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KlagenfurtEx-FPÖ-Politiker Uwe Scheuch erneut angeklagt

Staatsanwalt stellt Strafantrag gegen ehemaligen Landeshauptmannstellvertreter wegen Missbrauch der Amtsgewalt. Er soll Steuergeld für privaten Wahlkampf verwendet haben. Klage nicht rechtskräftig.

Uwe Scheuch hat wieder Ärger mit der Justiz
Uwe Scheuch hat wieder Ärger mit der Justiz © KLZ/Traussnig
 

Nach dem Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre, ist vor dem Scheinrechnungsprozess. Kaum hat Uwe Scheuch das eine Verfahren hinter sich, droht ihm bereits das nächste: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Klage gegen den ehemaligen freiheitlichen Landeshauptmannstellvertreter eingebracht. Wegen Missbrauch der Amtsgewalt, wie WKStA-Sprecher Konrad Kmetic sagt. Angeklagter Schaden: rund 23.000 Euro.

Motivation kam von Uwe Scheuch

Zu „verdanken“ hat Scheuch die Anklage Walter S., seinem einst engsten Mitarbeiter. Der hat seinem ehemaligen Chef in einem Prozess im August 2015 schwer belastet. In dem war S. wegen Amtsmissbrauch zu 21 Monaten bedingter Haft verurteilt worden.

S. hat in den Jahren 2007 und 2008 Geld des Landes Kärnten auf ein Konto geschleust. Von dem wurden dann Ausgaben für das damalige BZÖ und auch für Uwe Scheuchs persönlichen Wahlkampf bezahlt. „Die Motivation, das Konto einzurichten, sei von Uwe Scheuch gekommen“, sagte Walter S. vor Gericht.

Scheinrechnungen ausgestellt

Funktioniert hat das Ganze mit Hilfe eines Medienunternehmers. Der produzierte Zeitschriften, stellte dafür dem Büro von Uwe Scheuch überhöhte Rechnungen und dort sorgte Walter S., dass diese vom Land bezahlt wurden. Uwe Scheuch soll, so die Anklage, seinen Mitarbeiter angewiesen haben, die Rechnungen zur Auszahlung freizugeben. Im Wissen, dass die nicht korrekt sind und es dafür keine adäquate Gegenleistung gibt.

Der Differenzbetrag zwischen tatsächlicher Leistung und Rechnung wurde an andere Firmen bzw. Privatpersonen ausbezahlt. Die überwiesen das Geld dann mittels Scheinrechnungen – Rechnungen, für die es teilweise gar keine Leistung gab – ans „Parteikonto“. So hat es S. vor Gericht genannt.

Die Klage gegen Uwe Scheuch – für den die Unschuldsvermutung gilt – ist nicht rechtskräftig.

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Danke für Ihr Verständnis.

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Und

wann steht das TopTeam endlich vor Gericht?

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Wildheart
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Ohne Mitleid für Uwe Scheuch zu hegen,

ist es doch sonderbar, daß die ach so "unabhängige Justiz" erst tätig wird, wenn sich die politischen Machtverhältnisse im Land geändert haben.

Als der angeklagte Tatbestand, Mißbrauch der Amtsgewalt, gesetzt wurde, also vor einigen Jahren, hat keiner was gemerkt? Sehr komisch.

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Zeitgenosse
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Wie lange wird uns diese unrühmliche

ZEIT noch verfolgen?
Die Zeit wo Kärnten ein blaues Wunder erlebte und heute noch an den blauen Beulen leidet.

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BernddasBrot
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Sein Anwalt ist sein Partei Kollege Leyroutz.

Jener Herr der lt. ORF 20.000 für ein Mittagessen in der Causa Stadtwerke beim Nobelitaliener verrechnet hat. Respekt. .

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Nessuno
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Strafanzeige Mag. Christian Leyroutz

googeln. Damit man sich nicht wundert, was so alles möglich ist. Es werden noch weitere hochspannende Strafverfahren folgen.

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dude
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Hoffentlich Nessuno...

...werden noch viele weitere hochspannende Strafverfahren folgen! Aber am meisten hoffe ich, daß sich die Menschen in Kärnten bei den nächsten Wahlen daran erinnern, was diese schäbige Clique dem Land angetan hat und wieviel Geld sie uns allen gekostet haben und noch kosten werden!!!

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comjuve196
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Hoffnung besteht

Ich hoffe es auch, bezweifle es aber ! Leider

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Bond
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Die eigenen Leut'

Schon seltsam: Die Freiheitlichen Scheuch & Co wurden meist nur von ihren eigenen Leuten angezeigt oder vernadert. In der Part of the Game - Sache war's ein Freiheitlicher, der ein Band hat mitlaufen lassen, das dann später zufällig bei einer Zeitschrift landete, bei der Wahlbroschüre wars ebenfalls ein Freiheitlicher, der die danalige BZÖ Mannschaft ins Messer laufen ließ, jetzt ist es wieder ein enger Mitarbeiter. Wennst einen Parteifreund hast, brauchst offensichtlich keinen Feind mehr. Oder wie heißt es denn gleich: Partner schlägt sich, Partner verträgt sich.

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einheimischer
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Bei manchen Politikern meint man, die Gesetzgebung wartet, auf Druck von irgendwo her,bis es verjährt ist

Warum dauert alles solange bei gewissen Herrschaften....da verschwinden vorher alle Beweise oder es verjährt

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arsen
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Eine Lichtgestalt aus Oberkärnten vor Gericht......

o.T.

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Cekku
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Entbehrlich

Bin dafür, nach den div. Prozessen die Urteile pu­b­lik zu machen, alles andere im Vordergrund ist entbehrlich bzw. nervt.

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dude
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Ich tippe...

...wieder auf eine bedingte Haftstrafe + Diversion. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Uwe je in den Häf'n geht!

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tturbo
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Kommt der Kaiser eigentlich auch noch dran, oder ist das noch offen?

.

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georgXV
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Hamat der Kumpalan

ob wir das noch erleben werden ???
Es scheint, diese Sache wird "mit aller Macht" unter den Teppich gekehrt !!!
Und vor den Neuwahlen wird sich hier sicherlich (leider) NICHT viel tun !!!

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georgXV
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ENDLICH ...

es gilt die USV

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cockpit
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oh, zu uwe darf man posten

mal sehen, wie lange

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koko03
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Was hätte ..

unsere Justiz ohne die BLAUEN zu tun ??🤣🤣🤣😘

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CuiBono
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@ koko03

Sie könnte sich endlich auch um die Roten und Schwarzen kümmern!

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CuiBono
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Das Ende der Fahnenstange

ist bei diesen "Altlasten" wohl noch lange nicht erreicht.
Aber gut zu wissen, dass die Justiz dran bleibt. Damit bleibt ein wenig Hoffnung auf den Rechtsstaat erhalten.

Unabhängig davon lernen die politischen Nachfolger wohl nix dazu.
Denn wie erklären sich sonst die seltsamen Vorgänge von "roten" Aufträgen an und Beschäftigung eines (ex-)Blaue durch die Stadt Klagenfurt, die Machenschaften in Zusammenhang mit FHW-neu und Liebenfels, die seltsamen Vorgänge bei den StW,...

Die Klagenfurter und Kärntner Justiz bleibt wohl auch im nächsten Jahrzehnt beschäftigt.
Und der Steuerzahler brennt.

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