnungshof "nicht nachvollziehen" konnte. Wie die "Kronen Zeitung" dazu berichtete, habe der betroffene Vorstand die Kosten für die Geburtstagsfeier nach der Prüfung durch den Rechnungshof zurückgezahlt.
Die Kritik der Oppositionsparteien ließ am Samstag nicht lange auf sich warten: Die FPÖ sprach in einer Aussendung von "erschreckenden Vorgängen": "Sobald der Endbericht vorliegt, wird die FPÖ alles tun, damit die Missstände abgestellt und missbräuchlich verwendete Steuergelder zurückgezahlt werden." Und Gerhard Köfer vom Team Kärnten meinte: "Die dramatischen Enthüllungen dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben."
Landesregierung meldet sich zu Wort
Zu Wort gemeldet hat sich am Samstag zu dem Thema auch die Landesregierung. Wie die zuständigen Referenten Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) und Landesrat Martin Gruber (ÖVP) sagten, handle es sich dabei um einen vorläufigen Bericht, in den noch eine Stellungnahme eingearbeitet werde.
Laut Schaunig und Gruber gebe es seitens der Landesregierung "den unmissverständlichen Auftrag, im Umgang mit Steuergeld größte Sorgfalt und Verantwortung walten zu lassen". Es dürfe keine zweckwidrige Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel geben, "wie es unter Vorgängerregierungen geübte Praxis war - Stichwort Werbebroschüre".
