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GedankenspielDas kalte Land

Österreich trägt so gut wie gar nichts zu Problemlösungen in der Flüchtlingskrise bei.

Flüchtenden Schutz gewähren © AP/Amel Emric
 

Kürzlich hörte ich, dass unser Innenminister zehn Polizisten nach Griechenland entsenden will – als unseren Beitrag zur Flüchtlingskrise. Was soll man da tun: lachen oder weinen?

Manche Ältere in Österreich wissen noch, was es bedeutet, in einem Krieg um sein Leben zu fürchten. Wir Nachgeborene können nur erahnen, welch unsägliches Leid jeder einzelne Tote, jede Gewalttat, jedes Angsterlebnis in unsere Familien gebracht haben. Es kann niemandem übel genommen werden, wenn er sein Leben retten und vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen will. Dafür gibt es seit 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention, die allen Flüchtenden Schutz gewährt. Dieses Grundrecht ist nun, im Jahr 2020 in Europa, ernsthaft in Gefahr.

Wenn wir angstvoll auf die immer stärker nach Europa drängenden Flüchtlingsmassen schauen, dann sollten wir nicht vergessen, was die Ursache ist: ein grauenhafter Bürgerkrieg in Syrien, der gerade droht, zu einem Flächenbrand zu eskalieren. Von den 6,7 Millionen syrischen Flüchtlingen beherbergt die Türkei am meisten, nämlich 3,6 Millionen. Dank des milliardenschweren EU-Türkei-Abkommens waren die letzten Jahre für die EU-Länder verhältnismäßig ruhig. Diese Beruhigungspille wirkt nun nicht mehr, der Krieg geht unvermindert weiter, auch dank Erdogan selbst.

Griechenland wurde bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise von der EU jahrelang völlig im Stich gelassen. Bis zu 10.000 Bootsflüchtlinge pro Monat kamen in Spitzenzeiten auf Lesbos und Samos an und sitzen dort aufgrund einer unfähigen Verwaltung teilweise seit Jahren fest, ohne Zukunftsperspektive. Inzwischen gibt es sogar schon bei Kindern Suizidversuche. Unzählige Freiwillige sorgen dafür, dass die Situation in den katastrophal überfüllten Lagern nicht total außer Kontrolle gerät. Doch nun droht auch dort die Lage endgültig zu kippen. Experten befürchten, dass es auf den Inseln demnächst zu Gewaltexzessen kommen wird. Kürzlich wurde in Griechenland in einem Verzweiflungsakt das Asylrecht ausgesetzt, was eine Grundrechtsverletzung bedeutet. Übrigens: Im Ungarn des Antidemokraten Viktor Orban, in dem es nur 500 Asylanträge pro Jahr gibt, wurde das Asylrecht ebenfalls ausgesetzt. Und in vielen anderen Staaten, darunter auch Österreich, fällt den Regierenden nichts anderes zur Problemlösung ein als Grenzsicherung. Unser Bundeskanzler wie auch unser Innenminister betonen unermüdlich, dass sie „niemanden einfach durchwinken“ wollen. Nochmals zur Erinnerung: es handelt sich um Kriegsflüchtlinge, und für Polizeigewalt gegen Asylsuchende gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. Diese Politik wird also ausschließlich für das „gesunde Volksempfinden“ gemacht, entgegen allen Menschenrechtsgrundsätzen. Wie wollen die zehn österreichischen Polizisten in Griechenland die Bootsflüchtlinge stoppen? Mit ihren Glocks?

Herr Bundeskanzler, Sie waren einmal ein engagierter Integrationsstaatssekretär. Können Sie in Lagern erfrierende Kinder, können Sie zu Tausenden ertrinkende Menschen im Mittelmeer als Vorsitzender einer (ehemals) christlich-sozialen Partei vertreten? Hören Sie auf, immer nur Symptombekämpfung und Alibi-Politik zu betreiben! Das ändert gar nichts an den Fluchtursachen. Der Krieg und die Kriegstreiber sind schuld am Elend, und nicht die Flüchtlinge. Öffnen Sie die Hofburg für alle erdenklichen Friedenskonferenzen, auch wenn sie aussichtslos erscheinen mögen! Diplomatie: das wäre unser sinnvoller Beitrag als kleines neutrales Land. Und reden Sie nicht nur von „Hilfe vor Ort“, sondern sorgen Sie endlich dafür! Es ist eine Schande, dass Österreich nur einen Bruchteil der Beiträge von vergleichbar wohlhabenden Staaten an die UNHCR zahlt. Europa ist in Gefahr – nicht durch die Flüchtlinge, sondern durch die Verantwortungslosigkeit seiner politischen Führungen. Wenn wir nicht wollen, dass die Elenden uns gewaltsam überrennen, dann müssen wir ihnen zuerst akut helfen und dann langfristig die Ursachen des Elends bekämpfen. Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler, und lernen Sie Verantwortung!

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