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KärntenKaiser warnt vehement vor Kürzung des EU-Budgets

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser als Sprecher der Österreich-Delegation im Ausschuss der Regionen gegen Budget-Kürzung.

Kaiser spricht sich gegen Kürzung des Eu-Budgets aus
Kaiser spricht sich gegen Kürzung des Eu-Budgets aus © KLZ/Markus Traussnig
 

Kärnten meldet sich in den viel diskutierten Verhandlungen für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027 der EU jetzt mit starker Stimme zu Wort: Als Sprecher der Österreichischen Delegation war es Landeshauptmann Peter Kaiser vorbehalten, gestern, Mittwoch, in Brüssel im Ausschuss der Regionen, in der entsprechenden Diskussion mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger deutlich zu machen, welche Bedeutung der nächste Finanzrahmen für die europäischen Regionen hat. „Ja, der Brexit und der damit verbundene Einnahmenentfall stellen zweifellos eine Herausforderung dar. Allerdings wird die Gesamtmiete in einem Mehrparteienhaus auch nicht weniger, wenn ein Mieter auszieht“, sprach sich Kaiser gegen eine Kürzung des EU-Budgets aus. Es sei positiv zu bewerten, dass die Europäische Kommission in jenen Bereichen einen stärkeren Haushalt vorsieht, die einen europäischen Mehrwert bringen. „Gerade in den Bereichen Forschung, Innovation, bei der äußeren und inneren Sicherheit und der Vertretung Europas in der Welt begrüße ich die Ambitionen der Europäischen Kommission, mehr zu investieren“, so Kaiser.

Warnung vor Kürzungen

Gleichzeitig warnte der Landeshauptmann vor starken Kürzungen in der Kohäsionspolitik, also bei den Bemühungen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen durch entsprechende Förderungen auszugleichen, um so die EU insgesamt stärker zu machen. „Die europäischen Regionen sind die Lebensadern der Europäischen Union. Sie können nur mit entsprechenden Förderungen pulsieren und sich weiterentwickeln und damit für ein stabiles und wachsendes Europa sorgen“, so Kaiser, der als Argument auf Kärnten verwies. Sein Bundesland profitiere, wie viele andere Regionen, ebenso enorm von den Unterstützungen im Bereich der Kohäsionspolitik, die insgesamt ein Drittel des EU-Haushaltes ausmache. „Die Internationalisierung exportwilliger KMUs, die grenzüberschreitende Entwicklung wichtiger Technologien für die Digitalisierung und der Übergang auf eine CO2-arme Wirtschaft – all das sind Bereiche, in denen Kärnten in den vergangenen Jahren dank finanzieller Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) enorm aufholen konnte“, betonte Kaiser. Rund 81 Millionen Euro werden zwischen 2014 und 2020 in diesen Bereichen nach Kärnten geflossen sein. „Sollte es diese Mittel nach 2020 nicht mehr geben, käme das einer Amputation gleich, würden letztlich viele Arbeitsplätze verloren gehen und die Wirtschaft massiv leiden“, so Kaiser.

Kommentare (3)

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orbil
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Die EU erzittert wenn Kaiser spricht


und Kärnten ist immerhin der Vorreiter im Universum.

Das nächste Treffen Putin -Trump findet unter Leitung von Kaiser in Klagenfurt statt, im Stadion!

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SoundofThunder
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🤔

Der Löger hat eh schon gesagt dass wir mehr einzahlen.

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UHBP
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@sound

Ja schon. Nur in Zeiten wie diesen, ist das Wort eines Ministers unfähr soviel wert, wie das eines Teppichverkäufers.
In der Regierung sagt jeder ein bisschen was anderes, damit für alle einfachen Wähler etwas dabei ist.

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