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Klagenfurt

Streit um Einkaufszentrum schlägt Wellen in Europa

Karoline Gruber aus Klagenfurt hat vor dem Europäischen Gerichtshof erwirkt, dass Nachbarn von Bauvorhaben mehr Rechte bekommen.

Fast fünf Jahre wurde um ein Einkaufszentrum im Klagenfurter Stadtteil St. Ruprecht gestritten. Seit vergangenen Dienstag ist es Geschichte – auch als Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes
Fast fünf Jahre wurde um ein Einkaufszentrum im Klagenfurter Stadtteil St. Ruprecht gestritten. Seit vergangenen Dienstag ist es Geschichte – auch als Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes © KLZ/Helmuth Weichselbraun
 

"Nein, Foto von mir kommt keines in die Zeitung! Reden können wir, aber kein Foto.“ Karoline Gruber weiß, was sie will – und was sie nicht möchte.

Das wissen mittlerweile auch andere. Etwa ein Klagenfurter Unternehmer: Der wollte im Stadtteil St. Ruprecht, nahe Grubers Haus, ein Einkaufszentrum (EKZ) bauen. „Anfangs war ich vom Projekt durchaus angetan“, erzählt die 75-Jährige. Ihre Begeisterung für das EKZ hat sich jedoch bald gelegt. „Ich hatte Sorgen wegen zusätzlichen Lärms und Verkehrs und wollte einige Änderungen. Aber man hat mich nicht ernst genommen.“

Ein Fehler, für ihre Kontrahenten. Gruber – sie hat mehr als 40 Jahre im Baugewerbe gearbeitet („eine Männerdomäne, da muss man sich als Frau durchsetzen“) – nahm sich einen Anwalt. Seit Dienstag, nach der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht, ist das EKZ Geschichte. Nach fünfjährigem Rechtsstreit haben die Projektwerber alle Pläne zurückgezogen, sagt Piotr Pyka, Grubers Anwalt von der Wiener Kanzlei Wolfgang List.

Fall europaweit bekannt

Als Siegerin fühlt sich Gruber dennoch nicht. „Nein, weil ich eigentlich alles im Einvernehmen lösen wollte. Aber wenn es keinen Konsens gibt, kann ich hart sein“, sagt Gruber mit einem Lächeln und zitiert nebenbei aus der Bauordnung und aus dem Umweltverträglichkeitsgesetz. Grubers Fall ist mittlerweile in ganz Europa bekannt. Die Klagenfurterin hat nämlich gefordert, dass für das EKZ eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wird. Das Amt der Kärntner Landesregierung kam zum Schluss, dass eine solche nicht nötig sei. Es folgte ein Gewerbeverfahren für das EKZ, Gruber hatte aufgrund des Landesbescheides keine Parteistellung, konnte die UVP nicht mehr einfordern und begann zu kämpfen. Durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Am 16. April des Jahres war die Überraschung perfekt, der EuGH gab Gruber Recht. Vereinfachtes Ergebnis: Nachbarn eines Bauvorhabens dürfen, egal was in einem Feststellungsbescheid steht, ihre Forderungen (auch eine UVP) in folgenden Verfahren stellen. „Dieses Urteil ist deshalb so außergewöhnlich, weil es die Reichweite einzelner Personen im Umweltrecht deutlich erweitert“, sagt Grubers Anwalt, Piotr Pyka. „Nachbarn haben nun das Recht, behördliche Entscheidungen durch unabhängige Gerichte überprüfen zu lassen.“

Erste gravierende Folgen gibt es bereits: Die Urteile „gegen“ Wörthersee Stadion, Kapazitätserweiterung von Fundermax und Bau der 110-kv-Leitung wurden mit dem Gruber-Urteil begründet. Alle drei Projekte werden neu oder zusätzlich verhandelt. Pyka geht davon aus, dass „Dutzende, wenn nicht Hunderte Vorhaben in Österreich“ nachverhandelt werden müssen. Solche, die im Laufen sind und neue. „Betroffen können auch Projekte sein, die nicht Schwellenwerte für eine UVP erfüllen“, so Pyka.

Wörthersee Stadion vor Gericht

Am 4. August 2015 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) den Einsprüchen von sechs Klagenfurtern recht gegeben. Sie hatten den Bescheid des Landes angefochten, wonach fürs Wörthersee Stadion keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Begründet hat der VwGH mit dem Urteil Karoline Gruber. Am 10. Dezember wird die Stadion-Causa vor dem Landesverwaltungsgericht verhandelt.

Fundermax muss an den Start

Am 16. November 2015 hat das Landesverwaltungsgericht unter Berufung auf das Gruber-Urteil den Bescheid des Landes aufgehoben. Mit dem wurde Fundermax in St. Veit erlaubt, mehr Abfall als bisher zu verbrennen. Eine Anrainerin hatte dagegen berufen und forderte für die Erweiterung eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Wann und wie es mit dem Projekt weitergeht, wird von Fundermax geprüft.

Leitungsbau steht derzeit still

Am 14. Oktober 2015 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) den Bau der 100-kV-Leitung von Fürnitz nach Landskron gestoppt. Das Gericht beschloss, dass das Feststellungsverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt der Kelag-Tochterfirma Kärnten Netz wiederholt werden muss. Mit Berufung auf das Urteil Karoline Gruber wurde festgestellt, dass Anrainer nicht gehört worden sind.

Dass sie mit „ihrem“ Urteil europaweit bekannt geworden ist und sogar an Universitäten zitiert, ist Gruber nicht Recht: „Ich bin froh, wenn das keiner weiß.“ Das wird sich rasch ändern.

Ministerium reagiert

Geändert wird als Folge des Gruber-Urteils wohl das UVP-Gesetz. Wann und wie, kann Magdalene Rauscher-Weber, Pressesprecherin des Umweltministeriums nicht sagen. „Wir werden reagieren. Es liegt jetzt am Parlament. Es kann schnell gehen, aber auch länger dauern.“

JOCHEN HABICH

Kommentare (14)

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top8
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Am

meisten stört das die anrainermafia straßen sperren lassen bzw. geschwindigkeiten runtensetzen lassen kann wenns nur genug zur behörde rennen!

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CuiBono
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Rechtsicherheit

gibt es nicht mehr, nicht in Österstan.
Das Imperium hat es sich gerichtet und war es gewohnt, zu schalten und zu walten, ganz nach Belieben.
Niedermachen, drüberfahren - das war die Devise der Großfirmen, Konzerne in bestem Einklang mit der Politik und Beamtenschaft.

Dieses Urteil ist ein erster Schritt, diesen - tlw. wohl schon kriminellen - Usancen eine Riegel vorzuschieben.

Wie sieht es übrigens mit Konsequenzen für die bisherigen Malversationen im allernächsten Umfeld - Kärnten - aus?

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idnil
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Ganz Ihrer Meinung

endlich ist Schluss mit vorher bauen und betreiben nachher zahlen und am Ende ohne Ortsaugenschein genehmigt bekommen.

So sind wir Kärntner zum Sondermüllverbrennungszenztrum Europas geworden und da meine ich nicht Arnoldstein!

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gintonicmiteis
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So wie immer in Klagenfurt:

Eine couragierte Bürgerin repariert, wo die Behörde versagt hat. Und dass sich Klagenfurts Behörden nicht an Gesetze halten, ist ja nix neues...

Wann werden endlich die entsprechenden (und mittlerweile wohlbekannten) Beamten entlassen? Kaiser ist wirklich schwach, wenn die Kr.-Wurst ihm ständig auf der Nase rumtanzt!

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nestroy1
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Diese Beamten auf Bundesebene die das verbockt haben gehören mit dem nassen Fetzen davongejagt. Die wissen ja gar nicht, was sie in der Privatwirtschaft durch ihre Unfähigkeit für Schäden anrichten. Aber bei den Steuerforderungen ist Österreich Weltmeister. Sonst ist's aber eher düster mit der Rechtssicherheit in dieser Republik.

Kein Wunder also, wenn Österreich in internationalen Rankings immer weiter abrutscht und für Investoren eigentlich immer uninteressanter wird.
Niedrige Renditen, hohe Steuern und immer öfter eine völlig unklare Gesetzeslage, machen dieses Land zum Hinterbänkler.

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idnil
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Hat diesen Rechtsweg auch die Mondi-Partie finanziert?

Wenn ja wünsche ich ihnen, dass ihnen dieses Urteil noch vielfach auf den Kopf fällt und den Wolfsberger Anrainern, dass dann auch der bestialische Gestank, den man bis auf die Autobahnbrücke riecht per UVP- Bescheid endlich behördlich abgedreht wird?

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Lowraider
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Träumst du noch immer

vom Biomassekraftwerk ? Welches uns Steuerzahler gerade durch die Herrn R und Z 25.000.000 € gekostet hat ? Gott sei dank gibt es die vernünftige BI welche für Vernunft kämpft und nicht für Millionenexperimente welche sich in ganz Österreich nicht rechnet ! Und wenn du ja selbst Landwirt bist dann Bau dir doch dein eigenes Heizwerk und Verkauf dir das Holz um 100€ je Fm

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idnil
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Erstens habe ich ein Heizwerk für mich schon lange

aber viel mehr Holzabfall als ich verwerten kann.

Zweitens finde ich es nicht in Ordnung, dass ihr eure BI von Mondi finanzieren lasst und nicht sagen dürft, dass es in St. Gertraud so stinkt, dass einem in Wolfsberg noch übel wird.

Drittens habe ich mit Klagenfurt nichts am Hut, sehe aber nicht ein warum die Öko-Förderung immer nach Wien und NÖ fließen muß, wenn wir dafür schon seit Jahren
zahlen.

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archiv
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Lieber "lindi" ....


Zu Dittens:
Soweit ich informiert bin, fließt die Ökostromförderung (= unsere Gelder) nicht anonym in die Bundesländer Wien und Niederösterreich sondern in die "Fässer ohne Boden der Biomassebarone Österreichs"!

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satiricus
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Die Landesregierung kam zum Schluss, dass....

... eine UVP n i c h t nötig sei.
Das kommt mir irgendwie bekannt vor - wie heisst der hiefür zuständige Beamte/Jurist&Experte in der LaReg? Ich nehme an, sein Name klingt so ähnlich wie ein Würstl......

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Momi60
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Einkaufszentrum? damit das Leben in der Stadt ja bald stirbt...!

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StJakober
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Wundert mich nicht....

Klagenfurt wird seine 100.000 Einwohner wohl nicht anders als durch die Asylzahlen erreichen....

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07cd6g6rt43ybhwr93x6rg6fut3gsqhd
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vielleicht meinen sie, dass die Klagenfurter an Lendenschwäche leiden und so selbst die 100 tausender Grenze nicht schaffen werden.

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viajero
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Was täten sie ohne Flüchtlinge? Sie könnten zu keinem Thema mehr was schreiben. Es passt halt so gut zu jedem Artikel wenn man Asylant oder Flüchtlinge damit im Einklang bringen kann. Übrigens was sie vergessen haben: ohne die Kinder von Flüchtlingen würde Österreich bei der EM in Frankreich auch nur zusehen. So wie sie zusehen müssen das jeden Tag Flüchtlinge über die Grenze kommen und sie dürfen in Zukunft auch weiterhin zusehen, ohne das sich etwas in ihrem Sinne ändert

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