Lange ForderungslisteRechnungshof gibt nächster Landesregierung über 300 Empfehlungen mit

"Es besteht Handlungsbedarf", sagt Landesrechnungshof-Direktor Günter Bauer. Er legt der Politik eine lange Liste von offenen Empfehlungen vor.

Günter Bauer (links) gibt LH Peter Kaiser einiges mit auf den Weg
Günter Bauer (links) gibt LH Peter Kaiser einiges mit auf den Weg © KLZ/Helmuth Weichselbraun
 

Im Vorjahr feierte der Kärntner Landerechnungshof (LRH) sein 20-jähriges Jubiläum. Die Arbeit ist den Prüfen in all diesen Jahren definitiv nicht ausgegangen. Über 260 Prüfungen wurden durchgeführt, mehr als 12.000 Seiten an Berichten vorgelegt – so etwa in den letzten Jahren die Prüfung des Stadionbaus in Klagenfurt, der Umfahrung Bad St. Leonhard, des Verkaufs von Kelag-Aktien oder des Baus der Kärnten Therme. Geprüft wird auf Antrag des Landtages, der Landesrechnungshof wird aber vermehrt auch von sich selbst aus tätig. Immer geht es dabei um die finanzielle Gebarung des Landes und von Landesgesellschaften. Allein seit 2013 hat man 38 Berichte mit über 800 Empfehlungen veröffentlicht. Im Zuge der Verfassungsreform hat der Rechnungshof auch mehr Kompetenzen und Personal bekommen. So können künftig auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern geprüft werden.

LRH-Direktor Günter Bauer, mittlerweile seit über drei Jahren im Amt, will auch in der neuen Legislaturperiode nicht locker lassen. „Wir möchten die neue Landesregierung gleich zu Beginn auf Handlungsbedarf hinweisen“, sagt er. Bauer legte gestern Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und seinen Noch-Regierungskollegen 309 offene Empfehlungen vor. Die Umsetzung würde „Kosten einsparen“ und „Strukturen effizienter“ gestalten, betont Bauer.

In insgesamt sieben Bereichen (Gesundheit und Soziales, Bildung, Allgemeine Verwaltung, Beteiligungen des Landes, Kunst und Kultur, Infrastruktur, Finanzschulden und Haushaltswesen) wurden Empfehlungen gesammelt. Die Themenpalette reicht von einer stärkeren Förderung der „Pflege zuhause“, über die Zusammenlegung von Volksschulen, besserer Kooperation von Landesbeteiligungen, detaillierte Kostenplanung bei Projekten, Reduktion von Förderstellen bis zur Verkleinerung des Kabeg-Aufsichtsrates. Bauer will mit all diesen Vorschlägen „einen wertvollen Beitrag zur positiven Entwicklung Kärntens leisten“. Die Liste der Forderungen wird auch dem Landtag und auch den Abteilungsleitern des Landes vorgelegt.

Kommentare (2)

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walterkaernten
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landesrechnungshof

AN ALLE PARTEIEN IN KÄRNTEN:

SOFORT mit der umsetzung der Empfehlungen des rechnungshofes beginnen.

REIHENFOLGE:
Mit den punten beginnen, die am meisten einsparung für die steuerzahler bringen.
ALLES innert 12 Monate UMSETZEN.

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verynice
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Die beste Einsparung wäre,

den Landtag aufzulösen und die Gesetzgebung in einem kompetenzgestärkten Bundesrat für alle Bundesländer einheitlich und gleich zu lösen. Das würde alle Landtage und alle Landesregierungen sparen und der Landeshauptmann wäre, so wie der Bezirkshauptmann, ein hoher Beamter des Vollzugs.

Ich weiß, dass das keinen Verantwortungsträger interessiert, es würde allerdings viel Geld sparen und der Bürger hätte überhaupt keinen Nachteil, würde es nicht einmal spüren.

Ich zitiere aus dem kürzlichen Artikel (profil) über "Landeshauptleute", da sagt ein solcher: "Man kann als Landehauptmann nicht viel tun, außer, den Leuten zuhören und ihnen das Gefühl der Anteilnahme geben."

Was auch stimmt, denn die Steuern hebt der Bund ein und stellt den Ländern, die es weiterverwenden, zur Verfügung. Die wichtigsten Gesetze werden in Wien und Brüssel gemacht.

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